CDU Fraktion Böblingen

07/09/2024

Heute Informiert unser Direkt gewählter Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz beim CDU- Sommerfest zur Haltung der CDU beim Einwanderungsgesetz.

10/07/2024

Bevor sich eine Bundesregierung Gedanken macht über Steuervergünstigungen für Ausländische Fachkräfte, sollten wir doch besser unseren eigenen Menschen vor allem in Gastronomie, Pflege und für die am Wochenende, Nachts und immer wenn sie gebraucht werden da sind mit diesen Vergünstigungen zu entlasten.
Wir als Unternehmer sind gerne bereit die passenden Löhne zu bezahlen.
Wir sind aber nicht bereit dafür viel zu hohe Steuern und Abgaben zu bezahlen.
Diese Geld gehört den Leistenden und nicht dem Staat der damit seine seine selbst geschaufelten Löcher stopfen möchte.
Wir können nicht die ganze Welt retten auch wenn wir wollten.
Wir müssen dringen nach unseren eigenen Bürgern schauen und diese Menschen gut leben lassen.

14/04/2024

Unser Fraktionskollege im aktuellen Amtsblatt!

Mein aktueller Bericht im Amtsblatt - wie ist Eure Meinung?

17/03/2024

Mit großer Verwunderung haben wir aus der Zeitung (SZBZ vom 13. März) erfahren, dass die Linke in Böblingen die Schließung der Panzerkaserne und Abzug der US-Truppen fordert.

Wenn der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eines ganz klar zeigt: Gerade jetzt müssen die Nato-Partner eng zusammenstehen! Deshalb bekennen wir uns als CDU Böblingen ganz klar zu unseren US-amerikanischen Freunden in Böblingen und danken ihrem Einsatz für unser aller Sicherheit.

„Die Bemühungen der letzten Jahre die Panzerkaserne auch für Böblinger und Dagersheimer wieder mehr erlebbar zu machen, haben mit der Einladung zum 4. Juli letzten Jahres einen neuen Höhepunkt erfahren. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam weitergehen und unser freundschaftliches Verhältnis weiter ausbauen.“, so die Vorsitzenden Barbara Hahn und Pascal Panse.

„Wir sind entsetzt, welchen sicherheitspolitischen Irrweg die Linke fordert und rufen die Fraktion Spd+Linke im Gemeinderat weiterhin zur konstruktiven Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden und NATO-Partnern in der Panzerkaserne auf!“, bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thorsten Breitfeld.

11/02/2024

Unser Fraktionskollege Hans-Dieter Schühle mit seinem Beitrag "Wenn nicht wir, wer dann?" im aktuellen Amtsblatt. Was sind Eure Gedanken?

04/02/2024

Wir freuen uns auf die Kommunalwahl und arbeiten bis dahin weiter für eine gute Zukunft Böblingens im Gemeinderat für Euch! 💪

06/01/2024

Aufhebung der Tempo-30 Schilder – Einhaltung des besprochenen Vorgehens zur Neuplanung und Bürgerbeteiligung. Interfraktioneller Antrag der CDU/FW/FDP-Fraktionen.

Zwischen den Jahren hat die Verwaltung in einer Nacht und Nebel Aktion Tempo 30 Schilder mit dem Zusatz Lärmschutz im Stadtzentrum aufstellen lassen. Dies widerspricht dem beschlossenen Vorgehen des Gemeinderates von Oktober 2023. Nachdem ein offener Brief zu keinem Umdenken der Verwaltung geführt hat – folgt jetzt der offizielle Antrag.

„Für uns war nach der Beratung im ATUS und Gemeinderat klar, dass erst die Neuplanung des Lärmaktionsplanes zusammen mit der Bürgerbeteiligung erfolgt, bevor Maßnahmen umgesetzt werden. Dass man jetzt klammheimlich einen vermeintlichen Beschluss aus 2018 umgesetzt hat, ist ein Taschenspielertrick, den wir nicht dulden werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Breitfeld.

„Mit dem offenen Brief haben wir unserem grünen Oberbürgermeister die Chance gegeben sein Handeln selbstständig rückgängig zu machen und von sich aus die Schilder wieder abmontieren zu lassen. Dies war leider ohne Erfolg. Deshalb unterstützen wir jetzt den interfraktionellen Antrag und begrüßen die Einberufung einer Sondersitzung, damit dieses Thema zeitnah und nicht erst im März entschieden wird – für grüne Verkehrsideologie und Experimente gibt es keine Mehrheit im Böblinger Gemeinderat!“, so die CDU-Vorsitzenden Pascal Panse und Barbara Hahn.

Den vollen Antragstext findet Ihr unter: http://www.cdu-gemeinderatsfraktion-bb.de/laermschutz-ja-aber-nicht-so/.

11/12/2023

Wir diskutieren gerade über sehr viele politische Themen! Heute ist in Böblingen aber auch wieder etwas sehr wichtiges passiert☝️ OB Dr. Stefan Belz hat heute die Verabschiedung des alten und die Einführung des neuen Jugengemeinderates der Stadt Böblingen vollzogen👍 Tolles Event im „casa nostra“, Zentrum für Jugendkultur in Böblingen. Schön zu sehen, wie viele Jugendliche sich für ihre Belange in so einer Form einbringen👍 Die CDU-Gemeinderatsfraktion freut sich, beim Amtswechsel mit dabei gewesen zu sein und wünscht dem neuen Jugendgemeinderat alles Gute👍

Zur Info: Auf dem Bild mit den Blumen ist der neue Jugendgemeinderat zu sehen

10/12/2023

Am Donnerstag, den 7. Dezember 2023 wurde der Haushaltsentwurf für 2024 im Finanzausschuss beraten und dabei der einzige Sparantrag, beantragt durch die CDU, abgelehnt.

„Da unsere Verwaltung so gerne das Wort „Nachhaltigkeit“ benutzt sei eines ganz klar gesagt: Nachhaltige Finanzpolitik geht anders! Wir müssen tatsächlich jetzt Maßnahmen ergreifen, um einen positiven Ergebnishaushalt zu ermöglichen, damit zukünftige Investitionen auf fundierte Beine gestellt werden und wir nicht eine Schuldenfalle für die nachkommenden Generationen überlassen. Das wäre auch der einzig verantwortungsvolle Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger und Unternehmer“, so die Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Barbara Hahn und Stadtrat Pascal Panse, sowie Fraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Breitfeld.

Seit der letzten Gemeinderatswahl 2019 hat Böblingen immer einen Haushaltsplan mit einem negativen Ergebnishaushalt verabschiedet. Dabei wurden die Ausgaben von 189 Millionen Euro auf 261 Millionen Euro erhöht. Obwohl wir von nie dagewesenen Steuereinnahmen profitieren, schafft es die Verwaltung das fünfte Jahr in Folge nicht einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen und plant stattdessen weitere strukturelle Ausgaben ein.

Unsere Rücklagen schrumpfen von einmal 150 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro zum Ende des Jahres ab. Bis 2027 soll das negative Ergebnis des Ergebnishaushaltes auf Minus 14 Millionen Euro anwachsen und sich unser Schuldenstand von momentan 5 Millionen auf 113 Millionen Euro vervielfachen, das ist ein Anstieg um über 2000%.

Für einen Privatunternehmer wäre das der Eintritt in die Schuldenfalle. Wenn Schulden aufgenommen werden, obwohl im laufenden Betrieb kein Geld übrigbleibt, und damit Zinsen und Abschreibungen über weitere Schulden finanziert werden müssen. In der Sitzung des Finanzausschuss haben wir deshalb unseren Antrag zu generationengerechter Finanzpolitik gestellt, der eine geplante Verschuldung an ein positives Ergebnis geknüpft hätte, um sicherzustellen, dass zumindest die Zinsen und Abschreibungen aus dem laufenden Betrieb finanziert werden können – leider fand sich im Ausschuss keine Mehrheit für die Verhinderung der drohenden Schuldenfalle.

02/12/2023

Eure CDU-Gemeinderatsfraktion mit den Stadträten Thorsten Breitfeld, Hans-Dieter Schühle, Pascal Panse, Ingo Röding, Frank Schliek, Thomas Heiling und Frank Wolf laden Euch zusammen mit der CDU Böblingen am Sonntag, 3. Dezember 2023, auf den Böblinger Weihnachtsmarkt ein.

Ihr finden uns ab 14.00 Uhr am Stand von Freddy Nestele und wir freuen uns, mit Euch ins Gespräch zu kommen. Wir berichten unter anderem zur aktuellen Stadtpolitik und zu anstehenden Bauvorhaben unserer Stadt. Habt Ihr Anregungen, Vorschläge oder Kritik? Wir freuen uns auf den Austausch bei einem gemeinsamen Gläschen Glühwein oder Punsch.