22/03/2021
Mein Brief an Herrn Staatssekretär Steffen Bilger:
Werter Herr Bilger,
Sie strapazieren die Nerven der Böbinger Bevölkerung – und vieler Menschen in der Region Ostwürttemberg – mit der Hinhaltetaktik Ihres Ministeriums in Sachen Böbinger Tunnel aufs Schlimmste!
Das nun schon Monaten andauernde Hinauszögern einer Entscheidung – sie war von Ihnen für August 2020 in Aussicht gestellt worden – ist angesichts der Faktenlage nicht mehr nachvollziehbar und nur noch ärgerlich. Als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses Böbinger Tunnel bin ich über diese Faktenlage ziemlich gut informiert. Die Fakten in Stichworten sind
a) Der sogenannte Nutzen-Kosten-Faktor hat sich gegenüber der ersten Aussagen des Regierungspräsidiums Stuttgart von seinerzeit 1,3 auf nunmehr 1,9 verbessert.
b) Das jüngst durchgeführte geologische Gutachten hat keine Erkenntnisse zutage gebracht, die bautechnische Überraschungen und daraus folgende Kostensteigerungen erwarten ließen.
c) Beim Lärmschutz ist der Tunnel per se die weitaus beste Variante.
d) Eine Brücke, wie sie offensichtlich in Ihrem Hause favorisiert wird, ist städtebaulich ein No Go. Das haben alle (Abgeordnete, Parteien, Regionalverband, Gemeindetag, Kreistag, IHK und viele andere) und nicht zuletzt Sie selbst bei einem Besuch in Böbingen so gesehen.
e) Das soziale Leben sowie gesundheitliche Aspekte sprechen ebenfalls eine eindeutige Sprache: nur ein Tunnel kann die Lösung für Böbingen sein.
Weitere bzw. ausführlich dargestellte Fakten sind im Positionspapier des Aktionsbündnisses Böbinger Tunnel beschrieben, das Ihnen vorliegt.
Wir alle haben Verständnis dafür, dass Entscheidungsprozesse ihre Zeit benötigen und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Aber: Sind die sechs Jahre Grundlagenermittlung und Vorplanung denn nicht ausreichend? Und: Sind die seitens Ihres Hauses immer wieder neu eingeforderten Ausarbeitungen und Zusatzinformationen beim Regierungspräsidium Stuttgart respektive beim Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg wirklich entscheidungsrelevant? Ich stelle dies in aller Deutlichkeit in Zweifel!
So wird beispielsweise eine Nacharbeitung der Lärmschutzmaßnahmen (-kosten) bei den betroffenen Gebäuden im Falle einer Brücke gefordert. Dies kann eigentlich nur zur Folge haben, dass die Brückenvariante noch teurer wird und sich deren Nutzen-Kosten-Faktor verschlechtert und ich gehe sicherlich recht in der Annahme, dass diese (Mehr-)Kosten marginal gegenüber den Gesamtkosten des B29-Ausbaues sind.
Es entsteht der Eindruck, dass die Entscheidung gegen den Tunnel schon getroffen ist und sich nur niemand traut, es zu sagen (siehe Kommentar von Herrn Wagner in der heutigen Ausgabe der Gmünder Tagespost).
Sollten derartige Überlegungen in Ihrem Hause tatsächlich bestehen, kann ich nur davor warnen. Was Sie damit erreichen ist vielleicht eine im Vergleich zu den Gesamtaufwendungen des Verkehrsetats nahezu verschwindend geringe und einmalige Einsparung. Was Sie sich aber „erkaufen“ wird ein politischer und juristischer Streit, der den Ausbau der B29 und damit die Achse zwischen dem Großraum Stuttgart und Ostwürttemberg (mit dem Anschluss an die A7) um Jahre verzögert und die vermeintlichen und kurzsichtigen Einsparungen zumindest volkswirtschaftlich vollkommen zunichtemacht. Ich bin sicher, die Böbinger Bürgerschaft wird sich mit allen Mitteln gegen eine Ausbauvariante zur Wehr setzen, die keinen Tunnel vorsieht.
Wenn es rein um die Frage der Finanzen geht, will ich – und dies ist ausdrücklich meine private Meinung und nicht die des Aktionsbündnisses Böbinger Tunnel – den Gedanken von Dr. Scheffold, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter aus Schwäbisch Gmünd, ins Spiel bringen, der von der Möglichkeit eines zweispurigen Ausbaues auf diesem Abschnitt gesprochen hat. Was in Schwäbisch Gmünd möglich ist, muss auch für einen wesentlich kürzeren Streckenabschnitt in Böbingen möglich sein. Und dies vor dem Hintergrund der allseits propagierten Zielstellung, den Straßenverkehr reduzieren zu wollen.
Ich fordere Sie mit diesem Brief auf, die längst überfällige Entscheidung über die Ausbauvariante der B29 auf der Böbinger Gemarkung noch in diesem Monat zu treffen, und zwar eine Entscheidung pro Tunnel in Böbingen.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Betz