DieBasis

dieBasis steht für transparente Politik und direkte Demokratie. 💚💙❤️💛

04/06/2026

Kriegsszenario: Bundeswehr übt Evakuierung der Regierung

Vom 11. Mai bis 5. Juni trainiert das Wachbataillon des Verteidigungsministeriums im Großraum Berlin den Schutz der Dienstsitze der Bundesregierung, die Evakuierung von Regierungsmitgliedern und die Sicherstellung der Regierungsfähigkeit im Spannungs‑ oder Verteidigungsfall.

Laut Bundeswehr reagiert die Übung auf eine veränderte Bedrohungslage. Erstmals kommt ein digitaler Gefechtsstand zum Einsatz, der „Feinde“ in Echtzeit erfassen und an Einsatzkräfte übermitteln soll, um eine durchgehende Gefechtsführung zu ermöglichen.

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dieBasis fragt: Wie sieht die Evakuierung der Bevölkerung im Ernstfall aus und welche Auswirkungen haben solche Szenarien auf die Bürger, die Grundrechte und das Vertrauen in eine friedensorientierte Politik?

Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/feldjaeger-militaerpolizei/protokoll-und-schutz-der-regierungsfaehigkeit/bollwerk-baerlin-schutzauftrag-wachbataillon

04/06/2026

Das Demokratiegespräch – Hamburger Bürgerdialog

Vertrauensverlust in der Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Beteiligung und Teilhabe – ein parteiübergreifender Dialog jenseits von Lagerdenken.

Gäste:

🟡 Ansgar Stalder (dieBasis)
🟡 Manuela Koch (BSW)
🟡 Lars Hünich (AfD)

📅 Wann: Mittwoch, 10.06.2026, ab 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
📍 Wo: Hamburg

🎫 Tickets: https://krasser.guru/veranstaltungen/das-demokratie-gespraech-hamburger-buergerdialog/

Mit Publikumsdiskussion!

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Was verbindet Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern? Der Wunsch nach echter Demokratie, nach Mitsprache und Gehör – jenseits von Parteidogmen und medialer Einengung.

Drei Rednerinnen und Redner aus drei verschiedenen politischen Strömungen kommen an einem Tisch zusammen – für ein ehrliches, unverstelltes Gespräch über die Zukunft unserer Demokratie.

Kein Lagerdenken. Kein Ausschluss. Nur Dialog.

04/06/2026

⚠️ Wenn Lobbygruppen Gesetze, Reden und Positionen mitformulieren, stellt sich eine einfache Frage: Wofür bezahlen wir eigentlich Abgeordnete?
Lobbyismus ist nicht automatisch illegal.
Aber wenn Einfluss im Hinterzimmer stattfindet, Textbausteine aus Interessengruppen in die Politik wandern und Parteispenden erst ab hohen Schwellen sichtbar werden, ist das wohl eher Sponsorpolitik anstatt ein Staat von und für uns Bürger.
LobbyControl kritisiert seit Jahren mangelnde Transparenz bei Lobbyeinfluss auf Gesetzgebung. Parteispenden werden laut Bundestag erst ab über 35 000 € sofort veröffentlicht, ab über 10 000 € nur im Rechenschaftsbericht.
Beim Spahn-Dinner wurden 9.999 € genau deshalb zum Symbol politischer Grauzonen.

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✅ dieBasis fordert: vollständige Transparenz ab dem 1. Euro, verpflichtende Lobby-Fußabdrücke bei Gesetzen, Offenlegung aller Einflusskontakte und echte Bürgerkontrolle.
Politik soll Bürger vertreten, nicht Spender, NGOs oder Konzernnetzwerke.

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/lobbyeinfluss-auf-gesetzgebung-noch-immer-intransparent-122894/

03/06/2026

„Kriegspartei sind sie in dem Moment, wenn es bei ihnen oben im Dach einschlägt.“ – Kay-Achim Schönbach

Ausschnitt aus dem Vortrag von Vizeadmiral a.D. Schönbach zu Machtverschiebung, Sicherheitspolitik und Krieg in der Ukraine, zu dem dieBasis nach Potsdam eingeladen hatte.

👉 Hier geht es zum vollständigen Video: https://youtu.be/pOqU4O68Sks

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🤝 Jetzt Mitglied werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft

03/06/2026

💥 Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt

Der Landesverband Sachsen-Anhalt möchte an der Landtagswahl 2026 teilnehmen. Damit dieBasis auf dem Wahlzettel stehen kann, werden 1000 Unterstützerunterschriften aus Sachsen-Anhalt benötigt.

Aus diesem Grund führt der Landesverband in verschiedenen Städten Informationsstände durch. Dort wird er über die politischen Ziele informieren und Unterstützerunterschriften sammeln. Eine gute Gelegenheit, um mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen, die Infostände zu besuchen, Fragen zu stellen und unsere Zulassung zur Wahl zu unterstützen.
👉 Termine (https://diebasis-st.de/unterstuetzerunterschriften-zur-landtagswahl-2026-in-sachsen-anhalt/)

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Mit deiner Unterstützerunterschrift ermöglichst du demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel. Die Unterschrift bedeutet keine Parteimitgliedschaft und keine Verpflichtung zur späteren Wahlentscheidung.

🤝 Wir freuen uns auf den Austausch.

03/06/2026

📉 Wenn Energiesparen zum Schrumpfprogramm wird

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt: Das Energieeffizienzgesetz begrenzt den Energieverbrauch unabhängig davon, ob die Energie aus Kohle oder erneuerbaren Quellen stammt. Nach Berechnungen der DIHK ist das Erreichen der Ziele nur mit erheblichen Einbußen möglich. Im Klartext, wenn die Wirtschaftsleistung „um knapp neun Prozent schrumpft“.

Quelle: https://www.dihk.de/de/newsroom/wie-die-absoluten-einsparziele-aus-dem-energieeffizienzgesetz-auf-das-wirtschaftswachstum-wirken-178844

☝️ Wir meinen: Deutsche Energiepolitik darf nicht zur Deindustrialisierung führen. Eine starke Wirtschaft und eine saubere Umwelt sind kein Widerspruch. Deutschland braucht intelligente Lösungen statt gesetzlich verordneten Verzicht.

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‼️ fordert:

✅ Bezahlbare und sichere Energieversorgung
✅ Technologieoffenheit statt starrer Verbrauchsvorgaben
✅ Stärkung von Mittelstand und Handwerk
✅ Weniger Bürokratie, mehr Innovation
✅ Energiepolitik mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft

💡 Für eine starke Wirtschaft, regionale Wertschöpfung und eine Energiepolitik mit gesundem Menschenverstand!

02/06/2026

Heute freiwillig – morgen Pflicht⁉️

⚠️ Bundeskabinett ebnet Weg für EUDI-Wallet ⚠️

Mit dem neuen Digitale‑Identitäten‑Gesetz schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die Einführung der EUDI‑Wallet in Deutschland. Die „digitale europäische Brieftasche“ soll Bürgern künftig ermöglichen, sich auf dem Smartphone auszuweisen. Die EUDI-Wallet soll im Januar 2027 in einer ersten Ausbaustufe starten.

Was heute als freiwilliges Angebot verkauft wird, kann morgen schon zur Voraussetzung für alltägliche Vorgänge werden – vom Behördengang bis zur Kontoeröffnung, vom Ticketkauf bis zur medizinischen Versorgung.
Die Erfahrung zeigt: Wenn digitale Infrastruktur erst einmal geschaffen ist, wird sie selten freiwillig bleiben.

Die Frage ist daher nicht, ob digitale Identitäten technisch funktionieren, sondern wie viel Freiheit wir bereit sind, dafür aufzugeben⁉️

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Für dieBasis sind persönliche Daten Eigentum jedes Einzelnen und daher wertvoll und schützenswert.
Digitale Systeme dürfen nicht dazu genutzt werden, Menschen zu zensieren, zu überwachen oder auszuschließen. Deshalb muss das Recht auf analoge Lebensführung immer gegeben sein.

Quellen:
1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/digitale-brieftasche-2431500
2 https://www.deutschlandfunk.de/bundeskabinett-bringt-digitale-brieftasche-auf-den-weg-102.html #:~:text=Der%20Start%20der%20digitalen%20Brieftasche,2026%20im%20Programm%20Deutschlandfunk%20gesendet.

02/06/2026

Wir stehen auf der Seite der Menschenwürde

Stellungnahme der Partei dieBasis zu Völkermord und kolonialer Siedlungspolitik in Palästina

von Bürgerkabinett – AG Internationale Beziehungen

[...] Die Partei dieBasis tritt für eine Welt ein, in der Israelis und Palästinenser in Würde, Sicherheit und Frieden leben können. Sicherheit der einen Seite darf nicht auf Kosten der anderen Seite erkauft werden. Das Leid insbesondere der Zivilbevölkerung verpflichtet uns, eine klare Haltung einzunehmen.

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/05/wir-stehen-auf-der-seite-der-menschenwuerde/

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Die in dieser Stellungnahme wiedergegebenen Positionen der Partei dieBasis basieren auf einer Mitgliederumfrage, die vom 31.10.2025 bis zum 06.11.2025 durchgeführt wurde. 1.323 Mitglieder haben sich daran beteiligt.

Koordiniert wurde die Umfrage von der AG Internationale Beziehungen unter Beteiligung der AG Frieden.

02/06/2026

🇩🇪 Deutsche Industrie wandert ab. Arbeitsplätze verschwinden. Energiepreise explodieren. Der Mittelstand kämpft ums Überleben.

Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, spricht die Politik lieber vom „Fachkräftemangel“.

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🤔 Wenn Unternehmen Produktion und Investitionen ins Ausland verlagern: Für wen werden dann eigentlich die neuen Arbeitskräfte gebraucht?

❓Hast du die Antwort?

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01/06/2026

“Wir rennen gegen eine Wand!”

Thomas Lang aus dem Landkreis Harburg hat es mit seiner Petition zum Ausbau-Stopp von Windkraftanlagen in den niedersächsischen Landtag geschafft. Ausschnitt aus seinem Vortrag im Landesverband Hamburg:

Der Netzbetreiber Avacon bestätigt: Mehr Windkraft in Niedersachsen, doch der Netzausbau hinkt 8 bis 12 Jahre hinterher.

Hier geht es zum Video: https://youtu.be/ZuCuOTa2h48

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