Bürger gegen TTIP Bergisch Gladbach

30/03/2017

Wer sich am Samstag, beim großen Aktionstag der Volksinitative NRW gegen CETA und TTIP in Bergisch Gladbach beteiligen möchte und noch nicht weiß wie, der kann sich hier gern eintragen. http://doodle.com/poll/x7k97pzkxx7u73hd

29/03/2017

Unterschriftensammlung gegen CETA
Die Initiative „Bürgerinnen und Bürger gegen CETA & TTIP GL“ beteiligt sich am Aktionstag zur Volksinitiative

Am Samstag dem 01. April sammelt die Initiative „Bürgerinnen und Bürger gegen CETA & TTIP GL“ von 10 bis 13 Uhr auf dem Trotzenburgplatz Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zum umstrittenen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada. Dafür braucht die Volksinitiative mindestens 66.322 Unterschriften.

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen sammelt seit September Unterschriften für die Volksinitiative. Nach Meinung des Bündnisses beschädigt das Abkommen die Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Bis zur Landtagswahl am 14. Mai soll die notwendige Unterschriftenzahl erreicht sein.

Am 15. Februar hatte das Europaparlament dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada zugestimmt. Das trotz überwältigender Proteste der Bürgerinnen und Bürger und zahlloser Studien mit fundierter Kritik an dem Abkommen. Der Vertrag muss allerdings auch noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten verabschiedet werden, sonst ist er gescheitert. Belgien hat nach Widerstand vor allem aus der Wallonie bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben.

In Österreich wurde ein von 562.552 Menschen unterzeichnetes Volksbegehren eingereicht, in den Niederlanden könnte es zu einer Volksabstimmung kommen. Beim Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden zu CETA noch aus. Und nicht nur in NRW, sondern auch in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden sollen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Mehr Informationen: www.nrw-gegen-ceta.de

10/03/2017

Am 1. April findet der nächste landesweite Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen sollen mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. Auch in Bergisch Gladbach werden wir wieder mobilisieren.

Dazu gibt es ein Treffen am

16.03.2017 im
Grünen Treff Paffrather Str. 84 um
19 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=apIpCPsDWsE&feature=youtu.be

Am 1. April findet unser nächster landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tau...

28/01/2017

Großartig war es heute, vielen Dank nochmal an alle Unterstützer!

03/11/2016

So stoppen wir CETA im Winter.

https://nrw-gegen-ceta.de/2016/11/03/so-stoppen-wir-ceta-im-winter/

02/11/2016

Am Sonntag haben EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanadas Premierminister Justin Trudeau das -Abkommen unterschrieben. Anders als es manchmal den Eindruck macht, ist es dadurch aber nicht in Kraft getreten. Selbst die vorläufige Anwendung kann erst nach einer Zustimmung durch das Europäische Parlament geschehen – die Abstimmung ist für Dezember/Januar geplant. Und auch dann treten zunächst nur die Teile in Kraft, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, also z. B. nicht Schiedsgerichte zum Investorenschutz. Das komplette Abkommen kann erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten (und deren nationale Parlamente) in Kraft treten. Wie sollte das Europäische Parlament Eurer Meinung nach abstimmen? http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-unterzeichnung-juncker-101.html

"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von H. Romann.

31/10/2016

Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch Vertreter von EU und Kanada setzt das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ seine Volksinitiative gegen die beiden Abkommen fort. https://nrw-gegen-ceta.de/presse/

Medien-Informationen zur Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"

24/10/2016

ONLINE UNTERSCHREIBEN
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.

20/10/2016

JETZT UNTERSCHREIBEN!
Für CETA, TTIP und TISA bleibt die Schranke geschlossen: Unter diesem Motto beteiligt sich dieses Jahr die Initiative „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP Bergisch Gladbach“ am NRW-Aktionstag gegen CETA.

Der Aktionstag wurde durch die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ ins Leben gerufen. Das Bergisch Gladbacher Bündnis ist Mitglied der Volksinitiative und beteiligt sich in vollem Umfang an den Aktionen.

Ab 10 Uhr wird am 22. Oktober in der Fußgängerzone eine Schranke errichtet. Diese Schranke soll unter anderem den Verbraucherschutz, Umweltschutz, kommunale Selbstbestimmung, Arbeitsschutz und noch vieles mehr vor den demokratiegefährdenden Handelsabkommen schützen.

Die Volksinitiative sammelt Unterschriften, um die Landesregierung aufzufordern CETA bei der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Noch vor dem Aktionstag wurden bereits mehr als 10 000 von den benötigten 66 322 Unterschriften gesammelt.

Helfen Sie mit, damit sich die Schranke nicht öffnet. Jede Unterschrift kann uns dabei helfen.
Wenn Sie unterschreiben, oder uns auch aktiv unterstützen wollen, dann kommen Sie doch am Samstag vorbei.

Ab 10 Uhr, Fußgängerzone Bergisch Gladbach (vor dem Kamps am Markt)
Veranstalter: Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP Bergisch Gladbach

26/09/2016

Fanseite des Bündnisses "NRW gegen CETA & TTIP"