30/05/2026
Außerordentliche Sitzung des Kreistages Bautzen am Sonntag, 31.05.2026, 11:00 Uhr
Landratsamt Bautzen, 02625 Bautzen, Bahnhofstraße 9, Großer Saal
In Eilfällen kann der Kreistag ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der
Verhandlungsgegenstände einberufen werden (§32 (3) S. 6 SächsLKrO).
Ist der Kreistag nicht beschlussfähig, wird eine 2. Außerordentliche Sitzung des Kreistages Bautzen am Sonntag, 31.05.2026, 11:30 Uhr einberufen.
Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind (§35 (2), (3) SächsLKrO).
Der Landrat informierte die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen am 29.05.2026 um 14:47 Uhr über die Ergebnisse und Inhalte der mit der Sächsischen Staatsministerin sowie dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen geführten Gespräche zum Erhalt der Geburtsklinik St. Johannes Krankenhaus GmbH Kamenz.
Daraufhin beantragte die Fraktion BSW mit Schreiben vom 29.05.2026, 17:11 Uhr, die unverzügliche Einberufung einer Sitzung des Kreistages bis spätestens zum 31.05.2026, um über eine mögliche Übernahme von Betriebskosten zur Sicherung des Fortbestandes der Geburtsklinik zu beraten und zu beschließen.
Die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ist gegeben. Nach den vorliegenden Informationen soll die Schließung der Geburtsklinik zum 31.05.2026, 24:00 Uhr, wirksam werden. Eine Beschlussfassung des Kreistages nach diesem Zeitpunkt würde den beabsichtigten Zweck der Maßnahme voraussichtlich nicht mehr erreichen. Die Entscheidung duldet daher keinen Aufschub bis zur nächsten regulären Sitzung des Kreistages.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag der Fraktion BSW vom 29.05.2026, 17:11 Uhr: Gewährung eines Zuschusses an die St. Johannes Krankenhaus GmbH Kamenz zum Erhalt der Geburtsklinik
- Beratung und Beschlussfassung
3. Fragestunde der Kreisräte