Bund Aktiver Nichtwähler Deutschland

02/03/2012

„Ehre wem Ehre gebührt“.
Dieses Bibelzitat von Paulus von Tarsus ist in diesen Tagen wieder hochaktuell. Das Bundespräsidialamt entschied, dass der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff seinen Ehrensold erhalten soll.
Sie fragen sich wieso? Weil der Ehrensold ehemaligen Bundespräsidenten bis an ihr Lebensende zusteht. Doch steht er auch Christian Wulff zu?
Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist in §1BPräsRzhebezG geregelt: „Scheidet ein Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“
Politische oder gesundheitliche Gründe – die Juristen im Bundespräsidialamt haben laut Medien lange diskutiert, gehen aber beim Rücktritt Wulffs wohl eben von derlei Gründen aus: Privat-Kredit, private, fremdfinanzierte Urlaubsreisen, Privatkrieg mit der Bildzeitung. Mehr ist nicht hinzuzufügen.
Christian Wulff wird nun bis an sein Lebensende knapp 200.000 Euro pro Jahr verdienen. Dazu kommt in etwa die gleiche Summe für ein Büro, einen persönlichen Referenten und einen Dienstwagen. 400.000 Euro, die der Steuerzahler für einen Menschen aufbringen muss, dem die Staatsanwaltschaft die Immunität – das Vorrecht auf Freiheit vor Strafverfolgung des Bundespräsidenten – nehmen wollte. 400.000 Euro für einen Politiker, der sich laut den Medien hartnäckig weigerte, Fehler einzugestehen. 400.000 Euro für jemanden, der – so spekulierten Medien über seine Abtrittsrede – nicht einmal jetzt seine Fehltritte einsehe, stattdessen von einer enormen Belastung für sich und seiner Frau spreche. 400.000 Euro für den ehemaligen Repräsentanten Deutschlands, den höchsten Staatsbediensteten, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Deutschlands Integrität im Ausland darzustellen, der aber genau das Gegenteil davon erreichte. 400.000 Euro.
Ich möchte gerne wissen, was die gut 15.000 Schlecker-Mitarbeiter denken, die am selben Tag ihre Kündigung infolge der Insolvenz des Drogerie-Riesen erhielten. Sie wurden gekündigt, möglicherweise sogar mit einer Abfindung. Die reicht aber gewiss nicht bis ans Lebensende.
400.000 Euro. Sitzt das Geld wirklich so locker oder lehrt uns dieses Beispiel, dass die Politik teilweise willkürlich handelt? Oder sollten wir uns möglicherweise selbst hinterfragen? Denn bei allen mutmaßlichen Fehlern, die Christian Wulff begangen hat, konnte man in den Medien immer wieder eines lesen – er habe Deutschland repräsentiert, wie es eben ist – denn jeder habe schließlich selbst mindestens eine Leiche im Keller. Das mag sein, aber nicht jeder bekommt für seine Leichen im Keller einen lebenslänglichen Ehrensold.

12/12/2011

11/12/2011

Befreiung der Strom- Großverbraucher von der Netzgebühr!
Offener Brief an den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen

Entsprechend der neuen Stromnetzentgeltverordnung der Bundesnetzagentur sollen Großabnehmer von Strom in Zukunft ganz von Netzentgelten befreit werden.
Dies ist nicht nur ungerecht, weil die Netzentgelte auf die kleineren Abnehmer umgelegt werden müssen, sondern den Großabnehmern, wird jede Motivation entzogen über Einsparmöglichkeiten nachzudenken. Gerade die Großverbraucher könnten wirklich über Effizienzmaßnahmen das deutsche Energiekonzept unterstützen. Durch die Beschlüsse der Bundesregierung wird dieses völlig konterkariert, und es werden wie so oft hierzulande genau die falschen Anreize geschaffen.
Ca. 15 % des verbrauchten Stromes sind somit von der Netzgebühr befreit, während für den Kleinverbraucher dadurch jährliche Mehrkosten zwischen 25 und 35 Euro entstehen.
Der Bund aktiver Nichtwähler bittet Sie die Sonderkundenumlage mit Blick auf die Energiewende und mit Sorge um unsere gesunde Umwelt, gemeinsam mit Ihren Amtskollegen nochmals zu überdenken!

Dr. F.X. Berger
Präsident B.A.N.D.

07/12/2011

Verkaufen Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen?

Anstatt ihre gesamte Energie entsprechend ihres Mandates zum Wohl des Staates einzusetzen, verbringen nach neuesten Meldungen einige Politiker einen Teil ihrer Zeit damit, Vorträge gegen Entgelt zu halten.

Wer bitte wäre bereit Gelder in der im TV genannten Höhe auszugeben, würde er sich nicht von den Vorträgen einen Vorteil versprechen, den zu erlangen anders nicht möglich wäre?

Selbstverständlich ist es nicht ausgeschlossen, dass derartige Vorträge auch dem Bedürfnis nach „Schöngeistigem“ Rechnung tragen. Um sich diesem Genuss unverwässert und ohne schlechten Beigeschmack hingeben zu können ist es unabdingbar, dass er unentgeltlich allen Bürgern zur Verfügung gestellt wird.
Da die Wertschöpfung durch Steuermittel erfolgt, kann es nicht angehen, dass der damit erzielte Gewinn der Aufbesserung der Haushaltskasse einiger Entscheidungsträger dient!

Bitte macht Euch mal Gedanken dazu

28/11/2011

Vor drei Jahren hat die Finanzkrise die Gier und Rücksichtslosigkeit offengelegt, die unser Finanzsystem antreibt und unsere Volkswirtschaften zerstört. Wir verlieren Jobs, unsere Häuser, und Sozialleistungen, und dennoch werfen unsere Politiker den Banken weiter Geld nach, damit diese flüssig bleiben, weiterspekulieren und dicke Boni aushändigen können.

Ein Land alleine kann diesen Wahnsinn nicht verhindern.
Nur durch weltweite Proteste können mehrere Nationen zur Zusammenarbeit aufgefordert werden.
AVAAZ organisiert weltweit und länderübergreifend Proteste.
Wir dürfen die Aktivisten der OCCUPY- Bewegung jetzt nicht alleine lassen, sondern müssen ihnen jetzt den Rücken stärken.

http://www.avaaz.org/de/index.php

06/11/2011

- Weil Reden nicht mehr ausreicht. - Damit in diesem Land endlich ausgesprochen wird, was schon lange hätte ausgesprochen werden sollen. - weil unsere Rechtsprechung sich zusehends entfernt von Gerechtigkeit. - Weil die Arroganz einiger Funktionäre in unserem Land für diejenigen, die die gesamten La...

06/11/2011

Resolution:

EU Rettungsschirm

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
hören Sie endlich auf weitere Steuermittel für sinnlose Rettungsaktionen auszugeben!
Die Zahlungen in irgendwie geartete Schirme und Hebel nützen niemandem.
Sie schaffen genauso, wie ein Grossteil der in Deutschland unnütz verschleuderten Subventionen lediglich falsche Anreize und Mitnahmeeffekte!

Solange die Bundesregierung keine plausible Erklärung über die Wirkungsweise der aufgewendeten Mittel liefert, gehen wir, vom Bund aktiver Nichtwähler davon aus, dass die Zahlungen nur einen einzigen Zweck verfolgen, nämlich die Sanierung von Geldinstituten, deren Gewinnmaximierung nicht zufriedenstellend gelungen ist.
Das vorsätzliche und bewusste „Inverkehrbringen“ von wertlosen Konstrukten stellt in unseren Augen den Straftatbestand des Betruges dar. Es schädigt genauso wie das „Wetten“ auf Verluste die Realwirtschaft und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die täglich mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.

Wir wollen nicht mehr zusehen wie unsere Regierung solche Machenschaften duldet und diese dann nach Misslingen sogar mit Hilfe von Steuermitteln entschädigt.

Die Verursacher der Probleme sollen genauso wie jeder anständige Unternehmer selbst die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen, deshalb:
Hören Sie auf, Frau Kanzlerin, weiterhin Steuergelder zu verschwenden, deren Einsatz lediglich Eigenverantwortung und Eigeninitiative aus-h e b e l t.

Dr. F.X. Berger
Präsident
B.A.N.D.