20/05/2026
Pressemitteilung:
Die CDU-Fraktion hat sich in der Ratssitzung am 19. Mai nicht gegen einen Neubau der Schule in
der Kernstadt ausgesprochen. Nachdem gerade erst gescheiterten Versuch, die OGS-Förderung zu
beantragen, haben wir uns dafür eingesetzt, nunmehr zu einem geordneten Verfahren einzutreten.
Der erste Schritt ist mit der Umsetzung der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zu
beginnen. Hierfür sind Haushaltmittel im Haushaltsplan 2026 in Höhe von 40.000€ eingeplant.
Da die Mittel aus dem „Rheinischen Revier“ für die Finanzierung der OGS in Höhe von 6,4 Mio €
nicht mehr verfügbar sind und die Mittel in Höhe von 10.3Mio€ aus dem NRW-Förderprogramm
2025-2033 nun frei verwendbar sind für andere Investitionen im Stadtgebiet, ist eine Machbarkeit
für eine Finanzierung eines Neubaus einer Grundschule kurzfristig bei unserer Finanzlage
vollkommen auszuschließen. Dies hatte auch der Bürgermeister Sebastian Glatzel gleichlautend
geäußert.
Die CDU-Fraktion hatte daher dafür plädiert, die Planungskosten in Höhe von 500.000 € nicht im
Haushalt 2026, sondern in den Haushalt 2027 dafür einzustellen, wenn man nun tatsächlich
mehrere Standorte prüfen möchte. Ferner haben wir zu bedenken gegeben, dass die Entwurfspläne
(Leistungsphase 1-3) unter Umständen dann hinfällig werden könnten, sollte die Umsetzung
mehrere Jahre dauern. Ein möglicherweise geändertes Planungs- und Baurecht könnte dazu führen,
dass diese Pläne nicht mehr nutzbar sein könnten.
Kurzfristig machbar wäre eine Umsetzung, den bestehenden Standort der Grundschule zu stärken
mit weiteren Aufwertungen inklusive eines Stelzenbaus für die Vorhaltung der benötigten OGS-
Räume.
Die CDU handelt verantwortungsvoll und mit Augenmaß, auch in Hinblick auf unsere
haushalterische Lage und unser Bildungsangebot. In einer demokratischen Abstimmung sind wir
mit unseren Fakten und Ausführungen nicht durchgedrungen und haben zu respektieren, dass die
Mehrheit des Stadtrates und der Bürgermeister Sebastian Glatzel hier eine andere Sicht auf die
Dinge haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Mehrens, Fraktionsvorsitzender
