30/07/2026
Was soll eigentlich noch passieren?
Wie viele Anschläge, vereitelte Anschlagspläne, Hasspredigten oder Radikalisierungsfälle braucht es noch, bevor diese Regierung entschlossener handelt?
Extremismus ist keine Randerscheinung. Er richtet sich gegen alles, was unsere freie Gesellschaft ausmacht: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und den Rechtsstaat.
Ein liberaler Staat muss tolerant gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen sein, aber niemals gegenüber denjenigen, die unsere Freiheit abschaffen wollen. Toleranz endet dort, wo Gewalt, Terror und extremistischer Fanatismus beginnen.
Deshalb braucht es jetzt konsequentes Handeln statt weiterer Ankündigungen:
• Jede Form von Extremistischen Strukturen müssen konsequent zerschlagen.
• Straftaten schnell und konsequent verfolgen.
• Illegale Hassprediger und extremistische Netzwerke mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
• Sicherheitsbehörden personell und technisch stärken.
• Geltendes Recht konsequent durchsetzen.
Ein starker Rechtsstaat schützt die Freiheit seiner Bürger. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss mit der vollen Konsequenz des Gesetzes rechnen.
Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag verteidigt werden.
