Nutzungsbedingungen
für die Facebook-Seite der CDU Meuselwitz
Abschnitt 1. Geltungsbereich
§ 1 Geltung für die Facebook-Seite der CDU Meuselwitz. (1) Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten nur und ausschließlich für die Nutzung der offiziellen Facebook-Seite der CDU Meuselwitz [die Seite]. (2) Auf inoffizielle oder insbesondere mit dieser Seite in Zusammenhang stehende Seiten von Mitgliedern
der CDU Meuselwitz, anderen Verbänden, Parteien, Vereinigungen oder sonstigen Personen finden diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung.
§ 2 Personeller Geltungsbereich. (1) Personeller Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen sind alle Nutzer der Seite. (2) Für die Nutzung der Seite gelten zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite [Anbieter] die folgenden Nutzungsbedingungen. (3) Die Nutzung ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese akzeptiert. Bei Nutzung der Seite seitens einer Person, die Nutzer sein kann, wird davon ausgegangen, dass
1. diese die Nutzungsbedingungen gelesen und
2. sie diese akzeptiert
hat. (4) Die Abweichung hiervon ist ausgeschlossen.
§ 3 Zeitlicher Geltungsbereich. (1) Die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen gelten unabhängig von der Nutzungszeit in jedem Moment des Bestehens der Seite. (2) Ihre Aufhebung oder wesentliche Änderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes der CDU Meuselwitz. Unabhängig hiervon ist der Administrator der Seite berechtigt unwesentliche Änderungen jederzeit und ohne Zustimmung des Vorstandes der CDU Meuselwitz durchzuführen. Haftung für Inhalte
§ 4 Inhalte. (1) Die Inhalte der Seite werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. (2) Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. (3) Die Nutzung der Inhalte der Facebook-Fanpage erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. (4) Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder.
§ 5 Aufgabe der Seite. (1) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Seite ausschließlich der politischen Positionierung und Eigendarstellung der CDU Meuselwitz sowie ihr nahestehender Organisationen dient. (2) Die Seite erhebt keinen Anspruch als überparteilicher und seriöser Nachrichtenkanal zu dienen. Vielmehr soll die Eigendarstellung und Präsentation eigener Inhalte, Positionen und Meinungen im Vordergrund stehen. (3) Eine davon abweichende Nutzung wird ausgeschlossen.
§ 6 Haftung für externe Links. Der Anbieter weist daraufhin, dass er von der Haftung für verlinkte Seiten befreit ist. Die Haftung hierfür unterliegt allein dem jeweiligen dritten Anbieter. Abschnitt 3. Pflichten des Nutzers
§ 7 Verpflichtungserklärung des Nutzers. (1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge, Kommentare oder sonstigen Meinungsäußerungen in Schrift, Bild, Ton oder audiovisueller Art zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder das Recht an der persönlichen Ehre verstoßen. (2) Insbesondere ist dem Nutzer untersagt
1. beleidigende oder die persönliche Ehre anderer Personen verletzende Inhalte;
2. gewaltverherrlichende, extremistische, rassistische und antisemitische Beiträge;
3. gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung oder
4. Werbung auf der Seite ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter
zu veröffentlichen. (3) Weiterhin ist dem Nutzer untersagt anonym, das heißt ohne Angabe seines realen Namens, Veröffentlichungen vorzunehmen, es sei denn, sein Nutzername lässt für den Anbieter die Schlussfolgerung auf seinen realen Namen zu. (4) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Kommentare zu löschen, wenn diese gegen die oben aufgeführte Erklärung verstoßen. Die Löschung von Veröffentlichungen schützt den Nutzer nicht vor etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen. (4) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Veröffentlichungen auf etwaige nicht zur Veröffentlichung gedachte Inhalte, etwa privater Art, zu kontrollieren. Ein Anspruch gegenüber dem Anbieter auf Löschung der Veröffentlichung besteht seitens des Nutzers nicht. (5) Für entstehende Schäden, die
1. durch vom Nutzer getätigte Veröffentlichungen oder
2. durch die Nutzung seitens des Nutzers
entstehen, haftet der Anbieter nicht. Der Nutzer verpflichtet sich den Anbieter von derartigen Forderungen Dritter, insbesondere Schadensersatzforderungen, zu befreien und die aus der Pflichtverletzung des Nutzers entstehenden Kosten zu erstatten. (5a) Es gelten die Regelungen des allgemeinen Schadensersatzrechts nach §§ 280 ff. BGB. Abschnitt 4. Urheber- und Leistungsschutzrechte
§ 8 Anwendung des Urheber- und Leistungsschutzrechtes. (1) Die auf der Seite veröffentlichen Inhalt unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede von diesem Recht abweichende Nutzung dieser Inhalte erfordert die vorherige, schriftliche Zustimmung des Anbieters. (2) Dies gilt insbesondere auch für die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung und Wiedergabe von Inhalten der Seite. (3) Verstöße hiervon werden von Seiten des Anbieters zivilrechtlich verfolgt. Zuwiderhandelnde werden von der Nutzung der Seite ausgeschlossen. Abschnitt 5. Sonstige Regelungen
§ 9 Anwendung der allgemeinen Regelungen der Facebook Ireland Ltd. (1) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland. (2) Hinsichtlich des Datenschutzes beachtet der Nutzer die Hinweise der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland.
