22/06/2026
🚧 KOMMUNEN AM LIMIT - DER STAAT VERSPRICHT, WIR SOLLEN ZAHLEN!
Bund und Land übertragen immer neue Aufgaben auf Städte, Gemeinden und Landkreise. Gleichzeitig fehlen Geld und Fachkräfte. Das Ergebnis: steigende Schulden, weniger Investitionen und immer weniger Spielraum für das, was die Menschen vor Ort wirklich brauchen.
Was bedeutet das konkret?
👦👧 Ganztagsbetreuung und ein letztes kostenloses Kindergartenjahr werden versprochen - bezahlen und organisieren sollen es die Städte und Gemeinden.
🏫🛣️ Gleichzeitig müssen Straßen, Kindergärten, Ortsmitten und die gesamte kommunale Infrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden.
So kann es nicht weitergehen!
‼️ Wer neue Leistungen verspricht und Aufgaben bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen. ‼️
Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger unsinnige Dokumentationspflichten und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.
Denn wenn Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, verlieren die Menschen nicht nur Leistungen vor Ort - sondern auch Vertrauen in Staat und Demokratie.
Bund und Länder müssen endlich Verantwortung übernehmen. Es ist Zeit zu handeln!