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Willkommen bei der CSU im Bundestag.

17/06/2026

Unsere Migrationswende bleibt auf Kurs. Wir haben auf nationaler und europäischer Ebene wirksame Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zurückzudrängen.

17/06/2026

Am 17. Juni 1953 lehnten sich mutige Bürger der DDR gegen den SED-Unrechtsstaat auf. Ihr Drang nach Freiheit und einem besseren Leben wurde von sowjetischen Panzern brutal niedergeschlagen. Wir gedenken der Opfer. Nie wieder Sozialismus!

16/06/2026

Manchmal lohnt es sich, ganz genau hinzuhören: Bei der Regierungsbefragung bezeichnet sich die AfD in einem Zwischenruf selbst als rechtsextrem.

15/06/2026

Unsere Veteranen verdienen Dank und Anerkennung!

15/06/2026

Deutschland feiert den Nationalen am 15. Juni! Heute ist ein Tag der Anerkennung, des Respekt und der Wertschätzung für alle aktiven und ehemaligen Soldaten. In ganz Deutschland laden in dieser Woche die Veteranenverbände in Ländern, Städten und Kommunen zu Veranstaltungen ein.
Zudem findet am 21. Juni in Berlin eine zentrale Festveranstaltung vor dem Bundestag statt.

Der fördert die Anerkennung unserer und stärkt die gesellschaftliche Wertschätzung ihrer Verdienste und Opfer für Deutschland und den internationalen Frieden. Ihre Hingabe verdient unseren tiefsten Respekt und unsere bleibende Anerkennung!

13/06/2026

Die Zukunft der Verteidigung entsteht nicht irgendwann. Sie entsteht jetzt – und Deutschland muss vorne dabei sein! Auf der internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin wird deutlich, was technologisch möglich ist und wie wichtig unsere Innovationskraft für die Sicherheit von morgen ist. Deutschland braucht einen wirksamen Schutzschirm gegen hybride Bedrohungen wie bspw. Drohnen. Deshalb fordern wir als CSU_bt, die Bundeswehr zu einer echten Drohnenarmee auszubauen.

12/06/2026

Die Reform der Gesetzlichen Krankversicherung kommt! Unser Ziel ist Spitzenmedizin in der Behandlung bei gleichzeitig stabilen Beiträgen. Ohne eine Reform würden die Kosten in eine Höhe steigen, die wir nicht mehr verantworten können. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing. Link in Bio!

12/06/2026

Ohne Reformen würden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Nichts tun ist für uns keine Option!

12/06/2026

Wir machen Schluss mit missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen! Die Anerkennung von Vaterschaften wird künftig in Konstellationen, die besonders anfällig für Missbrauch und Betrug sind, von der Zustimmung der Ausländerbehörde abhängig sein. Wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden, um die Zustimmung zu erschleichen, ist dies künftig strafbewehrt.

Bei sogenannten Scheinvaterschaften übernehmen Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ausländische Kinder, die nicht ihre sind. Das Kind erhält dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit und die drittstaatsangehörige Mutter ein Aufenthaltsrecht. Zudem erwerben Kinder und Mütter Ansprüche auf Sozialleistungen. In der Vergangenheit wurden diese Fälle zu selten als Missbrauch erkannt. Um dieser Betrugsmasche den Nährboden zu entziehen, verabschieden wir im Bundestag das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen.

11/06/2026

Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges scheitern an Putin. Er möchte nicht verhandeln. Die letzte Einladung Selenkyjs für ein persönliches Gespräch hat er abgelehnt.

Adresse

Platz Der Republik, Germany
Berlin
11011

Webseite

http://www.csu-landesgruppe.de/

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