Rechtsruck in Deutschland
Im Umfeld der größten nationalistischen und rassistischen Mobilisierung seit den 1990er Jahren hat die Hetze insbesondere gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Sinti und Roma ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die oft beschworene demokratische Mitte reagiert darauf nicht mit einer Kampfansage, sondern mit dem Herauskehren des eigenen Rassismus und Nationalismus. Angriffe auf
Geflüchtete und deren Unterkünfte gehören damit zum neuen deutschen Alltag. Unter der Anmaßung, das Volk zu repräsentieren, verschieben Pegida, Nein-zum-Heim-Initiativen – sogenannte besorgte Bürger*innen – und AfD den öffentlichen Diskurs nach rechts und die Neue Rechte verankert sich in den Parlamenten. Währenddessen wird von der großen Koalition das legitime Recht auf Asyl verwehrt. Im Schatten dieser Entwicklungen formiert sich die rechte Szene neu. NPD, Kameradschaften und lokale Neonazistrukturen sind Profiteure dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks. Berliner Zustände
In Berlin hält eine kleine, aktive N***szene die Stadt mit wöchentlichen Kundgebungen und größeren, überregionalen Aufmärschen in Atem. Jeden Montag läuft seit über einem Jahr Bärgida – eine krude Mischung von Rassist*innen und organisierten Faschos. Die AfD veranstaltete 2015 den größten rechten Aufmarsch durch Berlin seit fast einem Jahrzehnt, frei gesperrt durch ein Großaufgebot an Polizei. Der Senat erzeugt humanitäre Katastrophen wie am LaGeSo und betreibt Wahlkampfpolitik auf dem Rücken der Geflüchteten. Auch in unserer Stadt werden Menschen auf der Straße aufgrund ihres Aussehens angegriffen. Auch in unserer Stadt gibt es gewalttätige rechte Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte, mit bisher zu wenig Widerstand dagegen. Zeit zu handeln
Dies ist für uns Warnung und zugleich klarer Arbeitsauftrag: Wir wollen den antifaschistischen Protest in Berlin dauerhaft stärken. Wir werden die rassistische Mobilisierung, die akute Bedrohung für viele Neu- und Altberliner*innen und den insgesamt wahrnehmbaren Rechtsruck nicht hinnehmen. Wir wollen als breites, antifaschistisches Bündnis gemeinsam und gezielt aktiv werden.
