22/04/2020
Nicht auf unserem Rücken!
Wir alle verfolgen die Corona-Pandemie mit größter Aufmerksamkeit. Natürlich ist Anstrengung geboten, die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung umzusetzen. Nach Möglichkeit versuchen wir jungen und gesunden Menschen auch Unterstützung für Risikogruppen anzubieten. Dies müssen wir weiterhin tun.
Aber auch das politische Leben in unserem Land geht weiter – und wir sehen, dass wie immer die arbeitenden Menschen die Krise auf ihren Schultern tragen. In den sogenannten systemrelevanten Berufen können die Arbeitszeiten durch ein neues Gesetz, welches ohne Zustimmung des Bundestages beschlossen wurde, bis zu 12 Stunden lang werden. Dies betrifft vor allem Pflegepersonal, welches durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem sowieso ständig am Limit ihrer Kräfte arbeitet. Diese riesigen Mängel, die durch die Privatisierung des Gesundheitssystems zustande gekommen sind, zeigen sich während der Pandemie deutlich. Mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden! Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand und ausfinanziert werden! Die unterbezahlten, systemrelevanten Berufe finden jetzt in der Bevölkerung große Anerkennung, doch es darf nicht beim Klatschen bleiben: diese Lage zeigt uns ein für alle Mal, dass gerechter Lohn und mehr Personal nötig sind!
In anderen Bereichen der Wirtschaft zeigt sich die Krise auf andere Art: das Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass am Arbeitsmarkt bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze „abgebaut“ werden und mehr als 6 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen sein könnten. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, zahlreiche wurden schon in Kurzarbeit geschickt und können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Gleichzeitig zahlen Konzerne weiterhin Dividenden an Aktionäre aus. BMW beispielsweise meldete im März für 20.000 Beschäftigte Kurzarbeit an, möchte auf der Hauptversammlung dieses Jahr jedoch 1,6 Milliarden Euro an Aktionäre auszahlen. Das Geld ist also da, nur nicht für uns! Während die Bundesregierung von einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von mindestens 5,6% wie in der Wirtschaftskrise 2008/2009 ausgeht, geht das Institut für Wirtschaftsforschung einer Studie
vom 22. März 2020 davon aus, dass das BIP um bis zu 20,6% zurückgehen könnte. Diese Zahlen
zeigen uns: Wir stehen mitten in einer Wirtschaftskrise, die das gesellschaftliche Leben in unserem Land vollständig verändern wird. Diese Krise hat sich seit Jahren angekündigt und zeigt durch die Pandemie langsam ihr ganzes Ausmaß. Die Maßnahmen der Politik, die dafür sorgen, dass diese Krise nicht von den Konzernen und Banken getragen wird, sondern auf die arbeitende Bevölkerung
abgewälzt wird, wären für uns Grund genug, auf die Straße zu gehen und zu protestieren.
Diejenigen, die schon vor der Krise in den prekärsten Lagen steckten, trifft es jetzt jedoch am allerhärtesten. An den EU-Außengrenzen leben in Geflüchtetenlagern tausende Menschen auf engstem Raum, die trotz der sowieso menschenunwürdigen Lage und jetzt noch erhöhtem Risiko durch das Corona-Virus nicht evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. Auch für Geflüchtete in
Deutschland sieht es nicht besser aus: das Zelt der Gruppe Lampedusa in Hamburg wurde angeblich
aus Schutzgründen geräumt, viele Menschen sind ohne Wohnung. Obdachlose und alle Menschen
ohne Papiere, die von der Versorgung abgeschnitten sind, brauchen schnelle, unbürokratische Hilfe und sichere Unterbringung.
All dieser Probleme und Missstände wären ein Grund für Protest. Jedoch wird die aktuelle Lage dazu genutzt, unsere Rechte zu beschneiden, die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. In der
allgemeinen Unsicherheit und Vorsicht werden wir dazu gebracht, unser Recht auf Protest aufzugeben. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen!
Die heftigen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Maßnahmen die von den Herrschenden durchgesetzt werden sind zurückzuführen auf das Wirtschaftssystem und die Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Mal wieder setzen sich die Interessen der Mächtigen in der Krise gegen die Interessen der breiten Masse durch.
Gerade Kinder und Jugendliche betrifft nun auch die Schließung der Schulen in ihrem Alltag. Beim Lernen zu Hause fallen familiäre unterschiedliche Hintergründe noch einmal besonders ins Gewicht: SchülerInnen können nicht alle auf einen eigenen Arbeitsplatz zu Hause sowie auf Unterstützung durch Eltern hoffen. Auch sind Kinder und Jugendliche während Corona besonders von häuslicher Gewalt betroffen. Dem kann nicht nur individuell begegnet werden, sondern es braucht kollektive Lösungen und Strukturen, benachteiligte Schülerinnen zu unterstützen. Ähnliches gilt für Studierende und das anstehende Online-Semester: auch hier muss sichergestellt werden, dass für denjenigen, die nicht in der Lage sind, dem Online-Studium zu folgen, keine Nachteile entstehen. 750.000 Studentinnen und Studenten haben bisher ihre Nebenjobs verloren -
Honorarkräften und Lehrbeauftragten bricht durch den Lehrausfall das Einkommen weg. Auch diese müssen insbesondere finanzielle Hilfe erhalten.
Je nach Ausbildungsbetrieb sind auch Azubis von den Corona-Maßnahmen betroffen. Insbesondere
in den nicht tarifgebundenen Betrieben werden Azubis zum Teil unbezahlt nach Hause geschickt, illegal in Kurzarbeit gesetzt oder rechtswidrig gekündigt. Ferner sind anstehende Prüfungstermine unklar und Viele wissen nicht, ob sie ihre Ausbildung wie geplant abschließen können. Die Azubis brauchen sofortige finanzielle Hilfe und klare Regeln an die Betriebe. Rechtsschutz und Aufklärung spielen dabei eine große Rolle.
Als Jugendorganisationen in Hamburg sagen wir klar und deutlich, dass wir die Kosten dieser Krise nicht auf unserem Rücken tragen werden – denn es wird wieder die Jugend sein, die mit
den Folgen in der Zukunft am meisten zu kämpfen haben wird. Wir werden solidarisch sein mit
allen, die von dieser Krise betroffen sind! Auf die derzeitigen Entwicklungen werden wir reagieren, unser Protest wird nicht aufhören, sondern mit jeder Maßnahme lauter werden.
NICHT AUF UNSEREM RÜCKEN!
Wir fordern:
- Gesundheitswesen an Bedarf von Gesellschaft und Beschäftigten auszurichten statt an Profit. Dazu
solidarisieren wir uns mit den Forderungen der Hamburger Krankenhausbewegung
- Erhöhung der Transferleistungen, Renten und Übernahme sämtlicher zusätzlicher Kosten, die durch
die Pandemie bei sozial benachteiligten Gruppen entstanden sind
- Sofortige Vermögensabgabe
- einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen in Not. Dazu solidarisieren wir uns mit der
Seebrücke, , und Lampedusa in Hamburg
- die Versorgung aller obdach- und wohnungslosen Menschen sicherzustellen! Dazu solidarisieren wir
uns mit der Kampagne
