02/02/2026
Behörden, Justiz und Politik Deutschlands brechen beständig EU-Recht
Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission a. D., Premierminister Luxembourg a. D., war Hauptredner beim der Wirtschaft am 02. Februar 2026 in der Mainzer .
Gemeinsam die Zukunft Europas gestalten | Innovation, Wirtschaft und Zusammenarbeit dabei Thema seiner Keynote und damit beste Gelegenheit am Rande dieser Veranstaltung den früheren Mister Europa auf 3 gravierende Defizite anzusprechen und seine direkte wie indirekte Unterstützung bei deren Beendigung und Aufarbeitung zu bitten. Schließlich bleibt mein Verständnis von 4. Gewalt als freier investigativer, auf Wirtschaftskriminalität, unterdrückte Pressefreiheit, Politverflechtungen, Justizdefizite und Mängel im Gutachterwesen ausgerichteter Journalist, dass Veränderungen zum Positiven wichtiger sind, als reine Publikation.
Dies gilt insbesonders für 3 meiner gegenwärtigen Schwerpunkt-Themen:
1) Reglungen der EU zu FFH Gebieten sind eindeutig, werden jedoch am Castellberg im badischen Markgräflerland, mit in der Spitze illegaler Mülldeponie, missachtet. Selbst der grüne (!)Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sich seit 12. April 2012 (!) nicht an, vor laufenden ZDF-Kameras gegebenen Zusagen, für Abhilfe zu sorgen www.facebook.com/Castellberg-Sumpf-in-Beh%C3%B6rden-Justiz-Politik-statt-FFH-Idylle-110416991756333.
2) Gesundheits- und Umweltgefahren ehemaliger militärischer Liegenschaften sind auch ein Aspekt bei frag- würdigsten Abläufen um Bundesvermögen über die BImA für Immobilienaufgaben, die zudem umfassen:
a) verfassungsfeindliche Akte und Völkerrechtsbrüche,
b) Beeinträchtigung der Verteidigungsfähigkeit, wie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wie NATO,
c) Missachtung von Nichtzuständigkeit Zivilgerichtsbarkeit auf Militärflächen durch alle Instanzen,
d) Fehlen der NATO-, wie -Freigaben und
e) seit 2008 geflossene und versickerte Milliarden an EU-Konversionsmitteln. Bei dieser Position spielt auch die jetzige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, eine fragwürdige Rolle, da sie als ehemalige Bundesministerin der Verteidigung persönlich involviert war
https://www.facebook.com/profile.php?id=100080852757339.
3) wie bei FFH wird auch EU-Rechtsprechung zum Datenschutz nicht angewandt. Halten sich – besonders befremdlich und irritierend – die Justiz und Behörden nicht an die DSGVO, begünstigen so einen seit zumindest 2008 gehenden Milliardenskandal im Gesundheitsbereich zu Lasten der Allgemeinheit von € 40 Milliarden seinerzeit und seither entsprechenden Steigerungen https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367.
Bei den Mängeln gegenwärtiger Politik also die Hoffnung, dass zumindest ein Ehemaliger für Bewegung sorgt!