12/08/2016
W A H L P R O G R A M M
Die UWG möchte für mehr soziale Verantwortung gegenüber dem Bürger eintreten.
1. Straßenausbaubeiträge / Verkehr
Als erstes muss der Ratsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen weg! Diese sind schon auf Grund der hohen Grundsteuer absolut ungerecht!
Straßen und Fußwege haben Priorität und gehören zur Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden, die allesamt durch die genannten Steuern mitfinanziert werden. Die Verwaltung muss jetzt ein Eigenes, Verträgliches und Bürgerfreundliches Modell vorlegen! Alle anderen Parteien nehmen hierfür weiterhin den Bürger in die Pflicht. Als einzige politische Kraft lehnten und lehnen wir Straßenausbaubeiträge ab!
Wir fordern die Überlegung zur Schaffung eines städtischen Eigenbaubetriebes, der den Straßenausbau schon allein um die Mehrwertsteuer verbilligt. Unsere Aufgabe und Ziel ist ein längst überfälliges, bürgerfreundliches Straßensanierungskonzept! Für anderweitige Prestigeprojekte haben wir derzeit keine Grundlage, da wir nicht einmal in der Lage sind, Attraktivität ins Straßenbild zu bekommen.
2. Wohnungsbau
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, es muss eine Mietobergrenze geschaffen werden. Im sozialen Wohnungsbau wird die Verweigerung der etablierten Parteien in Bund und Land deutlich. Die Kommune sollte anfangen selber Wohnraum zu schaffen. Wer selber baut, spart. Günstiger Wohnraum darf nicht nur einseitig zugewiesen werden.
3. Kinderbetreuung
Wir stehen für eine flexible Kinderbetreuung. Der Staat muss in die nachfolgenden Generationen investieren, darum ist es wichtig, dass sich die Kommune einen hohen, modernen Stellenwert erkämpft. Ganzjährige, uneingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten, ohne unattraktive Ferienschließzeiten sind der erste wichtige Schritt. Um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Alleinerziehende gerecht zu werden, muss die Kommune in der Lage sein, die Öffnungszeiten zu erweitern. Eine Diskussion über Nachtbetreuung darf dabei kein Tabu-Thema sein! Viele alleinerziehende Mütter und Väter arbeiten nun mal auch in Drei-Schicht Systemen oder finden aufgrund mangelnder Flexibilität keinen Job!
4. Feuerwehr / Vereine / Ehrenamt
Wir stehen für eine Förderung des Ehrenamts und sind strikt gegen Gebührenerhöhungen für Vereine.
Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte finanzielle Förderung und Ausstattung der Feuerwehr ohne Abstriche! Die Kameraden/Innen wurden in den vergangen Jahren auf unverschämte Art und Weise ausgenutzt! Wir stehen für ein Ende der Eigenleistungen der Feuerwehren. Es darf nicht sein, dass unsere rettenden Mitbürger in Ihrer knappen Freizeit auch noch Feuerwehrhäuser bauen oder andere Pflichtaufgaben der Stadt übernehmen. Zusätzlich brauchen die Wehren eine viel stärkere Nachwuchsförderungsbereitschaft der Stadt!
Schön wären „Bonbons“ für Ehrenamtliche, wie zum Beispiel die kostenlose Nutzung des Deisterbades, der Phantasie sollte hier keine Grenze gesetzt werden.
Ebenso sind wir für eine starke finanzielle Unterstützung und Förderung des Lehrschwimmbeckens.
5. Personenverkehr
Die UWG fordert eine bessere terminliche Anbindung von Bus- und S-Bahnverkehr. Ebenfalls favorisieren wir den Ausbau des Stadtbusverkehrs in zwei Linien über die Ortsteile und die Schaffung und den Ausbau kombinierter Fuß/Radwege im ländlichen Bereich zur Ortsverbindung.
6. Bürgerbeteiligung
Bürgerfreundlichkeit ist für uns in erster Linie die Bereitschaft des Rates dafür herzustellen, allen Bürgern eine Möglichkeit der Mitplanung zu geben, und zwar von Anfang an. Bürgerliche Kompromissvorschläge sollten zugelassen werden. Bestes negatives Beispiel hierfür ist die allgemeine Vorgehensweise in der Bewältigung mit der Flüchtlingsunterbringung! Es muss im weiteren erreicht werden, dass die der Kommune übergeordneten Stellen nicht nur delegieren, sondern endlich alle benötigten Gelder sofort freistellen, um von vornherein auszuschließen, dass der Bürger letztlich wieder in die Pflicht genommen werden muss. Im Widerspruch zur Bürgerfreundlichkeit steht u.a. auch die Schaffung von Straßenausbaubeiträgen! Hier sollten andere Gruppierungen ehrlich sein und dem Bürger keine Geschichten vorgaukeln sie seien Bürgernah...
7. Innenstadt
Die UWG sieht es als Priorität an, unsere städtische Geiselhaft zum City Center fallen zu lassen. Barsinghausen braucht endlich einen echten Vollsortimenter in der Innenstadt. Nur so können wir Nachhaltigkeit und Kundenbindung generieren. Dringend ist die Schaffung attraktiver Parkmöglichkeiten. Zur Belebung der Innenstadt wäre eine von uns favorisierte Stadtbusausweitung auf die Ortsteile ein sehr positiver Synergieeffekt, denn so kann man dann zusätzlich Bürger als Kunden in Barsinghausens City zurück gewinnen.
8. Jugend / Freizeit
Die UWG fordert eine stärkere Förderung der Jugendfreizeitaktivitäten und steht für einen Ausbau der Personal-Gebundenen Jugendarbeit. Die jugendlichen müssen endlich mehr Anlaufstellen zur Freizeitgestaltung bekommen!
9. Sport
Der Rat der Stadt muss eine enge Zusammenarbeit mit dem neu formierten Sportring suchen und stetig ausbauen. Im Weiteren müssen wir die Kosten für die Vereine deckeln, ansonsten wird ein Vereinssterben die Folge sein. Zu überlegen wäre auch, Vereine die sich zusammenschließen wollen, sinnvoll zu unterstützen. Viele Kommunen bauen moderne Sportanlagen, die sich die Vereine zentral teilen können. Auch darüber sollte man in der nächsten Ratsperiode zumindest diskutieren.
10. Mehr Beteiligung der Ortsteile
Die UWG möchte in einer der ersten Sitzung der nächsten Ratsperiode einen Antrag zur Schaffung von Ortsteilsprechern zur Abstimmung stellen. Diese sollen dem Rat in Ihrer Eigenschaft als Vertreter des jeweiligen Ortes dann sinnvoll beratend in den Ausschüssen zuarbeiten und so die Kommunalpolitik bürgerfreundlich mitgestalten.
11. Anmerkung
Sollte in unserem Wahlprogramm ihr Wunsch nicht gefunden sein, so möchten wir ihnen versichern, dass wir uns um alle bürgerlichen Vorstellungen kümmern werden, selbst wenn diese in unserer Prioritätenliste nicht zu finden sind. Die UWG steht als bürgerfreundliche Vereinigung „Bürger machen sich für Ihre Bürger stark“ jedem vor Ort zur Seite.
Schlusswort
Mit dem ehemaligen unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Oliver Reich sowie den bereits erfahrenen Ratsmitgliedern Markus Neugebauer und Eva Runge, startet die UWG gestärkt in die Kommunalwahl am 11.September. Es würde uns freuen wenn wir Sie mit unserem Wahlprogramm überzeugen können und sie uns Ihre Stimmen anvertrauen. Ob Liste oder Personenwahl, diese Entscheidung liegt in Ihren Händen. Wie sich Barsinghausen zukünftig politisch aufstellt bestimmen Sie mit Ihrer Bereitschaft wählen zu gehen. Vielen Dank dass Sie sich die Zeit genommen haben unseren Informationsflyer zu lesen.
Ihr Markus Neugebauer, Fraktionsvorsitzender der UWG
