Grüne Baden-Baden

13/11/2025

Stellungnahme Fraktion und Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Baden zum Ausfall von OB Späth

Pressemitteilung

30/09/2025

LUCA MÜRB IM GEMEINDERAT! 🌱

Gestern wurde unser jüngstes Mitglied offiziell im Gemeinderat vereidigt: Luca Mürb!

Mit 17 Jahren zählt er zu den jüngsten Stadträten Deutschlands. Nach seinem Abitur ist er gerade in seine Ausbildung gestartet und bringt nun frischen Schwung in unsere Fraktion.

Luca war bereits seit der letzten Kommunalwahl im Ortschaftsrat Rebland aktiv. Im Gemeinderat wird er sich künftig vor allem für Soziales, Kinder und Jugend einsetzen – Themen, die ihm besonders am Herzen liegen.

Gleichzeitig bedanken wir uns herzlich bei Thomas Gönner, der nach 6 Jahren im Gemeinderat aus beruflichen Gründen nach Stuttgart gezogen ist. Danke, Thomas, für dein großes Engagement und deinen Einsatz für Baden-Baden!

👉 Willkommen im Gemeinderat, Luca – wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit!

05/09/2025

🎭 Spannender Theaterabend der Freilichtbühne Rebland e.V. !

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann war zu Gast beim Stück „Kunst“ von Yasmina Reza – gespielt vom Ensemble Alte Turnhalle.

Mit Witz, Schärfe und Tiefgang wirft das Stück große Fragen auf: Was ist Freundschaft wert? Was bedeutet Kunst? Und wie ehrlich sind wir zueinander?

Ein herzliches Dankeschön an Marc Marshall, Stefan Roschy und Thomas Höhne für eine eindrucksvolle Vorstellung des Freilichtbühne Rebland e.V. !

02/07/2025

SOZIALE VERANTWORTUNG DARF KEIN SPARPOSTEN SEIN!

Wir GRÜNE im Gemeinderat Baden-Baden sprechen uns klar gegen die Abschaffung des Sozialdezernats (Dezernat III) aus. Bildung, Soziales und Kultur sind tragende Säulen unserer Stadt – sie brauchen eine starke, fachlich kompetente und kontinuierliche Leitung, diese gab und gibt es durch Bürgermeister Kaiser.

Dass nun ein ganzer Verwaltungsbereich ohne klares Konzept gestrichen wird, halten wir für fahrlässig. Gerade in sensiblen Bereichen wie frühkindliche Bildung oder Ganztagsschulen drohen Qualitätsverluste, höhere Folgekosten und ein massiver Rückschritt für Familien, Kinder und vulnerable Gruppen.

Darüber hinaus halten wir es für falsch, gerade in der aktuellen angespannten Lage der Stadt, den Dienstältesten Dezernenten nicht in der Stadt halten zu wollen.

Die behaupteten Einsparungen sind rein symbolisch – der gesellschaftliche Preis jedoch potenziell hoch.

Soziale Verantwortung muss Chefsache bleiben – auch und gerade in der Stadt der Millionäre! 💬✊

Unsere ganze Stellungnahme aus dem Gemeinderat: https://gruene-fraktion-baden-baden.de/stellungnahmen-abschaffung-dezernat-3/

23/06/2025

STABILE FINANZEN FÜR BADEN-BADEN!

Der Gemeinderat hat heute einen wichtigen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung über 21 Millionen Euro gefasst. Die vorliegende Maßnahmenliste ist Ergebnis monatelanger Arbeit der Haushaltskommission.

Wir tragen den Beschluss mit, weil klar ist: Unsere Stadt muss sparen. Aber wir haben auch durchgesetzt, dass die Maßnahmen nicht pauschal abgenickt werden. Im Herbst wird über jede einzelne Position offen und transparent beraten. 🗂️

Weiterführend wurde eine, moderate und befristete Erhöhung der Hebesätze bis Ende 2027 beschlossen, als zumutbarer Beitrag zur Verbesserung unserer Finanzlage. Wichtig bleibt dabei für uns: Die Einführung der Grundsteuer C muss zeitnah folgen. 💰

Gemeinsam mit der CDU haben wir eine angepassten Beschlussfassung durchgesetzt und machen damit klar: Wir nehmen die Haushaltslage ernst – aber auch unsere Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft.

Beide Stellungnahme im Wortlaut auf unserer Website: https://gruene-fraktion-baden-baden.de/stellungnahmen/

03/06/2025

PATRONATSERKLÄRUNG FÜRS KLINIKUM MITTELBADEN

Heute hat die Mehrheit des Gemeinderat sich hinter das Klinikum gestellt– und wir Grüne haben dem klar zugestimmt. Mit der Patronatserklärung sichern wir das Klinikum Mittelbaden ab und sorgen dafür, dass die medizinische Versorgung hier vor Ort auch in Zukunft gewährleistet bleibt.

Klar ist: Ohne diese Zusage hätte uns im schlimmsten Fall eine Forderung der Zusatzversorgungskasse von 132 Mio. € getroffen – und 3.700 Arbeitsplätze wären direkt gefährdet gewesen, das wäre ein Desaster gewesen.

Deshalb war es richtig und notwendig, Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen zum KMB – auch in schwierigen Zeiten. 💚🏥

Unsere Stellungnahme im Gemeinderat im Wortlaut: https://gruene-fraktion-baden-baden.de/stellungnahme-top-2-patronatserklaerung-zu-gunsten-der-klinikum-mittelbaden/

22/05/2025

08/05/2025

Stellungnahme zur finanziellen Situation der Stadt

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

natürlich habt ihr mitbekommen, dass die Haushaltslage der Stadt Baden-Baden schlecht ist. Wer am Dienstagabend bei der Einwohnerversammlung gewesen ist, weiß, wie schwierig die Situation tatsächlich ist.

Unsere finanzielle Misere hat nichts mit Misswirtschaft zu tun, sondern ist ein strukturelles Problem. Land und Bund laden den Kommunen immer mehr Aufgaben und damit verbundene Kosten auf, ohne dass es einen zeitnahen Ausgleich gibt. Als kleinen Stadtkreis trifft uns das besonders, weil wir dieselben Aufgaben wahrnehmen wie jedes Landratsamt auch. Hinzu kommt, dass wir uns viele freiwillige Aufgaben auferlegt haben, von Theater, Schwimmbäder bis Museum. Zusätzlich belasten uns unumgängliche Investitionen wie zum Beispiel die Sanierung oder Erneuerung von Brücken.

Wir wollen euch kurz schildern, wie das Problem derzeit angegangen wird.

Der Gemeinderat hat im Dezember 2023 ganz regulär den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 beschlossen. Dieser Haushalt wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe ohne Einschränkungen genehmigt. In einem Haushalt werden alle Ausgaben eingestellt, die auf die Stadt zukommen. Da es in einem Doppelhaushalt für zwei Jahre aber schwer vorhersehbar ist, was während des laufenden Haushalts passiert, war allen klar, dass unvorhersehbare Ausgaben gegebenenfalls mit einem sogenannten Nachtragshaushalt legitimiert werden müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Lage so zugespitzt, dass im September letzten Jahres ein solcher Nachtragshaushalt eingebracht werden sollte. Leider wurde stattdessen, auf Antrag der CDU, eine Haushaltssperre beschlossen, die uns nicht weitergebracht hat. Wir haben die Einrichtung einer Haushaltskommission gefordert, die seit Herbst letzten Jahres regelmäßig tagt. Diese Kommission ist paritätisch besetzt, d.h. jede Fraktion ist vertreten. In der Haushaltskommission wird nichtöffentlich vorberaten, wo die Stadt sparen kann, es werden Prioritäten gesetzt und es wird nach neuen Einnahmequellen gesucht. Solche Beratungen finden immer im geschützten Raum statt, denn die Themen sind heikel. All die Sitzungen der Kommission dienen ausschließlich der Vorberatung, denn die Entscheidung über alle haushaltlichen Maßnahmen trifft der Gemeinderat und nur dieser.

Wenn jetzt also einzelne Parteien oder Stadträte Vorschläge über die Presse verbreiten, so ist das gegen die Abmachung, hilft uns nicht weiter und es ist kein einziger Vorschlag dabei, der nicht schon Thema in der Haushaltskommission gewesen wäre.

In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Kämmerer erneut einen Nachtragshaushalt eingebracht, weil sich die Situation weiter verschlechtert hat. Dieser Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich beschlossen, obwohl wir alle befürchten, dass er nicht genehmigungsfähig ist. Ziel ist es, mit dem Regierungspräsidium in Verhandlung zu kommen und gemeinsam eine Lösung zu finden.


Herzliche Grüße
Fraktion und Ortsverband
Bündnis 90 / Die Grünen
Baden-Baden

📸: https://www.baden-baden.de/mam/images/aktuell/News/einwohnerversammlung.jpg

07/05/2025

BÜRGERENTSCHEID KLINIKUM

Am 29. Juni werden wir gemeinsam mit NEIN beim Bürgerentscheid Stimmen und für ein zukunftsweisendes Zentralklinikum am Münchfeldsee Stimmen.

Wir votieren für eine umfassende medizinische Versorgung unserer Bürger*innen in Mittelbaden, ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde dies unmöglich machen!