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Netiquette und Angaben zum Datenschutz

Netiquette:
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13/06/2026

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt Entwicklungen bei Radikalisierung und "Extremismus". Doch wer junge Menschen schützen will, muss auch die Ursachen bekämpfen: Unsicherheit, Armut, Isolation und fehlende Perspektiven.

Während Träger der Jugend- und Sozialarbeit um ihre Finanzierung kämpfen, werden immer neue Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Dabei sind es gerade diese Angebote, die Menschen auffangen, bevor sie abrutschen.

Wer Radikalisierung ernsthaft bekämpfen will, muss in Prävention, soziale Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren!

13/06/2026

Der neue Berliner Mietspiegel ist da und er zeigt vor allem eins: Die Mieten steigen weiter. Im Mittel liegt die Nettokaltmiete jetzt bei 7,71 €/m². Für viele Mieter:innen heißt das: Es drohen neue Mieterhöhungen.

Aber wichtig: Nicht jede Mieterhöhung ist automatisch rechtmäßig, im Gegenteil: viele sind sogar illegal.

👉 Die Miete darf nicht einfach beliebig steigen.
👉 Bei laufenden Mietverhältnissen gilt: höchstens 15 % in drei Jahren.
👉 Die ortsübliche Vergleichsmiete aus dem Mietspiegel ist die Grenze.
👉 Bei Neuvermietungen gilt in der Regel: maximal 10 % über der Vergleichsmiete.

Also: Keine Panik, wenn ein Schreiben vom Vermieter kommt. Erst prüfen lassen!
Zum Beispiel bei unseren Mietrechtsberatungen:
http://www.linksfraktion.berlin/sozialberatung

Mit Euch im Kiez, für Euch im Parlament!

12/06/2026

📢 Wir suchen Dich!

Du interessierst dich für linke Finanzpolitik und möchtest politische Entscheidungen in Berlin aktiv mitgestalten? Dann komm in unser Team! Für den Bereich Haushalt & Finanzen suchen wir eine Person, die Ausschüsse begleitet, politische Analysen erstellt, unsere Abgeordneten fachlich berät und die finanzpolitische Arbeit der Fraktion mitgestaltet.

👉 Du möchtest Haushalts- und Finanzpolitik in Berlin nicht nur beobachten, sondern aktiv mitprägen? Dann freuen wir uns auf deine Bewerbung.

🔗 Alle Infos zur Ausschreibung gibt's über den Link in der Bio.

12/06/2026

Noch am 21. Mai kündigte Joe Chialo an, selbstverständlich zur Aufklärung der Fördergeldaffäre zur Verfügung zu stehen. Gestern war im Untersuchungsausschuss davon nichts mehr übrig: er rückte gleich mit zwei Anwälten an und verweigerte sämtliche Aussagen.

Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs flüchten die Beteiligten offenbar vor der Aufklärung. Dabei gilt: Wer ein Regierungsamt übernimmt, muss sich der Kontrolle durch das Parlament stellen.

Die CDU Fördergeldaffäre zeigt ein System, in dem Recht offenbar beiseitegeschoben, Warnungen ignoriert und vermutlich das eigene Klientel versorgt wurde. Und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat seine Hand über dieses System gehalten.

Damit muss Schluss sein. Wir bleiben dran, denn eine andere Politik ist möglich!

11/06/2026

Ihr habt es sicherlich schon mitbekommen: Netflix verpflichtet Synchronschauspieler*innen dazu, ihre Stimmen zur Weiterentwicklung von KI zur Verfügung zu stellen!

Langfristig werden dadurch Synchronschauspieler*innen durch KI ersetzt. Das ist kein Einzelfall. Große Techkonzerne nutzen die Arbeit von verschiedenen Künstler*innen, um ihre KI zu trainieren und neue KI-Inhalte zu generieren. Natürlich verdienen die Künster*innen daran nichts.

Wir brauchen dringend Regeln und Gesetze, die die Nutzung von generativer KI regulieren und unsere Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte schützt. Deswegen habe ich im Medienausschuss eine Anhörung beantragt, bei der verschiedene Expert*innen aus der Film- und Medienbranche zu Wort kommen, um über Vor- und Nachteile und Probleme im Umgang mit generativer KI zu sprechen.

11/06/2026

Während rechte Hetze lauter wird und antidemokratische Einstellungen stark wachsen, plant die CDU im Bund Kürzungen genau dort, wo Demokratie jeden Tag verteidigt wird: bei Zivilgesellschaft, Beratung, politischer Bildung. Unter dem Deckmantel "wir müssen sparen" nimmt die CDU die Zivilgesellschaft in Beschuss und setzt um, was die AfD schon lange fordert.

Um sich dem entgegen zu stellen, brauen wir ein echtes Berliner Demokratiefördergesetz und nicht nur ein schönes Etikett ohne Wirkung, so wie es die CDU-SPD-Koalition plant. Es muss Zivilgesellschaft langfristig absichern, Finanzierung verbindlich machen, Förderverfahren transparent gestalten und Betroffene von Diskriminierung in den Mittelpunkt stellen.

Darüber wie das aussehen kann, wollen wir mit euch bei unserem Fachgespräch diskutieren.
Seid dabei!

📅 Dienstag, 16. Juni 2026, ab 18 Uhr
📍 Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113
💻 auch online

Anmeldung über den Link in der Bio.

10/06/2026

Wie machen wir die Gemeinschaftsschule zur Schule der Zukunft? Darüber wollen wir mit Euch auf unserer Bildungskonferenz diesen Samstag diskutieren!
Meldet Euch noch schnell über den Link in der Bio an 👆

Gemeinschaftsschulen stehen für längeres gemeinsames Lernen, mehr Bildungsgerechtigkeit und ein starkes Miteinander. Seit Jahren zeigen sie, wie Schule ohne Brüche und mit mehr Chancengleichheit gelingen kann. Trotzdem stockt ihr Ausbau.

Auf der Konferenz sprechen wir mit Expert*innen über:
👉Pädagogisches Konzept
👉Schulkultur
👉Neubau von Gemeinschaftsschulen
👉Wissenschaftliche Erkenntnisse & Daten zu Gemeinschaftsschulen
👉Inklusion

Wir freuen uns auf Euch! ✨

10/06/2026

Heute hat der Untersuchungsausschuss Neukölln II seinen Abschlussbericht vorgestellt.
Vier Jahre lang haben wir die rechte Anschlagsserie in Neukölln aufgearbeitet und untersucht, wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft damit umgegangen sind.

Unser Fazit: Es gab erhebliche Versäumnisse. Hinweise wurden nicht konsequent verfolgt, Betroffene nicht ausreichend geschützt und der Verfassungsschutz wurde seiner Rolle als Frühwarnsystem nicht gerecht.
Gemeinsam mit den Grünen haben wir deshalb ein Sondervotum vorgelegt. Darin benennen wir die Missstände und machen Vorschläge, wie rechte Gewalt künftig konsequenter bekämpft werden kann.
Mehr dazu im Video.

06/06/2026

Die Vereinbarung zwischen GEW Berlin und der Senatsbildungsverwaltung bleibt weit hinter dem zurück, was die Kolleg:innen an den Schulen dringend brauchen. Wer erst hunderte Stellen abbaut und dann einen Teil davon zurückgibt, löst keine Probleme. Unter dem Strich fehlen den Berliner Schulen weiterhin mindestens 170 Vollzeitstellen.

Während Lehrkräfte seit Jahren am Limit arbeiten, werden kosmetische Korrekturen als große Erfolge präsentiert. So werden unsere Schulen nicht gerettet!
Wir sagen klar: Schluss mit der Mangelverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten und Schüler:innen!

Wir brauchen:
✊ einen verbindlichen Stufenplan zur Entlastung
✊ eine echte Aufgabenkritik
✊ weniger Bürokratie und überflüssige Vorgaben
✊ entrümpelte Rahmenlehrpläne und Stundentafeln

Gute Bildung braucht ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und politischen Willen!

05/06/2026

Wer Grundsicherung oder andere Sozialleistungen bekommt, hat Anspruch darauf, dass die Miete übernommen wird. Aber nur, wenn sie als „angemessen“ gilt. Das Problem: Die Richtwerte, nach denen der Anspruch berechnet wird, haben mit dem echten Berliner Mietmarkt kaum noch etwas zu tun. Die Mieten explodieren, Angebotsmieten liegen oft bei 20 Euro Nettokalt pro Quadratmeter und mehr. Wohnen ist in Berlin das größte Armutsrisiko geworden.

Das führt dazu, dass die von uns, die sowieso jeden Cent dreimal umdrehen müssen, ihre Miete vom Regelsatz zahlen. Also von dem Geld, das eigentlich für Essen, Strom und Kleidung gedacht ist. Wer seine Wohnung verliert, findet oft keine neue. So werden wir Berliner:innen systematisch in Armut oder Wohnungslosigkeit gedrängt.

Kai Wegners CDU könnte das ändern, tut es aber nicht. Weil sie lieber Politik für große Konzerne und die Immobilienlobby macht, statt für uns.

Aber nicht mit uns! Eine andere Politik ist möglich!
Die weltfremden Regeln des Jobcenters müssen an die Realität angepasst werden. Berlin muss bezahlbar werden - für alle!

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10117

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