21/04/2023
Pressemitteilung:
Teile des Aalener Gemeinderats veranstalten eine Farce bei der Wahl des Nachrückers des verstorbenen AfD-Stadtrats Emil Pöltl
In der gestrigen Sitzung des Aalener Gemeinderats vom 20. April sollte unter Tagesordnungspunkt 2 das Nachrücken eines neuen AfD-Stadtrats in das Gremium beschlossen werden.
Im Grunde ist dies ein formaler Vorgang. Auf unserer Liste, aufgestellt im Herbst 2018, hatten nun die direkten Nachrücker alle nachvollziehbare und satzungskonforme Gründe geltend gemacht, weshalb sie ihr Amt als neuer Stadtrat nicht antreten können.
So sah dies im Großen und Ganzen auch die Stadtverwaltung. Bedauerlicherweise traf dies nicht auf einzelne Stadträte, womöglich angestachelt durch den erschienenen Artikel der Schwäbische Post-Redakteurin Katharina Scholz, zu und sie witterten ihre Chance der AfD-Fraktion eins auszuwischen.
Wilde Spekulationen und Vorwürfe gegen die AfD waren die Folge. Schlussendlich gestaltet sich die Sachlage nun so, dass am gestrigen Donnerstag kein Nachrücker gewählt werden konnte.
16 Stadträte, beeinflusst von der Presse und zwei Stadträten, verlangten ein ärztliches Attest. Dies wird jetzt nachgereicht. Die AfD-Fraktion verwahrt sich jedoch dagegen dieses Attest in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die AfD-Fraktion hat datenschutzrechtliche Bedenken und sieht dadurch auch Persönlichkeitsrechte verletzt.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion stellt hierzu des Weiteren folgendes fest:
Das Vorgehen einzelner Stadträte, insbesondere derer der Grünen und der Linken, ist beschämend, dem Gremium unwürdig und menschenverachtend. Gerade durch das Klientel, welches die Fahne der Menschlichkeit allzu gerne als Monstranz vor sich herträgt, wird diese mit Füßen getreten und parteipolitischen Ränkespielen bereitwillig geopfert. Einer Kandidatin ihre Krankheit abzusprechen und dafür einen entsprechenden Beleg einzufordern, geht entschieden zu weit.
Ferner verhält es sich so, dass niemand, weder vom Gemeinderat, noch der Presse, oder der Stadtverwaltung, jemals mit der AfD-Fraktion gesprochen hat. Dies bedauern wir sehr.
In Deutschland besteht zudem noch immer eine ärztliche Schweigepflicht. Oder erhöhen sich die Stadträte am Ende womöglich selbst zu Ärzten und entscheiden, ob die Kandidatin nun „krank genug“ ist, oder ob sie zur Teilhabe am Gemeinderat zwangsverpflichtet werden muss?
Die AfD-Gemeinderatsfraktion verurteilt daher das Gebaren einzelner Stadträte, insbesondere das von Herrn Roland Hamm (Linke) wie von Herrn Ralf Meiser (Grüne) und fordert diese auf, sich bei der Kandidatin öffentlich zu entschuldigen.
Eine Entschuldigung erwarten wir ebenso von SchwäPo-Redakteurin Katharina Scholz, welche den Stein durch ihren spekulativen Ansatz und ihre Unterstellungen erst ins Rollen gebracht hat.
