AfD Kreisverband Bautzen

11/06/2026

Klartext von Alice Weidel!

11/06/2026

📌 Veranstaltungshinweis

10/06/2026

Der EU-Ministerrat berät heute, ob Unternehmen per Quote zur Anschaffung von E-Autos de facto gezwungen werden sollen. Die Regelung würde ab 2030 greifen. Bereits ab 2028 soll es den EU-Staaten untersagt werden, den Kauf von Verbrennern finanziell zu unterstützen.

Handwerker, Speditionen, Zulieferer und Autokonzerne laufen laut BILD „Sturm gegen die geplante Verordnung der EU“. Sie befürchten erhebliche Mehrkosten.

„Die Europäische Union reguliert unsere Unternehmen zu Tode“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel. „Beispiele dafür sind das Lieferkettengesetz, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und die gesamte Klima-Planwirtschaft, die unter Ursula von der Leyen (CDU) entstanden ist und immer weiter ausgebaut wird.

Jeder Unternehmer darf meinetwegen gern Elektrofahrzeuge für Mitarbeiter anschaffen. Falsch ist es aber, einen Zwang einzuführen. Es muss auch die Möglichkeit geben, einen alten Transporter zu nutzen, solange er fährt.“

10/06/2026

Bürgermeisterwahl in Bernsdorf!

Nachdem im ersten Wahlgang der Kandidat der Freien Wähler nur knapp die absolute Mehrheit verpasste, werden die Bernsdorfer nun am 28.06.2026 zu einem zweiten Wahlgang an die Urnen gerufen. Das Brisante, offenbar versucht nun die cdu, die AfD-Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Absurder geht es kaum, denn die cdu trägt die Hauptverantwortung für das Debakel, das wir in Deutschland sehen, Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise. Nun zu hoffen, dass die AfD-Wähler der cdu ihre Stimme geben oder AfD-Politiker gar eine Wahlempfehlung für die cdu geben, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der zurückgezogene AfD-Kandidat bleibt gelassen und sagt, die Menschen mögen bei der Wahl ihren gesunden Menschenverstand nutzen.
Mein gesunder Menschenverstand zumindest sagt: "Nie wieder cdu!"

Bildquelle: Sächsische Zeitung

09/06/2026

05/06/2026

Mehr gibt´s dazu nicht zu sagen!

99,99% aller Biologen sind sich einig, dass es nur zwei Geschlechter gibt!

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen Anhalt beschließt die dortige Noch-Regierung ein Aktionsprogramm "q***r". Es sind die selben Leute, die die Menschen ausplündern, ihnen die Freiheit nehmen und die deutsche Wirtschaft zerstören, um die vermeintlich drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Als ein Argument wird immer wieder bemüht, dass es einen wissenschaftlichen Konsens gäbe (den gibt es nachweislich nicht) und das man auf "die Wissenschaft" (es gibt auch nicht "die Wissenschaft") hören solle. Gut werte Linke in allen Altparteien, dann hört konsequent auf "die Wissenschaft".

99,99% aller Biologen sind sich einig, dass es nur zwei Geschlechter gibt!

04/06/2026

Deutschland auf Crashkurs!

+++ Diplomatisches Versagen in New York: Merz scheitert auf ganzer Linie! +++

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat kläglich gescheitert. Mit lediglich 104 Stimmen landete Deutschland weit abgeschlagen hinter Portugal und Österreich. Außenminister Wadephul (CDU) spricht zwar von einer herben Niederlage, doch die Verantwortung für dieses diplomatische Debakel liegt bei der gesamten Regierungsspitze. Es ist das bittere Ende einer diplomatischen Selbstüberschätzung, die Deutschland auf dem internationalen Parkett zunehmend isoliert.

Der selbsternannte Außenkanzler Friedrich Merz (CDU) wollte das Land zurück auf die Weltbühne führen, doch das Ergebnis in New York entlarvt diesen Anspruch als reine Fassade. Wer sich international nur durch leere Worthülsen und eine Politik der Beliebigkeit profiliert, darf sich über fehlende Unterstützung nicht wundern. Diese diplomatische Schlappe ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat einer Außenpolitik, die eigene Interessen zugunsten globaler Inszenierungen vernachlässigt und dabei den Anschluss an die Realität verliert.

Deutschland braucht keine Selbstdarsteller, sondern eine Außenpolitik, die deutsche Souveränität und echte Interessenvertretung konsequent in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern eine sofortige Abkehr von diesem Kurs der diplomatischen Peinlichkeiten. Statt Milliarden in internationale Projekte zu pumpen, um sich Sitze oder Einfluss zu erkaufen, muss der Fokus auf nationaler Stärke und einer Politik liegen, die von unseren Partnern respektiert wird. Schluss mit der Blamage auf Kosten der Steuerzahler.

02/06/2026

❗️📢 Veranstaltungshinweis für den benachbarten Kreisverband 📌

01/06/2026

📌 Sonderkreistag am Sonntag wenige Stunden vor der drohenden Schließung der Geburtsstation in Kamenz

Am Sonntag (31. Mai 2026) hat ein Sonderkreistag, wenige Stunden vor der drohenden Schließung, die Grundlage für den Weiterbetrieb der Geburtenhilfe des Kamenzer St. Johannes Krankenhauses bis zum Jahresende gelegt. Dafür gewährt der Landkreis einen freiwilligen Zuschuss von bis zu 500.000 € zur Deckung von Betriebskosten.

Die Fraktionsvorsitzende Heike Lotze resümiert: „Der heutige Beschluss war ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt, der den politisch Verantwortlichen bis zum Jahresende Zeit gibt, eine tragfähige Lösung zu finden.

Besonders möchte ich all denen danken, die dies mit ihrer harten Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich gemacht haben. Auch als AfD-Fraktion konnten wir unseren Beitrag dazu leisten.

Die Verantwortung liegt nun bei der Landespolitik, die die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass der ländliche Raum bei der medizinischen Grundversorgung nicht abgehängt wird.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die ohnehin finanziell nicht ausreichend ausgestatteten Kommunen hier einspringen müssen.

Besondere Hoffnung setzen wir dabei in den Eilantrag der AfD-Fraktion (8/7130), der Klinikschließungen wie in Kamenz sachsenweit verhindern soll.“