26/03/2026
In der letzten Kreistagssitzung hatte unser Kreistagsabgeordneter Thassilo Hantusch einen Antrag zu den linksextremen Vorfällen am 29.11 in eingebracht. Aufgrund der abgelaufenden Sitzungszeit kam der Antrag nicht mehr zur Aussprache bzw. Abstimmung.
Im nachfolgenden Beitrag veröffentlichen wir die eigentlich geplante Rede zum Antrag:
"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es ist nun eine Weile her als in Gießen, aber auch in unserem Lahn Dill Kreis
Linksextremisten durch unser Orte zogen und um es noch milde zu sagen, randaliert haben.
Das Thema Linksextremismus ist dauerhaft Brandaktuell und wird immer deutlich sichtbarer.
Wir erinnern uns an die Besetzten CDU Parteibüros, vor knapp einem Jahr. Wir müssen uns aber auch an die die Taten der Hammerbande, an die Ausschreitungen in Gießen, an den Anschlag auf das Stromnetz in Berlin erinnern. Vor wenigen Tagen wurde ein junger Patriot in Frankreich von Linksextremisten, auf offener Straße, tot geschlagen.
In der letzten Kreistagssitzung hatte ich zu den Vorfällen in Gießen einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Herr Hundertmark hat dafür gestimmt diesen, ohne Begründung, abzulehnen.
Die Mehrheit folgte dem, weswegen der Antrag nicht auf die Tagesordnung kam.
Im Anschluss stellte sich der Landrat Carsten Braun hier hin und sagte „Wir brauchen diesen Antrag nicht!“
So etwas, meine Damen und Herren, habe ich in den letzten 10 Jahren nicht erlebt.
Ein Landrat der Stellung zu einem Antrag nimmt, der nicht auf der Tagesordnung steht.
Normalerweise ist es gute Sitte gewesen, zuerst den Antragssteller seinen Antrag ausführlich begründen zu lassen. Im Anschluss konnten die andern Parteien dazu Stellung beziehen und natürlich kann der Kreisausschuss seine Meinung dazu abgeben.
Als Landrat dem Antragssteller keine Chance zu geben seinen Antrag vernünftig zu begründen, dass hat meiner Meinung nach einen schlechten Stil.
Bis heute hat der Landrat keine Stellung dazu bezogen, warum dieser Antrag nicht gebraucht wurde.
Offensichtlich vermeidet die CDU das Thema Linksextremismus.
Dabei war es unser geschätzter Herr Vorsitzender Volkmann, der sich über Twitter/X als erstes über die Vorkommnisse in Lahnau empörte.
Als ihn aber verschiedene Personen darauf hinwiesen, dass es seine Partei war, die versprochen hatte, den NGO‘s genauer auf die Finger zu gucken und dieses Versprechen gebrochen wurde, ist man innerhalb kürzester Zeit blockiert worden.
Herr Volkmann, Herr Hundertmark und auch der Landrat Carsten Braun haben verstanden, dass wir Probleme mit einem staatlich geförderten Linksextremismus haben!
Sie haben aber auch verstanden, dass Sie nicht Teil der Lösung, sondern wiedereinmal Teil des Problems sind.
Ich möchte jetzt nicht weiter die CDU diskreditieren, denn das kann die CDU bekanntlich am besten selbst.
Ich will jetzt inhaltlich auf meinen Antrag eingehen.
Im ersten Punkt soll der Kreistag die gewaltsamen Ausschreitungen verurteilen!
Jetzt sollte man meinen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und dafür kein extra Antrag benötigt wird.
Aber ich sage ihnen, dass es leider keine Selbstverständlichkeit ist.
Anfang des Jahres 2024 haben die selbsternannten Demokratischen gemeinsam mit der mittelhessischen Antifa Gruppe einen Demoaufruf gestartet.
Aber nicht nur das! Hier anwesende Kreistagsabgeordnete sind im Antifa Block in Herborn mitgelaufen und haben die Transparente getragen.
Ebenso lassen mich die offene Solidarität der Linken Parteien mit der Hammerbande an diesem Selbstverständnis zweifeln.
Deshalb muss dieser Kreistag ein deutliches Bekenntnis gegen die Gewalt, sowohl in Gießen als auch bei uns im Lahn Dill Kreis, äußern.
Im zweiten Punkt soll der Bundestag prüfen, ob NGO‘s an den gewaltbereiten Protesten mitorganisiert haben.
Auch hier könnten alle Zustimmen, wenn Sie glauben das linke steuerfinanzierte NGO‘s damit nichts zu tun haben. Wer nicht zu verbergen hat, muss keine Angst haben!
Es wäre sogar für die NGO‘s von Vorteil, wenn bei den Prüfungen herauskommt, dass diese nicht beteiligt sind.
Natürlich werden Sie gegen diesen Antrag stimmen, weil Sie wissen, dass die Ngo‘s eine gewisse Rolle spielen.
Im dritten Punkt und das ist eigentlich der wichtigste, wie ich finde, sollte dringend ein Konzept erstellt werden, dass die Verhinderung solcher Situationen beinhaltet um eine solche erneute Situation erst gar nicht entstehen zu lassen.
Es geht mir hierbei nicht um Schuldzuweisung! Fehler passieren, jedoch sollte daraus gelernt werden!
Am 29.11.2026 mussten Fußballspiele, Feste, Kindergartenveranstaltungen und anderes abgesagt werden. Es kam zu Sachbeschädigungen. Unsere Bürger waren verängstigt, das war jedoch das schlimmste.
Ich denke, solch eine Situation wollen wir alle nicht noch einmal erleben.
Wenn man sich die gewalttätigen Proteste vom 29.11.2025 anschaut, so muss man feststellen, dass diese schon fast paramilitärisch organisiert wurden. Antifagruppen hatten zuvor öffentlich zu sogenannten Blockadetraining aufgerufen.
Warum hatte der Verfassungsschutz scheinbar keinerlei Informationen über Aktionen im Umland von Gießen. Selbst die Medienplattform NIUS hatte es geschafft Journalisten in diese Szene einzuschleusen.
Hätte der Kreis dementsprechend Informationen gehabt, hätten die Kommunen Vorkehrungen treffen und die Bürger rechtzeitig vorwarnen können.
Warum hat die Polizei nicht das Umland von Gießen mit in ihr Sicherheitskonzept einbezogen?
All diese Fragen hätten eigentlich vorher, aber spätestens nach dem 29.11.2026 vom Kreis geklärt werden müssen.
Zur Polizei sollten wir als Kreis einen guten Draht haben, wenn doch der Landrat ehemaliger Polizeibeamter ist.
All das ist nicht passiert, wie aus meiner Anfrage hervorgeht.
Der Landrat hat damit selbst bewiesen, dass wir diesen Antrag dringend brauchen!
Die Frage ist nun, könnte mein Antrag inhaltlich hier im Kreistag eine Mehrheit finden.
Ich behaupte in der Theorie ja.
Ich denke das FDP, FWG, CDU und AfD zu den jenigen Zählen, die solche gewalttätigen Szenen wie sie im Lahn Dill Kreis passiert sind verurteilen und ablehnen.
Zusammen wäre das die Mehrheit, aber wir alle wissen das es so nicht kommen wird.
In unserem Land bestimmen die Linken Parteien den Diskurs, obwohl Sie nicht die Mehrheit stellen.
Sie bestimmen, wer mit wem zusammen abstimmen darf. Wenn die CDU Mehrheiten mit der AfD durchsetzt ist das logischerweise falsch. Wenn die Linke Mehrheiten mit der AfD durchsetzt ist das natürlich in Ordnung.
Während sich also die CDU versucht von der AfD abzugrenzen, grenzt diese sich wiederum von anderen Rechten, wie Martin Sellner ab, obwohl dieser noch nie mit einem Hammer auf den Schädel anderer Leute eingeschlagen hat.
Am Ende des Tages gewinnt der Linksblock, ohne Mehrheit und ohne klare Abgrenzung von Gewalt.
Ebenso gibt es am Ende des Tages hier immer noch Abgeordnete, die im Zusammenhang vom 29.11 von Polizeigewalt sprechen und die Gewalttaten der Linksextremisten als Zivilcourage ansehen.
Natürlich darf man in einem Rechtsstaat auch die Polizei kritisieren. Das tue ich aktuell!
Im November letzten Jahres hat das Ordnungsamt der Stadt Staufenberg unsere angemeldete Gedenkversammlung, wegen des Singen des Deutschlandliedes aufgelöst. Die Polizei hat bei allen Teilnehmern Erkennungsdienstliche Maßnahmen eingeleitet.
Sowohl gegen die Auflösung, als auch gegen die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen werden wir vorgehen. Nicht mit Gewalt, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln beim Verwaltungsgericht in Gießen.
Das ist das richtige Mittel in unserem Rechtsstaat! Das trifft die richtigen Verantwortlichen in der Polizeiführung und nicht den einzelnen Polizisten der seinen Anweisungen folgt und der Zuhause eine Familie zu ernähren hat.
Wenn wir den Möchtegern Demokraten den Spiegel vorhalten trifft sie das 1000 mal mehr,
als das eine Gewalttat je tun könnte.
Gewalt ist nur aus einem Grund legitim, aus Notwehr!
Das trifft zum Beispiel zu, wenn Linksextremisten meine Kinder bedrängen.
Dann darf man solche Gestalten auch mal zurechtweisen.
Das sieht jedenfalls die Staatsanwaltschaft genauso.
Lassen Sie heute die Linken Parteien links liegen und geben Sie mir unrecht, mit der Aussage, dass linke Parteien darüber entscheiden wer mit wem abstimmen darf.
Deshalb Stimmen sie diesem Antrag zu!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit"
