18/03/2025
Die Ratsfraktionen bad münder kann mehr und proBürger haben für einen Rathausneubau gestimmt. Zu dieser Entscheidung stehen wir als Ratsgruppe. Das Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Variante „Umbau der alten Grundschule“ zur Umsetzung zu bringen, können wir nicht unterstützen. Wohl aber verstehen wir, dass man bei der reinen Betrachtung der Kostenunterschiede (ca. 8,4 Mio. Euro bei Umbau gegenüber ca. 13,3 Mio. Euro bei Neubau, ohne diverse begleitende Kostenpunkte) zu Kritik an der Ratsentscheidung kommen kann.
Es wird der Sache nicht gerecht, wenn lediglich auf Basis der Gesamtkostenschätzung die Umbaulösung durchgesetzt werden soll. Fakt ist, dass die Variante „Umbau“ nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung in Sachen Verwaltungssitz führt. Was die städtischen Mitarbeiter und die Bürger bekämen, wäre zwar in der Herstellung deutlich günstiger, würde aber funktionale und langfristig wirtschaftliche Defizite erzeugen. Beispielhaft
sollen hier ungeeignete Grundrisse, deutlich höhere Energiekosten und Einschränkungen bei der Barrierefreiheit genannt werden. Ein Neubau bietet viele Vorteile:
• Umfängliche Barrierefreiheit
• Optimaler Brandschutz
• Höchste energetische Standards
• höchstmögliche Kostensicherheit gegenüber dem Bauen im Bestand (s. Feuerwehr Eimbeckhausen)
• zukunftsfähiges attraktives Arbeitsumfeld
Diese für den Ratsbeschluss entscheidenden Argumente wurden der Öffentlichkeit nicht ausreichend genug vermittelt. Wir halten es für falsch, über 8 Mio. Euro für eine scheinbare Lösung auszugeben, die in der Zukunft weiterhin zu Problemen führen würde.
Von hoher Bedeutung ist der Aspekt der Mitarbeitersicherung und
-gewinnung im Verwaltungsdienst, um die wachsenden kommunalen Aufgaben zu bewältigen. Dafür muss die Stadt
zeitgemäße Arbeitsbedingungen vorweisen und als Arbeitgeberin attraktiv bleiben. Der Wettbewerb um Fachpersonal wird weiter zunehmen. Daher bedarf es nicht nur der bestmöglichen Lösung für das jetzige Personal. Auch in den kommenden Jahrzehnten
braucht es zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Dies kann nachhaltig nur ein Neubau leisten. Bei einer Durchsetzung des Bürgerbegehrens sparen wir auf lange Sicht an falscher
Stelle.
Die Bereitstellung eines arbeitsrechtskonformen und leistungsfähigen Verwaltungssitzes ist eine Pflichtaufgabe
der Kommune. Stadt und Politik müssen dies ebenso sicherstellen, wie bei den Feuerwehren, den Schulen, der Infrastruktur, etc. Hierfür schiebt die Politik derzeit notwendige Vorplanungen und Prüfaufträge an. Dazu gehört auch, inwieweit die bisherigen Standorte Steinhof und Rathaus zukünftig von der Verwaltung genutzt werden können, z.B. als Trauzimmer des Standesamtes, Archiv, Versammlungsräume und anderes. Es wäre der effektivste Weg, eine Nachnutzung der Gebäude zu erreichen und Kostenersparnisse beim Neubau zu erzielen. Für eine Beteiligung der Bürger am Prozess, die wir ausdrücklich befürworten, braucht es in dieser Sache zunächst Klarheit. So haben wir uns von Anfang an klar positioniert. Erst wenn wir wissen, welche Gebäude oder Räumlichkeiten tatsächlich ohne Nutzung bleiben würden, macht die Einholung von Vorschlägen und Ideen der Bürger Sinn.
Eure Ratsgruppe bad münder kann mehr./proBürger
