24/08/2025
Pressestatement
Fraktion Die Linke - SPD
im Stadtrat der Stadt Bad Langensalza
22.8.2025
zum Thema
Desolate Haushaltslage und Ausfall des Mittelalterstadtfestes im Jahr 2026
31 Jahre Mittelalterstadtfest - mind. 20000 Besucher an einem Wochenende… das alles soll nun
nicht mehr regelmäßig gehen.
Für uns als Stadtratsfraktion ist es spannend, derartige „Entscheidungen“ der Presse entnehmen
zu müssen, da gerade die Gremien Ende 2024 zu einem anderen Ergebnis im Diskussionsprozess
gekommen waren.
Und so bestätigt dies nur einmal mehr, dass der demokratische Gestaltungsprozess zum Umgang
mit unserer desolaten Haushaltslage komplett zum Erliegen gekommen ist und nunmehr ein
Autokrat im Alleingang und in Wildwest-Manier allein entscheidet - ohne die Auswirkungen
abzuwägen.
Ein Stadtrat ist in dieser Stadt inzwischen Makulatur, der gerade einmal noch zu 4 Sitzungen im
Jahr für die allernotwendigsten Entscheidungen zusammengerufen wird. So ist es unmöglich, gut
abzuwägen, welche Einkürzungen und Sparmaßnahmen den geringsten Schaden nach sich
ziehen. Und da wundert es auch nicht, dass die im Juli 2024 durch Stadtratsbeschluss ins Leben
gerufene Strategierunde nicht mehr einberufen wird und tagen darf. Ein in aller Kürze vorgestelltes
Haushaltskonsolidierungskonzept, das diese unsere Stadt so dringend braucht, wurde nicht im
Stadtrat abgewogen, sondern zunächst von der Verwaltung erarbeitet und direkt der
Kommunalaufsicht zu Genehmigung vorgelegt. Diese antwortete mit einem ganzen Katalog an
Hausaufgaben bereits Anfang Juli - bislang ist lediglich zu uns Stadtratsmitgliedern
durchgedrungen, dass unser Stadt-Dispo so ausgeschöpft ist, dass inzwischen der Kreis unsere
Zahlung der Kreisumlage stunden musste…
Und noch immer scheinen wir alle Zeit der Welt zu haben - wir forderten bereits bei der
Haushaltsaufstellung im September 2023 eine klare Haushaltswahrheit und eine strategische
Neuausrichtung … worauf warten wir denn noch angesichts der prekären Lage?
Nun soll die Lösung der Misere also der Ausfall eines Stadtfestes mit Stadtmarketingwirkung über
Thüringens Grenzen hinaus sein, mit einer Tradition, die uns auch schon in früheren schwierigen
Haushaltssituationen hat Lösungen finden lassen… der Wille des Stadtrates ist dazu vorhanden -
der Wille des Bürgermeisters offensichtlich nicht. Was wird die nächste Sinnlos-Kürzung sein, die
wir als gewählte BürgerInnenVertreter der Presse entnehmen dürfen? Oder werden endlich die
Gremien dazu genutzt, in demokratischen Prozessen die nun notwendigen Schritte sorgfältig
abzuwägen und sinnvolle Alternativen zu suchen.
für die Fraktion Die Linke/ SPD
Dagmar Kleemann