02/01/2024
HAUSHALTSREDE 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Bamberger Stadtrats,
am Mittwoch, 06.12.2023, wurde der Haushalt mehrheitlich verabschiedet.
Für den Schul- und Bildungsbereich sowie für die Jugendförderung hätten wir uns mehr Geld für 2024 gewünscht. Aber bei ständig steigenden Lohn- und Gehaltsausgaben von ca. 94 Mio. jährlich und rückläufiger Gewerbesteuer ist immerhin ein ausgeglichener Haushalt möglich.
Wir hoffen, dass im Nachtragshaushalt noch Gelder vorhanden sind, um wichtige Investitionen durchführen zu können.
Am Montag, 11.12.2023 feierten wir im Konzertsaal 30 Jahre Welterbestadt Bamberg. Wir alle sind stolz auf den Titel. Jährlich kommen 3 Millionen Besucher aus aller Welt und es werden immer mehr.
Doch der Ruf der Traumstadt wird überschattet von der Mitteilung, dass Bamberg in Bayern an erster Stelle in der Kriminalitätsstatistik steht.
Bamberg rüstet sich jedoch. Die Polizei bestätigt eine hohe Aufklärungsquote und mit dem Sitz der Bayerischen Bereitschaftspolizei und dem Ausbildungszentrum der Bundespolizei wird die Polizeipräsenz verstärkt.
Auch die ständige Wache der Feuerwehr wurde durch 8 weitere Fachkräfte verstärkt.
Die 9 Standorte der Freiwilligen Feuerwehr sind auch personell gut aufgestellt. An dieser Stelle ein großes Lob an die Frauen, Männer und Jugendlichen, die sich in ihrer Freizeit in verschiedenen Ehrenämtern einbringen. Ohne diese Ehrenamtlichen wäre es schlecht bestellt. Deswegen nochmals ein herzliches „Vergelt‘s Gott“.
Auch die 44 Stadträte der 14 Parteien sind ehrenamtlich gewählt!
Allerdings betrachten viele ihr Amt als Alleinwohl und suchen ihren Vorteil.
So sind auch bei Veranstaltungen, bei denen die Stadt Präsenz zeigen sollte, immer nur 2 bis 3 Stadträte vertreten!
Aber auch intern kann man über den Stadtrat den Kopf schütteln.
Bei den Grünen wurde 2020 Frau Ulrike Sänger zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ein ¾ Jahr nach der Wahl drängte sich Herr Hader vor und bestand darauf, den Fraktionsvorsitz zwischen sich und Frau Sänger aufzuteilen. Das hat es im Stadtrat noch nicht gegeben. Dafür musste sogar die Satzung geändert werden!
Das war übrigens in dieser Periode schon 5-mal der Fall. Wofür haben wir eigentlich eine Satzung, wenn sie je nach Lust und Laune geändert werden kann?
Die Aussage der Grünen, die Bürger zu beteiligen und umfassend zu informieren, wird immer wieder Lügen gestraft.
In der Siemensstraße wurde erst die Pflanzung von Bäumen, unter Wegfall von Anliegerparkplätzen, für teures Geld geplant. Nach dem Protest der Anwohner, die erst im Nachhinein, kurz vor der Umsetzung Kenntnis bekamen und vom BBB unterstützt wurden, ruderte die Stadtspitze zurück.
Ähnlich verhielt es sich am Michelsberg mit den alten Kastanien.
So kann man die Verwaltung auch beschäftigen. Wieviel Geld wurde hier in den Sand gesetzt?
Bitte beherzigen Sie die Devise: „Erst denken, dann handeln“.
Auch die Anstandsregeln lassen zu wünschen übrig. Herr Hader verwechselt den Sitzungssaal regelmäßig mit einem Brotzeitraum.
In der CSU ist Herr Prof. Dr. Seitz seit ½ Jahr Fraktions- und Kreisvorsitzender. Ein wichtiges Amt. Um die Aufgabe, Ordnung in die CSU zu bringen, ist er nicht zu beneiden.
Aber er hat ja einen guten Sprecher im Bausenat, Herrn Prof. Dr. Heller. Wenn dieser bei den Tagesordnungspunkten immer nur über die hervorragende Tätigkeit der Verwaltung spricht, dann sagen Insider, er hätte wohl seine Sitzungsunterlagen nicht gelesen.
Bis 2016 war die SPD die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat. Jetzt braucht sie selbst Unterstützung.
Herr Oberbürgermeister, Sie sind doch von der SPD aufgestellt worden. Die Bayerische Staatsregierung hat die Altersgrenze für Oberbürgermeister abgeschafft, d.h. Sie können nochmals antreten.
Während Ihrer Amtszeit wurden ihre Sitzungen mehrheitlich genehmigt, weil Sie immer einen Kompromiss vorlegten oder wenn es zu brenzlig wurde, den Tagesordnungspunkt abgesetzt haben.
Sollten Sie nicht mehr kandidieren, dann unterstützen Sie wenigstens Personen aus Ihren Reihen. Binden Sie den dritten Bürgermeister, Wolfgang Metzner, mehr in öffentliche Entscheidungen ein und lassen Sie sich von ihm vertreten.
Bei BUB sind Frau Reinfelder und Herr Stieringer seit ein paar Monaten eine politische Ehe eingegangen. Herr Stieringer ist sehr zurückhaltend geworden und akzeptiert seine politische Frau Dani. Sie hat aus ihm einen Bamberger Burschen, einen „BUB“ gemacht.
Auch Oberbürgermeister Starke ist immer wieder von ihren Wortbeiträgen beeindruckt. Wenn sich vor der Abstimmung sonst kein Stadtrat meldet, bringt Frau Reinfelder stets noch einen Einwand.
Bei der Ausschussgemeinschaft VOLT-Bambergs Mitte bewegt Herr Dr. Brüncker im Stadtrat nicht viel. Aber mit Schlagzeilen in der Presse, vor allem in der BILD-Zeitung,
über die schlechte Bamberger Politik versucht er Aufmerksamkeit zu erregen.
Auch von seinem Stadtratskollegen Jürgen Weichlein hört man während der Sitzungen nichts. Aber dann prangert er Schwarzbauten an, Lösungen bietet er aber nicht.
Er organisierte eine Fahrt in die Partnerstadt Villach zum 50-jährigen Jubiläum und bestellte im Hotel ca. 40 Zimmer.
Die Fahrt kam nicht zustande, die Zimmer wurden jedoch nicht storniert.
Das Hotel teilte mir auf Rückfrage mit, dass eine Weitervermietung aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr möglich gewesen sei.
Da hat Stadtrat Weichlein für die Stadt Bamberg einen „schönen Eindruck“ hinterlassen.
Noch schlimmer sind seine Aussagen im Fränkischen Tag vom 09.11.2023 und in den sozialen Netzwerken über die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml.
„Wer keine gute Arbeit macht, muss gehen. Sie war als Gesundheitsministerin überfordert und als Europaministerin nicht viel besser.“
Das ist eine bodenlose Frechheit. Frau Huml hat für unsere Stadt, vor allem für die Sozialstiftung viele Millionen gebracht.
Aber anscheinend ist hier Herr Weichlein nicht informiert. Vielleicht sollte jemand ja bei ihm einmal Klartext reden.
Europa muss zusammenwachsen. Der Stadtrat hat dies mit einstimmigem Beschluss am 29.11.2023 durch eine weitere Städtepartnerschaft mit Mukatschewo in der Ukraine bestätigt.
Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Stadträtinnen und Stadträten und der Verwaltung wünscht der Bamberger Bürger-Block eine besinnliche Weihnachtszeit und für das Jahr 2024 viel Kraft um die anstehenden Aufgaben zu meistern.
Ihr BBB
