AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen

28/08/2025

Sächsische Landesdirektion bestätigt Kreistagsbeschluss zur Abschaffung des Ausländerbeauftragten

Vor etwa einem Jahr schaffte der Kreistag Bautzen auf Antrag der AfD-Fraktion die Stelle des Ausländerbeauftragten ab. Damit konnten Ressourcen eingespart und Bürokratie abgebaut werden.

Dagegen wehrte sich unter anderem das sächsische Sozialministerium unter Petra Köpping (SPD), indem es behauptete, der Beschluss wäre rechtswidrig. Medien wie der MDR griffen dies unkritisch auf und verbreiteten, der Entscheidung sei damit ein „Riegel vorgeschoben“ worden.

Doch die sächsische Landesdirektion bestätigte heute: Der Beschluss des Kreistages war zulässig. Der Landkreis Bautzen wird also auch in Zukunft auf einen Ausländerbeauftragten verzichten.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Heike Lotze kommentiert das wie folgt:
„Der Versuch des SPD-Ministeriums, einen demokratischen Beschluss mit fadenscheinigen juristischen Argumenten zu untergraben, ist gescheitert. Die Entscheidung bestätigt uns darin, auch in Zukunft für einen Abbau von Bürokratie und linken Versorgungsposten im Landkreis Bautzen einzutreten.“

26/07/2025

📢 Corona-Aufarbeitung im Landkreis Bautzen - 3692 „Verstöße“ - 346.440,00 Euro an Verwarnungen und Bußgeldern! ‼️

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:

Meine Anfrage zur „Corona-Aufarbeitung im Landkreis Bautzen“ ergab, dass in der Corona-Zeit von 2020 bis 2022, wegen Nichtbefolgung der Vorschriften, 3692 „Verstöße“ geahndet wurden!

Für die Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen hat die Landkreisverwaltung in dieser Zeit Verwarnungen und Bußgelder in Höhe von 346.440,00€ Zeit ausgestellt!

Vom 17.03.2020 bis 30.06.2020 wurde durch das Landratsamt ein Krisenstab aus verschiedenen Behörden, wie zum Beispiel Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Geschäftsbereichsleiter, Polizei und Bundeswehr eingerichtet.

Der Krisenstab war dem Landrat und dem Ersten Beigeordneten unterstellt und beschäftigten sich unter anderem mit dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit den jeweiligen Corona-Schutzverordnungen und damit verbundenen Auflagen für die Bevölkerung im Landkreis Bautzen.

Die meisten „Verstöße“ mit 2407 (136.800,00 Euro) stellte der „Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen, Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund“ dar, gefolgt von 647 (39.140,00 Euro) „Verstößen“ wegen „Nichttragen der Mund-Nase-Bedeckung“.

Der dritte große Block war der „Verstoß gegen Versammlungs-Vorschriften“ mit einer Anzahl von 467 „Verstößen“ und einem Bußgeldbetrag von 117.000,00 Euro.

Auch die Unternehmen wurden nicht verschont, es kam zu 61 Anzeigen (23.500,00 Euro), weil „Kein bzw. unvollständiges Hygienekonzept“ vorlag. Für „Verstöße“ (110) gegen „Einreisevorschriften und Quarantänevorschriften“ wurden nochmals 30.000,00 Euro in der Zeit von 2020 bis 2022 eingenommen!

Der Landkreis betreibt laut Anfrage eine kritische, kontinuierliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Erste Ergebnisse sollen schon im Sommer 2025 veröffentlicht werden, weitere sind für Herbst 2025 geplant.

Ich selbst fordere eine schnelle Rückzahlung aller vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Betroffenen im Landkreis Bautzen, die Ihnen wegen der „Nichteinhaltung“ der Corona-Maßnahmen entstanden sind!

Steffen Lehmann
Kreisrat

26/07/2025

+++ Pressemitteilung Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat vom 16. Juli 2025 +++

Fast eine 1:1 Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Landkreis Bautzen - 83.500,00 EUR pro Jahr für einen umA!
Taschengeld bis 85,00 Euro pro Monat

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:

Meine Anfragen vom 22.05.2025 und 18.06.2025 zur „Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ ergaben, dass fast eine 1:1 Betreuung stattfindet und Taschengeld bis 85,00 Euro pro Monat gezahlt werden.

Bereits am 25.04.2025 habe ich in meiner Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Kosten für einen umA im Jahr 2026 auf 83.500,00 Euro steigen!
Damit steigen die Kosten für die umA`s besorgniserregend an, im Jahr 2022 hatten wir noch einen jährlichen Kostensatz von 57.789,91 Euro pro umA!

Zum Stichtag 30.04.2025 leben im Landkreis 113 umA in 5 Wohngruppen zu 12-16 Personen. Die restlichen umA`s sind bei Gastfamilien oder in Folgeeinrichtungen untergebracht.

Eine Wohngruppe wird von ca. 12,42 VzÄ (Vollzeitäquivalent) ohne Wachschutz betreut!

Die größte Gruppe ist das pädagogische Personal mit 8 VzÄ, wovon 4 VzÄ Fachpersonal darstellt.

Weiteres Personal sind unter anderem die Nachtbereitschaft, die Rufbereitschaft, die pädagogische Leitung, die Verwaltung (Abrechnung), Küchen- und Hauswirtschaftsdienst, Hausmeister und Wachschutz für eine Wohngruppe!

12,42 VzÄ für 12-16 Personen, das ist fast eine 1:1 Betreuung, da braucht man sich über den Wert von 83.500,00 Euro pro umA nicht wundern!

Ich fordere ein dringendes Umdenken, bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Landkreis Bautzen, um Kosten für den Steuerzahler zu senken!

Ich denke hier an eine Gemeinschaftsunterkunft für alle umA´s im Landkreis, wo gerade das nicht- pädagogische Personal effizient gebündelt werden kann.

Auch das pädagogische Fachpersonal von 20 VzÄ für die 5 Wohngruppen sollte dann reduziert werden, weil es dringend an anderen Stellen gebraucht wird!

25/06/2025

AfD wirkt! Der Landkreis Bautzen wird zukünftig an Dienstgebäuden und Schulen in Trägerschaft die Bundes- und Landesflagge sowie im sorbischen Siedlungsgebiet die Flagge der Sorben ganzjährig hissen. Endlich ein Zeichen für unsere nationale Identität und die freiheitlich- demokratische Grundordnung.
Wir brauchen keine ideologische Regenbogenflagge an unseren Schulen. Wir stehen für unsere Heimat, unsere Traditionen und unsere Herkunft.

Und nebenbei ist der angenommene Antrag abermals ein deutliches Zeichen, dass es im Landkreis Bautzen keine "Brandmauer" gibt.

25/04/2025

+++ Pressemitteilung Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat, vom 25. April 2025 +++

83.500,00 EUR für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA)!
3 von 5 getesteten UMA`s volljährig!

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:

Bereits Ende 2023 forderte die AfD-Kreistagsfraktion die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)! Meine jüngste Anfrage zeigt auf, dass diese Forderung gerechtfertigt war und weiter verstärkt werden muss.

Im Doppelhaushalt 2025/2026 plant der Landkreis mit je 135 UMA`s (überwiegend männliche UMA`s) und einem Kostenvolumen für das Jahr 2025 von 10.747.200,00 EUR und für Jahr 2026 von 11.283.000,00 EUR.

Das heißt ein UMA kostet den Steuerzahler im Jahr 2026 – 83.500,00 EUR! Die Kosten für die UMA`s steigen besorgniserregend an, im Jahr 2022 hatten wir noch einen jährlichen Kostensatz von 57.789,91 EUR pro UMA!

Die AfD-Forderung aus dem Jahr 2023, endlich die Umsetzung der „Altersfeststellung bei UMA`s“, ist nicht unberechtigt.
Es macht einen erheblichen Unterschied für den Steuerzahler aus, ob man jährlich für ein UMA-Kind 83.500,00 EUR oder für einen Erwachsenen 13.844,33 EUR an Ausgaben pro Jahr hat. (13.844,33 EUR – Erstattungsbetrag an Landkreis aus dem Jahr 2023 für einen Erwachsenen. Der Erstattungssatz für das Jahr 2024 wird erst Mitte des Jahres 2025 berechnet.)
Bei fünf getesteten UMA´s im Jahr 2024 wurden drei Person als Erwachsene festgestellt!

Damit sind die Kosten von 1.300,00 EUR für die Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMA) pro Fall gerechtfertigt!

In der abgefragten Zeit von 2022 bis 2024 hat der Landkreis Bautzen für die Betreuung der UMA`s – 927.400,00 EUR nicht erstattet bekommen und bleibt auf den Kosten sitzen!

Was hätte man mit diesem Geld wieder an freiwilligen Aufgaben erfüllen können?

20/04/2025

Wir wünschen ein frohes und friedliches Osterfest 🐰

31/03/2025

Einstellung von Förderprogramm bestätigt: Der Kreistag des Landkreises Bautzen hat das Aus für das Demokratieförderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ mehrheitlich beschlossen. Damit wurde die bereits durch die Kreisverwaltung veranlasste vorläufige Rückgabe der Förderbescheide nach kontroverser Diskussion im Gremium bestätigt. Hintergrund der Entscheidung sind notwendige Einsparungen im Millionen-Bereich, die durch den Kreistag im Zuge des Haushaltsbeschlusses für 2025/2026 beschlossen wurden. Diese führten neben Einsparungen bei Bauunterhaltung von Gebäuden und Straßen sowie Investitionen in Kitas auch zu einer Fortführung des seit 2024 geltenden Einstellungsstopps für die Kreisverwaltung. Die für die Betreuung des Demokratie-Projekts notwendige Stelle mit Kosten von rund 50.000 Euro im Jahr konnte somit nicht mehr garantiert werden.

Foto: Symbolbild/ Landkreis Bautzen

31/03/2025

5. Sitzung des Kreistages Bautzen

13/03/2025

13/03/2025

Pressemitteilung

Kreistagsfraktion Bautzen: Einsatz für eine faire Finanzpolitik im Landkreis

Die Kreistagsfraktion begrüßt die Initiativen des Landrates zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung des Landkreises gegenüber dem Freistaat Sachsen. Die neuen Sozialgesetze des Bundes haben den Landkreis in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht, da sie nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Diese Form der staatlichen Zechprellerei muss endlich ein Ende haben.

Mit großer Verwunderung nehmen wir die Aussagen des Autors eines Artikels in der Sächsischen Zeitung vom 12. März 2025 zur Kenntnis. Darin wird der AfD vorgeworfen, sich für eine geringere Erhöhung der Kreisumlage eingesetzt zu haben. Eine drastische Anhebung der Kreisumlage würde jedoch die ohnehin finanziell angespannten Kommunen zusätzlich belasten. In den meisten Fällen wäre dies nur durch erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer und anderer Abgaben möglich.

Die Kreistagsfraktion setzt sich konsequent für eine stabile Umlagen-Politik ein, die Bürger und Kommunen vor übermäßiger finanzieller Belastung schützt. Statt die Menschen für die Versäumnisse der Regierung zur Kasse zu bitten, fordern wir eine faire und verantwortungsbewusste Finanzpolitik.

AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen

12/03/2025