DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Bautzen

15/04/2024

Der letzte Gremienlauf für diese Legislatur hat begonnen!
Heute tagt der Jugendhilfeausschuss ab 17 Uhr.
Weitere Sitzungen:
Montag, 22.4.24: Sozial- und Generationenausschuss - dieser wurde abgesagt!
Montag, 29.4.24: Kultur- und Bildungsausschuss
Montag, 6.5.24: Sitzung des Ältestenrates, Technischer Ausschuss
Montag, 13.5.24: Kreisausschuss
Montag, 27.5.24: Kreistag

Am 23.5.24 trifft sich unsere Kreistagsfraktion zur letzten Fraktionssitzung für diese Legislatur. Einladung auf dieser Seite folgt.

Ines Enns, Mitglied im Fraktionsvorstand.

08/03/2024

07/09/2023

Kostenlose Sozialberatung in Bautzen und Hoyerswerda auf Deutsch, Sorbisch, Russisch mit Kreisrat Heiko Kosel am 11. September 2023

Am Montag, den 11. September 2023 bietet der Kreisrat der LINKEN, Rechtsanwalt Heiko Kosel, eine kostenlose Sozialberatung in den DIE LINKE-Bürgerbüros Bautzen und Hoyerswerda an.
Um Voranmeldung unter der Rufnummer 035932 - 363 727 wird gebeten.
Die Beratung findet in deutscher, sorbischer oder jeder anderen vorher gewünschten Sprache statt. Beratung in russischer und ukrainischer Sprache ist ebenfalls möglich.

Zum Gebrauch der sorbischen Sprache wird im Sinne von §8 Satz 4 SächsSorbG ausdrücklich ermutigt.

Die Sozialberatung in Bautzen ist von 15 bis 17 Uhr im Bürgerbüro, Schülerstraße 10, 02625 Bautzen, möglich.
Die Sozialberatung in Hoyerswerda beginnt ab 17:45 Uhr bis ca. 19 Uhr im Bürgerbüro Dietrich-Bonhoeffer-Straße 4, 02977 Hoyerswerda.

20/06/2023

Heute ist Weltflüchtlingstag, ein Tag, um auf die Situation Geflüchteter aufmerksam zu machen. In diesem Jahr geht es um das Recht auf Schutz. Alle haben immer und überall das Recht auf Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen oder was ihr Glauben ist.
Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden, sollte mit Würde begegnet werden.
Dezentrale Unterbringung ist würdevolles Begegnen.
Im Kreistag gab es soeben eine Informationsvorlage zur Unterbringungskonzeption des Landkreises.
Mit dem Konzept setzt sich der Landkreis begrüßenswerte Ziele zur Qualitätsverbesserung bei der Unterbringung Geflüchteter, er setzt sich zum Ziel keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen und das Ziel zur dezentralen Unterbringung wird in Wohnprojekten konkretisiert.
Die Ausschreibungen dazu erfolgen zeitnah und es ist angestrebt bis Jahresende 400 Personen in Wohnprojekten unterzubringen. Der Wind des Wandels begründet sich auch darin, dass derzeit die Kosten für einen Menschen in einer Wohnung günstiger ausfallen, als die Kosten für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.
Nach der Information sollte eine Entschließungsantrag der noAfD folgen, welcher entgegen dem erstellten Konzept die zentrale Unterbringung im Landkreis Bautzen forciert. Landrat Witschas wertete den Antrag als nicht abstimmungsfähig und ging zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

28/04/2023

Nun abschließend der 5. Teil unserer Sicht auf Landrat Witschas. Unsere Einschätzung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit - sie ist ein kleiner Einblick in unsere ehrenamtliche, politische Zusammenarbeit mit dem Landrat und der Landkreisverwaltung.

Drittes Leitthema war der Strukturwandel. Was hat der Landrat hier bislang erreicht und wie bewerten Sie das?

Herr Witschas versprach im Wahlkampf, dass er umgehend als Landrat den für den Strukturwandel zuständigen Bereich direkt seinem Bereich als Stabstelle zuordnen will. Dies hat er nicht getan. Im Kreistag am 20.3.23 sagte er auf unsere Nachfrage aus, da dass er dies dort belassen will, wo die Kompetenzen dazu liegen – im Kreisentwicklungsamt.
Ferner beantragten wir im Kreistag am 20.3., dass fortan im entsprechenden Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen im Regionalen Begleitausschuss berichtet werden soll – zu diesem Antrag haben wir bisher nur die Eingangsbestätigung erhalten.

Weiteres Leitthema war Bildung Digitalisierung. Bei der Bildung ging es vor allem um Schulaus- und neubau sowie die Digitalisierung. Bei der Digitalisierung ging es um die Fortsetzung des Breitbandausbaus. Wie bewerten Sie die Arbeit des Landrates bei diesen Themen bislang und wie relevant sind diese.
Bildung und Digitalisierung ist für uns ein sehr wichtiges Thema.

Die ehemalige Beigeordnete Frau Weber hat den Landkreis mit der Digitalisierung ein großes Stück vorangebracht. Mit dem jetzt laufendem Cluster 10 werden die letzten Lücken im Landkreis geschlossen.

Weiteres Leitthema war, die sorbische Sprache und Geschichte weiter zu fördern. Was hat Udo Witschas hier bislang getan, wie bewerten Sie das und wie relevant ist das?

Der Landkreis Bautzen bezeichnet sich in seiner Selbstdarstellung oft als der sorbische Landkreis. Daraus ergibt sich für alle politischen Akteure eine hohe Verpflichtung. Auch Landrat Witschas hat im Wahlkampf das sorbische Thema an herausragender Stelle platziert und dazu Visionen entwickelt bzw. Versprechungen gemacht. Bisher ist zur Erfüllung dieser Versprechungen nichts geschehen. Wegen der Bedeutung dieses Themas für unseren Landkreis hat unser sorbisches Fraktionsmitglied Heiko Kosel hierzu das Gespräch mit dem Landrat gesucht. Wir hoffen und erwarten, dass sich aus diesem Gespräch praktische Impulse für die Zukunftsperspektive für die sorbische Sprache und Kultur in unserem Landkreis ergeben.

27/04/2023

Vorletzter, 4. Teil unserer Sicht auf die Arbeit und die Wahlversprechen des Landrates Witschas:

Ein weiteres großes Thema ist der Haushalt 2023/24. Zuletzt wurde ein erster Entwurf im Kreistag vorgestellt.

Eine solch komplizierte Haushaltssituation hat es im Landkreis wahrscheinlich noch nicht gegeben. Daraus resultierend der Landkreisverwaltung einen Vorwurf zu machen ist nicht angebracht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Preisentwicklungen u. a. besonders bei Investitionen, die enorm angestiegenen Sozialleistungen usw. haben im Wesentlichen diese Situation herbeigeführt.
Bei allen Problemen, mit dem vorliegende Haushaltsentwurf hat die Verwaltung die Mindestanforderungen erfüllt. Gelungen ist das allerdings nur durch den Einsatz der Rücklagen und der Inanspruchnahme von Krediten. Wir sehen aber in der Durchführung des Haushaltes die Gefahr, das steigende Ausgaben z.B. bei Investitionen, zu enormen Problemen führen können. Dabei wenden wir uns in der Debatte vor allem gegen sie einseitige Problematisierung der Ausgaben im Bereich Soziales. Diese sind der Kitt der Gesellschaft und sind nicht geringer zu bewerten als die Ausgaben für Investition und Instandhaltung z.B. im Straßenbaubereich.
Kritisch zu sehen sind die zukünftig vorgesehenen Erhöhungen der Kreisumlage. Die Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden des Landkreises ist nicht besser als im Landkreis und würde diese enorm belasten. Statt der Erhöhung der Kreisumlage muss dringend die systematische Unterfinanzierung der Kreise durch das Land beendet werden. Aber auch die vom Freistaat geplanten Senkungen der finanziellen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden müssen verhindert werden.

Welche weiteren wichtigen Themen gibt es aus Ihrer Sicht für den Landkreis Bautzen und wie packt Udo Witschas diese an?

Die Versorgung Bedürftiger, auch infolge der immensen Preissteigerungen, ist ein wichtiges Thema, beispielsweise durch die Unterstützung der Tafeln. Da hat Herr Witschas die Spendenbereitschaft der Sparkassen sprichwörtlich vor das Loch in der Landkreiskasse geschoben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben - in zwei Jahren, wenn die Spenden der Sparkassen ausgelaufen sind, wird das Thema leider immer noch stehen und die politische Verantwortung auch des Landkreises gefragt sein.
Das Thema der Inklusion und der einhergehenden Barrierefreiheit ist aus unserer Sicht wichtig. Der Landkreis muss bei allen Vorhaben inklusiv denken und handeln, auch im Sinne einer älter werdenden Bevölkerung. Dies als Grundsatz, und eben nicht nur als Empfehlung zu begreifen, wäre ein überfälliger Ansatz.
Aus unserer Sicht ist es auch weiterhin wichtig, sich für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz einzusetzen.

Ein weiteres Leitthema war die Nachwuchsförderung. Udo Witschas wollte „die Arbeit der Ehrenamtsbeauftragten verstetigen, den Ausbau der Vernetzung der Ehrenamtsstrukturen zur besseren Nutzung der Potentiale fördern und die Vereinsförderung mit dem Fokus der Nachwuchsarbeit auf neue Füße stellen. Neue Anreize für die Kinder- und Jugendarbeit im Ehrenamt sollen dabei entstehen.“ Wie relevant ist dieses Thema und inwieweit hat Udo Witschas seine Ziele hier bislang erreicht?

In diesem Zusammenhang entstand das Projekt „Kids – Kinder in den Sportverein“ des Kreissportbundes, allerdings noch zur Amtszeit von Landrat a.D. Harig. Unsere Fraktion begrüßte die Umsetzung dieses Projektes, begleitete dies jedoch auch mit kritischen Fragestellungen. Zentraler Ausgangspunkt war für uns dabei die Frage, inwieweit hier Aufgaben des Hauptamtes Kinder- und Jugendarbeit auf das Ehrenamt „abgewälzt“ werden. Sozialarbeit ist eine Profession, kein Hobby. Kinder- und Jugendarbeit im Hauptamt zu unterstützen ist für uns maßgebliche Anforderung an den Landrat, denn dabei geht es nicht nur um Prävention und Kompensation, sondern vor allem auch darum, Kindern und Jugendlichen eine glückliche Kindheit und Jugend zu ermöglichen und für sie Anreize zu schaffen, hier im Landkreis zu bleiben. Ergänzende ehrenamtliche Angebote, wie das Projekt „Kids“, kommen natürlich vor allem auch den Kindern und Jugendlichen zugute. Dieses Projekt fortzuführen, die Rahmenbedingungen dafür auch im Haushalt zu schaffen – das ist Aufgabe des Landrates.

26/04/2023

Heute, etwas umfangreicher, Teil 3 unserer Antworten auf Fragen zu Landrat Witschas seiner bisherigen Amtszeit.

Udo Witschas hatte im Wahlkampf gesagt, flächendeckende Kinder-Senioren-Tagesstätten einzuführen, um die Pflege der Älteren sicherzustellen und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wie wichtig ist das und wie weit ist der Landkreis bislang?

Die Sicherstellung der Pflege der wachsenden Anzahl an Senior:innen im Landkreis ist sehr wichtig. Die Idee, dies mithilfe von Kinder-Senioren-Tagesstätten zu bewerkstellingen und dabei gleich mehrere Generationen in den Fokus zu rücken, finden wir interessant und bedenkenswert. Damit könnte nicht nur dem Fachkräftemangel begegnet werden, es wäre ein Zugewinn für Jung und Alt. Konkrete Schritte dazu sind vom Landrat allerdings noch nicht sichtbar.

Udo Witschas wollte eine bürgernahe Verwaltung online und vor Ort anbieten. Unter anderem wollte er „jegliche mögliche Verwaltungsleistungen digitaler Art auch online anbieten“. Die Mitarbeiter in den Fachämtern sollen durch die freien Kapazitäten „ortsnah als Mitarbeiter des Bürgeramtes im direkten Bürgerservice die komplexe Hilfeleistung in Büros der Rathäuser vornehmen“. Wie wichtig ist das und wie weit ist der Landkreis bislang?

Bürgernahe Verwaltung vor Ort und jegliche mögliche Verwaltungsleistungen digitaler Art auch online anzubieten, auch ortsnahe Unterstützung, halten wir durchaus für wichtig und wird unsererseits unterstützt. Unser Kreisrat René Edelmann begleitete jüngst mit einer Anfrage einen Fall aus Ottendorf-Okrilla, bei dem es einem mobilitätseingeschränkten Einwohner partout nicht ermöglicht werden konnte, die Verlängerung seines Ausweises von zuhause aus zu beantragen. Auch das Landratsamt konnte in diesem Fall keine Lösung anbieten. Inwieweit es zu diesem Thema in der Verwaltung bereits konkrete Festlegungen bzw. konkrete Schritte gibt, ist uns nicht bekannt.

Ein großes und vom Landkreis immer wieder angesprochenes Thema ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Ende 2022 hatte Udo Witschas unter anderem gesagt, dafür keine Ideen mehr zu haben. Zuletzt gab es immerhin eine große Gesprächsrunde zwischen dem ersten Beigeordneten, weiteren Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern der Flüchtlingsinitiativen. Wie bewerten Sie die Arbeit des Landrates in dieser Frage?

Es ist Aufgabe des Landkreises, also des Landrates, für eine menschenwürdige Unterbringung aller dem Landkreis zugewiesenen Geflüchteten zu sorgen. Das ist aktuell nicht der Fall. Der Landrat muss dezentrale Unterbringung endlich voranbringen und umsetzen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Unterstützung des AfD-Antrags zur Reduzierung von Migrationsleistungen durch den Landrat und die CDU-Fraktion sowie an seine Weihnachtsbotschaft, die sein Bild über Geflüchtete und Migranten in schockierender Weise offenbart hat.
Das Treffen des 1. Beigeordneten mit u.a. Vertretern von Bündnissen haben wir wohlwollend wahrgenommen und verfolgen aufmerksam die Implementierung der ersten Ergebnisse in der Verwaltung. Dafür danken wir dem 1. Beigeordneten Herrn Szewczyk ausdrücklich.
Trotz steigender Flüchtlingszahlen stellen Bund und Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden, die für deren Unterbringung verantwortlich sind, keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Diese Situation stellt die Haushalte vor enorme Probleme. Hier muss durch die Parteien und Fraktionen auf allen Ebenen gegenüber Land und Bund enormer Druck aufgemacht werden.

Eines seiner Leithemen im Wahlkampf war der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen. Wie bewerten Sie Udo Witschas‘ Arbeit in dieser Thematik?

Den Umgang und die Unterbringung Geflüchteter mit ukrainischer Nationalität sehen wir beispielhaft, wie es unkompliziert, solidarisch und menschenwürdig geht. Die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit vieler Beteiligten könnten vom Landkreis, allen voran vom Landrat, für alle Geflüchteten zu Nutze gemacht werden. Leider wurden auch freiwillige Beteiligte, welche zum Beispiel Wohnraum zur Verfügung stellten, durch fehlende Kommunikation mit dem Landratsamt und durch stark verspätete Mietzahlungen verprellt.

25/04/2023

Heute Teil 2 unserer Sicht auf den Landrat Witschas:

Wie bewerten Sie seine Kommunikation mit Ihrer Kreistagsfraktion?

Eine direkte Kommunikation von Seiten des Landrates mit der Fraktion findet nicht statt. Herr Witschas lässt seine Mitarbeiter mit uns kommunizieren und greift im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger nicht selbst zum Telefon. Anfragen werden meist sehr spät, manchmal sogar mit Verzug außerhalb der Vier-Wochen-Frist, beantwortet. Die Beantwortung erfolgt knapp und von oben herab. Diese Praxis unterscheidet sich eklatant von seinem Amtsvorgänger, der stets direkt, offen und unvoreingenommen kommunizierte.

24/04/2023

In der Sächsischen Zeitung war gestern online ein Artikel, überschrieben mit:
Start gelungen, Start verpatzt? Zwei Sichten auf Bautzens Landrat. zu lesen. Für den Artikel beantworteten wir eine Vielzahl von Fragen, welche wir hier in 5 Teilen veröffentlichen werden. Heute Teil 1 mit den Fragen:

1. Wie bewerten Sie die Arbeit von Udo Witschas als Landrat bislang?

2. Welche besonderen Leistungen hat er bislang vollbracht?

3. Welche Erfolge kann Udo Witschas bislang als Landrat verbuchen?

Vorangestellt: Da bis September der bisherige Landrat Harig noch im Amt war, ist es aus unserer Sicht noch zu früh für eine umfassende Bewertung der jetzigen Tätigkeit des LR Witschas. Unsere bisherigen Eindrücke schildern wir aber gern:

Fragen 1-3:
Landrat Udo Witschas ist seit seinem Antritt in der Öffentlichkeit vor allem mit Negativ-Schlagzeilen aufgefallen. Dabei sei beispielhaft an seine Unterstützung für einen Antrag der rechtspopulistischen AfD, seine Weihnachtsbotschaft mit ihren zweifelhaften Aussagen zu Geflüchteten und seine wiederholten Geburtstagsgrüße an bekannte Neonazis erinnert. Auch schon als Beigeordneter fiel er immer wieder negativ auf, so etwa mit seiner Einladung an den Bautzner NPD-Vorsitzenden vor einigen Jahren oder mit seiner Rede auf einer Demonstration der "Freien Sachsen" im Januar 2022.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landrates, vor allem in den sozialen Medien, erscheint uns generell zuweilen wenig durchdacht und wenig vorbereitet. Das Ergebnis sind häufig Veröffentlichungen, die aus unserer Sicht dem Professionalitätsanspruch eines kommunalen Spitzenbeamten nicht genügen. Die Vermischung von Offiziellem und Persönlichem auf dem privaten Facebook-Account des Landrates steht exemplarisch dafür.
Soweit wir das beurteilen können, hat Herr Witschas bisher keines seiner Wahlversprechen angepackt. In seiner Amtsführung ist aus unserer Sicht kein wesentlicher Unterschied zu seiner vorhergehenden Tätigkeit als Beigeordneter zu erkennen. Die Kreistagssitzungen sind unter seiner Führung sehr lang und gefüllt mit vielen Themen geworden. Es herrscht oft ein rauer und konfrontativer Ton, die Sitzungen sind sehr unruhig und der Landrat ist kaum in der Lage, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Wir möchten an dieser Stelle an die Warnungen sowohl von Frau Weber, 2. Beigeordnete a.D., sowie dem Cunewalder Bürgermeister Thomas Martolock (CDU) erinnern, die beide der Ansicht waren, dass Herrn Witschas aus ihrer Sicht die persönliche Eignung als Landrat fehlte, und die beide persönliche Konsequenzen daraus zogen – Frau Weber mit dem Rückzug als Beigeordnete und Herr Martolock mit dem Wechsel des CDU-Kreisverbandes nach Görlitz. Nach unserer Wahrnehmung haben die beiden leider recht behalten. Aus unserer Sicht scheint Herr Witschas dem Amt als Landrat nicht gewachsen zu sein – besonders im Vergleich zu seinem Vorgänger Herrn Harig.

24/03/2023

Hier noch ein kurzer, auszugsweiser Rückblick von uns auf den vergangenen Kreistag:
Mit 27 Tagesordnungspunkten, davon 20 Beschlussvorlagen, war es wieder ein langer Abend. Wir können uns nicht so recht an diese langen und auffallend unruhigen Sitzungen gewöhnen. Dann wohl lieber einen Kreistag mehr im nächsten Jahr.
Die Sitzung war vom Thema Finanzen dominiert. Es wurden auch mit teilweise unseren Stimmen Beschlüsse zu Investitionen mit gestiegenen Kosten gefasst. Darunter waren die Umsetzung des Beitrittsbeschlusses des Landkreises Bautzen in den Zweckverband Körse-Therme Kirschau mit gestiegener Summe der zu leistenden Umlagen des Landkreises im Jahr 2023 auf 486.411 € und die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 987.000 € für den Neubau der Rettungswache Kirschau. Zwei weitere Beschlüsse die Finanzen betreffend waren: Die zweite Änderung des Maßnahmeplans des Landkreises Bautzen zur Umsetzung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur mit der Festschreibung Mehrkosten neu auf 2.850.000 €. Sowie der Beschluss einer Prioritätenliste des Landkreises Bautzen zu Kreisstraßen- und Kreisbrückenbaumaßnahmen. Bei letzterem Beschluss wurde erfolgreich auf Initiative unseres Kreisrates Renè Edelmann hin die K 9260 (Medingen OD Hufen) und die K 9252, der Ausbau zwischen Lomnitz und Ottendorf/ 2. BA, aufgenommen.
Der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 selbst wurde nur als Information in Form einer Präsentation durch den 1. Beigeordneten Herrn Szewczyk vorgestellt. Als Risiken wurden dabei vor allem der soziale Bereich und der ÖPNV benannt. Vor allem durch die Ergänzungen des Landrat Witschas fokussierten sich die sozialen Ausgaben als Problem und Risiko. Eine Betrachtungsweise die wir nicht mittragen. Für uns stellt sich die Frage, ob nicht auch Investitionen durch die anhaltenden Preissteigerungen mindestens ebenso als Risiko betrachtet werden müssen.
Die Beschlüsse zu Asyl und Migration haben wir bereits in einer Pressemitteilung dargestellt. Unser Standpunkt ist klar: Refugees welcome!
Ein Tagesordnungspunkt tangierte das Thema des Strukturwandels; der Grundsatzbeschluss zur Standortentwicklung der LAUTECH GmbH am Standort Hoyerswerda mit dem Schwerpunkt "Zentrum Bauen und Wohnen". In der Fragestunde der Kreisräte erbaten wir fortlaufenden Bericht zu Strukturwandelprojekten, welche im Regionalen Begleitausschuss besprochen und genehmigt werden. Dies wird zukünftig im Technischen Ausschuss nichtöffentlich für die Kreisrät:innen erfolgen. Wir erfragten auch, wie es um die Stabstelle Strukturwandel steht, welche der Landrat Witschas als Wahlversprechen umgehend priorisieren und seinem Bereich Landrat direkt unterstellen wollte. Antwort: Hat er nicht gemacht. Sehen wir positiv, da es somit in dem Fachbereich bleibt, wo die Kompetenzen dazu liegen: im Kreisentwicklungsamt.
Zum zurückgezogenen Antrag der CDU bezüglich der Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Dresden - Bautzen – Görlitz hatten wir auch noch eine Pointe vorbereitet, da wir diesen Antrag richtig gut finden. Bringen wir demnächst etwas dazu in den Gremienlauf mit ein.
Text: Ines Enns

21/03/2023

Die Integrationsleitlinien des Landkreis Bautzen - nach Inkrafttreten des Sächsischen Gesetzes zur Integration und Teilhabe für Menschen in Einwanderungsgeschichte - neu zu fassen, betrachten wir durchaus als Chance zur Verbesserung der Integrationsbemühungen. Unsäglich in diesem Zusammenhang ist der gefasste Beschluss vom 12.12.22.

DIE LINKE. Kreisverband Bautzen