UBH - Unabhängige Bürger Bad Hersfeld

12/03/2021

Corona-Hilfen machen Sinn – aber vieles muss vorab geklärt werden

„Die U.B.H. ist grundsätzlich dafür, dass die Stadt dem gebeuteltem Einzelhandel und der Gastronomie auch finanziell hilft, die Corona Pandemie zu überleben“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe
Ein entsprechender Antrag im Magistrat ist nicht rechtswidrig, aber mit vielen Fragezeichen und Problemen verbunden, was die Umsetzung anbelangt. Dazu gehören:
Die maximal vorhandene Finanzierungssumme beträgt laut Haushalt 50.000 €. Und ist eigentlich für andere Hilfsmassnahmen gedacht. Nimmt man einen Mittelwert der Hilfen von 400 € pro Monat mal 100 Geschäfte + Gastronomien = 40.000 € mal mindestens 4 Monate ergibt bereits eine Summe von 160.000 €. Ungedeckt sind also 110.000 €. Darüber kann nur die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.
Wer prüft nach welchen Kriterien? Es muss ja Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen, D.h. es müssen Richtlinien erarbeitet und es muss geklärt werden, wer die Anträge in der Stadtverwaltung prüft. Auch Richtlinien müssen, gesetzlich vorgegeben, vorab im Parlament beraten und beschlossen werden.
Was geschieht mit Filialen? Wie werden Fixkosten definiert? Welche vertraulichen Betriebsangaben müssen offengelegt werden?.
D.h. es gibt eine Reihe wichtiger und offener Fragen. Deshalb ist der Magistratsbeschluss gutgemeint aber nur schwierig und erst nach Beantwortung der vielen Fragen umsetzbar.
Darauf hat auch die Magistratsminderheit zu Recht hingewiesen. Die von der U.B.H. geforderte Errichtung eines „online Marktplatzes“ für den stationären Handel + Gastronomie ist nach wie vor die bessere und schneller helfende Massnahme. Da muss nur endlich der Stadtmarketingmanager aktiv werden.

03/03/2021

27/02/2021

Alternativvorschläge zur Klinikum-Sanierung

Ohne Zweifel befindet sich der Klinikum Konzern in schwerstem Fahrwasser und muss saniert werden. Das ist auch der U.B.H. klar. Sie verzichtet bewusst auf Schuldzuweisungen. Allein die Zukunft ist wichtig. Der Klinikum-Konzern wird gebraucht.
„Zur Sanierung gehört lt. U.B.H“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe, „dass Gutachter beauftragt werden müssen, eine tatsächlich unabhängige und detaillierte Prüfung vorzunehmen“. Entgegen der Behauptung, alles sei „alternativlos“ müssen echte Alternativen untersucht werden. Es muss neutral geprüft werden, was helfen könnte, den Klinikum-Konzern in eine gute Zukunft zu führen.

Dazu zählen:
- Einen Sanierungsbeirat von Mitarbeiter*innen zu etablieren, um diese mit ihrem Fachwissen und ihren Erfahrungen stärker einzubinden
- Verbesserungsvorschläge von Mitarbeiter*innen besser belohnen
- Die Bedürfnisse und die Erfahrungen der Patient*innen müssen viel stärker als bislang genutzt werden – auch hier könnte ein „Patientenbeirat“ helfen
- Sozialpläne mit dem Betriebsrat ausarbeiten, um älteren Mitarbeiter*innen auch finanziell zu helfen, damit sie wenige Jahre vor dem eigentlichem Renteneintritt z.B. gleitend in die Rente gehen können
- Alle Finanzierungen, auch die Risiken, offen zu legen, um Vertrauen zu schaffen
- Etablierung eines landes- bzw. sogar bundesweitem Corona-Nachsorgezentrums
- Umgehende Digitalisierung, damit erhebliche Kosten gespart werden können
- „Auf Augenhöhe“ Klinikkooperationen in der Region anstreben

„Wir sind sicher“, so U.B.H. Fraktionsvize Werner Kubetzko, selbst Arzt, „ dass man die grosse Krise nur gemeinsam bewältigen kann“.

05/02/2021

Gestern Abend konnte die letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode mit Bravour und ohne nennenswerte Überraschungen zu Ende gebracht werden.
Die Fraktion der U.B.H. stimmte geschlossen für das Projekt KOMPASS, ein Projekt der Hessischen Landesregierung für unsere Bürger, das die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen weiterentwickeln soll und als Prävention gegen Gewalt und Kriminalität verstanden werden darf.
Warum die CDU Fraktion diesen Antrag,
eingebracht durch die FWG und FDP Fraktionen, als Wahlkampfposse bezeichnete, weiß nur sie allein. Sowohl die CDU Fraktion als auch die Fraktionen der SPD und der Grüne/NBL stimmten dagegen.
Die U.B.H. freut sich nun auf den Wahltermin am 14.03.2021 und hofft auf eine rege Wahlbeteiligung und ein Wiedersehen im neuen Stadtparlament

31/01/2021

Neben den wirtschaftlichen und personellen Defiziten in unserem Klinikum-Konzern liegen der U.B.H auch die die Senioren*Innen am Herzen. Für diese nicht kleine Zielgruppe, gibt es bereits vielfältige Angebote zur kurzweiligen Freizeitgestaltung. Wir möchten diese Angebote um weitere Attraktionen ergänzen, z. B.:

Das Projekt „Leihgroßeltern“. Die Bedarfe an kompetenten und liebevollen älteren Bürgern, die noch nicht zum alten Eisen gehören möchten und den jungen Menschen (Kindern und Schülern) aus ihrem Erfahrungsschatz etwas mit auf den Weg geben wollen, ist hoch. Vor allem berufstätige Eltern suchen händeringend Menschen, die ihren Kindern als „gestandene Großeltern“ zur Seite stehen möchten

30/01/2021

Klinikum in gute Zukunft führen

Leider befindet sich das Bad Hersfelder Klinikum seit geraumer Zeit mit hohen Zig-Mio.-Schulden und zweistelligen Millionen Euro Jahresverlusten in schwierigstem Fahrwasser. Nur teilweise ist dies der Krankenhauspolitik von Bund und Land zuzuschreiben.

Große Probleme sind aber hausgemacht. Immer mehr Patienten gehen nach außerhalb.

Das liegt vor allem an der Geschäftsführung und dem Aufsichtsführenden Landrat.

Die Mitarbeiter-Innen werden zu wenig eingebunden, obwohl sie sich aufopferungsvoll bemühen. Mitsprache gibt es zu wenig und berechtigte Kritik wird abgewimmelt.

So wird seit Jahren erfolglos gefordert, dass eine umfassende Digitalisierung umgehend kommen muss. Der jetzige Zustand ist steinzeitlich. Was viele zusätzliche Arbeit und erhebliche Kosten verursacht.

Gleiches gilt für die seit Jahren überfällige Sanierung des Bettenhaus Mitte. Viele Patienten, die dort lagen, sagen, dass sie niemals wieder dorthin gehen werden.

Zusätzliche Unruhe bei den Mitarbeiter-Innen und Patienten ist dadurch entstanden, dass sich die Verantwortlichen auf ein, angeblich alternativloses, Gutachten beziehen. Tatsächlich sind die Sanierungsziele aber von den Geschäftsführern vorab selbst vorgegeben worden. D.h. das Gutachten ist ein reines Alibi. Es muss endlich veröffentlicht werden. Ansonsten werden die Sorgen und Ängste um Betten- und Stellenabbau weiter zunehmen.

Die U.B.H. ist sich sicher, dass es eines grundlegenden Neuanfangs bedarf, der die Geschäftsführung mit einschließt.


Da das Klinikum in Bad Hersfeld ein wichtiger und großer Arbeitgeber ist, sollte auch der Bürgermeister mit Sitz und Stimme im zuständigen Aufsichtsrat vertreten sein. Nach der Kommunalwahl muss geprüft werden, ob sich die Kreisstadt nicht auch finanziell an dem kommunalen Klinikum beteiligen sollte, um mitentscheiden zu können. (HJS)

22/12/2020

Ein wechselvolles und herausforderndes Jahr geht zu Ende, das uns allen viel abverlangt hat. Wir wünschen allen schöne und besinnliche Fest- und Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

20/11/2020

U.B.H. tritt wieder an

Im Rahmen einer sehr harmonisch verlaufenen Präsenszveranstaltung hat die U.B.H. einstimmig beschlossen, wieder als parteiunabhängige Liste zur Kommunalwahl am 14.3.2021 anzutreten.
Bei den Wahlen wurden insgesamt 19 Personen einstimmig gewählt. Die Liste anführen wird erneut Hans-Jürgen Schülbe, gefolgt von Werner Kubetzko, Karl-Heinz Hüter und Eckard Hild.
Bereits auf Platz 5 ist Anne Gottwald gewählt worden, Ihr folgt auf Platz 6 Johannes Gebauer. Beide sind jung und willens, sich voll einzubringen. Die Liste hat erfreulicherweise im Vergleich zu 2016 rund 30 % an Frauen.
Die U.B.H. ist sich sicher, dass sie dank ihrer guten Arbeit in den letzten Jahren das Vertrauen der Wähler*Innen gerechtfertigt hat und weitere Mandate – bislang stellen sie 4 Stadtverordnete, 1 Magistratsmitglied und 1 Ausschuss-Vorsitzenden – hinzugewinnen werden.
Ein Höhepunkt ihrer Arbeit war, entscheidend mitgewirkt zu haben, dass die Strassenbeiträge bei grundhaften Sanierungen endgültig abgeschafft wurden.
Wichtige Themen für die kommende Periode sind,
- Das Klinikum und Tausende von Mitarbeiter*Innen mit qualifizierten Vorschlägen in eine sichere Zukunft zu führen
- Die besorgniserregenden Leerstände in der Innenstadt erfolgreich zu bekämpfen – eine U.B.H. Studie wird demnächst vorgestellt
- Die städtische Senioren-Arbeit mit weiteren Angeboten zu verbessern und
- Die KITA-Gebühren positiv kritisch zu hinterfragen, ob es nicht möglich ist, die Gebühren abzusenken und ggfls. mittelfristig abzuschaffen.
Die U.B.H. Versammlung hat desweiteren einstimmig beschlossen, sich an der neuen Kreistagsliste „Unabhängige Bürger Liste – Bürger-Herz“ zu beteiligen und sich inhaltlich sowie personell einzubringen. Das Kernziel dieser Liste ist es ja, das HKZ und Klinikum sowie möglichste alle mehrtausendfachen Arbeitsplätze zu retten. Dazu kommen weitere wichtige Themen wie das Vorantreiben der Digitalisierung in Schulen und Kliniken sowie die kritische Überprüfung der Kreisumlagen, die von den Gemeinden und Städten zu tragen sind, was diese enorm belastet. Auch der immer weiter zunehmende Strassenverkehr mit seinen Lärm-und Gesundheitsbelastungen muss dringend angegangen werden.

13/11/2020

Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit!!!

Die Unabhängigen Bürger Bad Hersfeld (UBH) und Rotenburg (UBR) sowie die Initiative Bürger-Herz gründen eine Bürgerliste. Ihr Ziel: der Kreistag und die Rettung des Klinikums.

15/10/2020

Bei der Entwicklung des Bahnhofs herrscht Stillstand

Viele Projektentwicklungen sollen in den nächsten Jahren nachhaltig das Stadtbild von Bad Hersfeld verändern. So sollen Einzelhandelsentwicklungen wie das Schlachthofgelände oder auch das Wevergelände mit Wohnungen, Gewerbe und Einzelhandel einen beträchtlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bringen.

Bedauerlicherweise gerät aber die Restrukturierung des Bahnhofsgebäudes von Seiten der Stadtverwaltung komplett in Vergessenheit.

Das historische Gebäude wurde im Dezember 2017 von der Bahn an einen externen Immobilienentwickler verkauft, mit der Maßgabe, dass der Käufer zeitnah ein Nutzungskonzept vorlegen wird, das eine adäquate Nutzung der Immobilie gewährleisten würde. Dieser Wille wurde auch vom Investor öffentlich kommuniziert.

Damit wurde sowohl bei den politischen Gremien als auch beim Bürger die berechtigte Hoffnung geschürt, dass sich der Bahnhof wieder erfolgreich als Eingangsportal zu unserer Stadt zeigen könnte.
Auf die - durch die U.B.H. im November 2019 - im Stadtparlament gestellte Anfrage konnten keine befriedigenden Antworten zu einem Nutzungskonzept gegeben werden. Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei Pläne, wie sich das Gebäude künftig darstellen wird.

Die Fraktion der U.B.H. wird daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung erneut einen Fragenkatalog vorlegen, in dem u.a. nach den verschiedenen Zeitschienen gefragt wird bzw. wann und in welchem Umfang ein belastbares Konzept für das Bahnhofsgebäude vorgelegt wird. Auch wird zum Sachstand einer Neuvermietung der Gastronomiefläche innerhalb des Gebäudes nachgefragt.
Für die U.B.H. stellt es einen eindeutigen Mangel dar, dass der Fahrgast in einem Bahnhof mit ICE Anbindung keine Getränke oder Backwaren kaufen kann. (best)