26/01/2014
Unsere Gemeinden dürfen finanziell nicht zu stark belastet werden
Die Gemeindefinanzanalyse zeigt deutlich, dass viele Gemeinden unseres Kreises erheblich unterfinanziert sind und ein strukturelles Defizit aufweisen. Die derzeitige Höhe der Kreisumlage mit 47% und die Erfüllung von Pflichtaufgaben lässt der weit überwiegenden Zahl von Gemeinden keinerlei Spielraum für freiwillige Leistungen gegenüber ihren Bürgern. Diese bilden jedoch das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier geht es um Lebensqualität: Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freizeitangebote, Tierparks usw. Je knapper das Geld wird, desto mehr geraten gerade diese Leistungen in Bedrängnis. Die finanziellen Belastungen der Gemeinden jetzt noch um die aus den Altschulden der früheren Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow herrührende Altfehlbetragsabgabe mit 2 - 2,5% zu erhöhen, würde vielfach den wirtschaftlichen Kollaps der Gemeinden und Wegfall jeglicher freiwilliger Leistungen bedeuten. Eine von der Kreisverwaltung vorgeschlagene individuelle Stundung der Altfehlbetragsabgabe gegenüber einzelnen Gemeinden würde jedoch allein deren Verschuldung in die Höhe treiben, ist ohne Aussicht, dass diese Schulden jemals gezahlt werden könnten und wird deshalb von uns abgelehnt (vgl. OZ vom 23. Januar 2014). Allerdings ist zu beachten, dass auch die Aufgaben des Kreises finanziert werden müssen und die Erhebung der Altfehlbetragsabgabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Kreistagsmitglied Prof. Frank Hardtke schlägt deshalb als einen Mittelweg vor, dass die Altfehlbetragsabgabe zwar erhoben, zugleich aber die Kreisumlage um 1 - 1,5% abgesenkt wird. Auch dies bedeutet zwar eine zusätzliche Belastung der Gemeinden und auch des Kreises, die jedoch einigermaßen moderat ausfällt und nicht zu vermeiden sein wird, wenn nicht endlich die Landesregierung eingreift und die Mittelzuweisungen deutlich erhöht. Die propagierte (und auf drei Jahre gestreckte) Sonderzuweisung des Landes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und hilft nicht wirklich.
Die Kompetenz für Vorpommern setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden unseres Landkreises wirtschaftlich nicht erdrosselt werden. Die sonst vielfach zu vermissende Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik gebietet es aber auch, besonders stark betroffenen Gemeinden deutlich zu machen, selbst einen erhöhten Beitrag leisten zu müssen, um gegenüber ihren Bürgern weiterhin freiwillige Leistungen erbringen zu können. Ein Bild dazu kann sich jeder über die auf der Internetseite der Kreistagsfraktion „Kompetenz für Vorpommern“ eingestellte Gemeindefinanzanalyse machen, in welcher die Grunddaten aller Gemeinden unseres Landkreises dargestellt sind.
Kompetent für Vorpommern
