26/01/2026
REICHEN 45 MILLIONEN?
Diese Summe erhält Bergisch Gladbach aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Davon sind 13,5 Millionen für Verkehrsinfrastruktur, Sportinfrastruktur, Digitalisierung, öffentliche Sicherheit und Klimasresilienz vorgesehen. Ist das viel? Zum Vergleich: Allein für Ausbesserungsarbeiten, zum Beispiel nach Frostschäden und kleinere Straßendeckenerneuerungen sind über 3 Millionen Euro im städtischen Haushalt veranschlagt. Ein Tropfen auf den heißen Stein also, wenn man die Versäumnisse der letzten Jahre, ja Jahrzehnte aufarbeiten muss. Obwohl der Anteil der Gemeinden an den gesamten bundesdeutschen Steuereinnahmen von 2015 bis 2024 von 13,8 auf 15,4 Prozent gestiegen ist, ist die Kostenbelastung überproportional angewachsen, weil Bundes- und Landespolitik nach wie vor nicht vollständig nach dem Prinzip ausgerichtet ist: Wer bestellt (also wer die Gesetze macht), bezahlt auch dafür.
Das alles gibt aber keineswegs Anlass, den im März im Stadtrat zu beschließenden städtischen Haushalt mit Schulterzucken als unabweisbar zur Kenntnis zu nehmen. Gerade jetzt kommt es darauf an, alles zu hinterfragen, sonst gibt es bald überhaupt keine Handlungsspielräume mehr.