Kompetenz-Center Léonie Kaiser

26/08/2026

Der freiwillige Verzicht auf den bosnischen Pass bewahrt einen Terrorunterstützer nicht vor der Ausbürgerung laut Urteil F-4395/2021 vom 12.8.2026. Der vollständig begründete anonymisierte Gerichtsentscheid in französischer Sprache kann via https://lnkd.in/euzVatfv downgeloadet bzw. gelesen werden.

https://www.srf.ch/news/schweiz/wegen-anschlagsplaenen-gericht-billigt-ausbuergerung-trotz-drohender-staatenlosigkeit

Der freiwillige Verzicht auf den bosnischen Pass bewahrt einen Terrorunterstützer nicht vor der Ausbürgerung.

22/08/2026

Eine in der Probezeit entlassene Heilpädagogin ist beim Zürcher Verwaltungsgericht abgeblitzt. Die Lehrperson wurde entlassen, weil sie die Teambildung an einer Schule gestört haben soll.

Der anonymisierte vollständig begründete Entscheid VB.2025.00730 vom 30.7.2026 des Verwaltungsgerichts kann via https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=226089&W10_KEY=14480489&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/document.fiw downgeloadet bzw. gelesen werden.

https://www.watson.ch/schweiz/arbeitswelt/792477352-zuercher-verwaltungsgericht-laesst-entlassene-heilpaedagogin-abblitzen

Eine in der Probezeit entlassene Heilpädagogin hat beim Zürcher Verwaltungsgericht verloren. Sie wurde wegen Störung der Teambildung an einer Schule entlassen.

09/08/2026

In Betrieben dürfen Mails von Angestellten nicht an x‑beliebige Personen weitergeleitet werden. Es gelten klare Regeln.

30/07/2026

Das Schweizerische Rote Kreuz hat Manuela Meier zu Unrecht die Anerkennung verweigert. Ihre Ausbildung entspreche weitgehend den Schweizer Anforderungen, hält das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid
B-715/2026 vom 2.7.2026 fest. Das vollständig begründete Urteil kann via https://lnkd.in/egJXP_i7 downgeloadet bzw. gelesen werden.

https://www.tagesanzeiger.ch/osteopathie-gericht-ruegt-restriktive-srk-anerkennungspraxis-476100107172

Das Bundesverwaltungsgericht rügt das SRK für seine restriktive Anerkennungspraxis bei ausländischen Diplomen.

30/07/2026

Die Schulpflege versetzte ein Mädchen für die 3. Klasse der Sekundarschule im Schuljahr 2025/26 in eine Parallelklasse und begründete dies mit anhaltenden disziplinarischen Problemen. Das betroffene Mädchen befindet sich im letzten obligatorischen Schuljahr, welches zum Urteilszeitpunkt nur noch knapp anderthalb Monate dauert. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel besuchte die Jugendliche bis anhin weiter ihre angestammte Klasse. Eine Versetzung zum jetzigen Zeitpunkt war klar nicht verhältnismässig, weshalb das Zürcher Verwaltungsgericht die Beschwerde der Eltern der Schülerin mit Urteil VB.2026.00025 vom 4.6.2026 gutgeheissen hat. Der anonymisierte vollständig begründete Entscheid kann via https://lnkd.in/ez66fxMU downgeloadet bzw. gelesen werden.

Die Schule greift zu disziplinarischen Massnahmen. Doch die Eltern wehren sich vor Gericht.

29/07/2026

Der Zürcher Gemeinderat hatte 2023 mehrere Millionen für Sans-Papiers bewilligt. Nun ist das Projekt vor dem kantonalen Verwaltungsgericht gescheitert (Urteil VB.2025.00517 vom 9.7.2026). Die Stadt könnte die Sache aber noch vor das Bundesgericht ziehen. Der vollständig begründete Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts kann via https://lnkd.in/e5A_EDDU downgeloadet bzw. gelesen werden.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/stadt-zuerich-scheitert-mit-hilfe-fuer-sans-papiers-ld.4208690

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde des Gemeinderats ab. Das Projekt für finanzielle Unterstützung verstösst laut Gericht gegen übergeordnetes Recht.

29/06/2026

Nach Gefährdungsmeldungen wollte die KESB eine ADHS-Abklärung erzwingen – Mutter wehrt sich erfolgreich. Mit Entscheid vom 1.6.2026 hat das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Familiengerichts Baden vom 25.11.2025 teilweise aufgehoben. Der vollständig begründete anonymisierte Entscheid des Obergerichts kann via https://lnkd.in/eJsbzXM2 downgeloadet bzw. gelesen werden.

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/kesb-wollte-adhs-abklaerung-erzwingen-mutter-wehrt-sich-ld.4190928

Nach Gefährdungsmeldungen ordnete das Familiengericht Baden eine ADHS-Abklärung an. Die Mutter focht den Entscheid an und zog vor Obergericht.

13/06/2026

Ein Elternpaar möchte seinem Kind das zweite Kindergartenjahr ersparen und geht dafür bis vor Bundesgericht. Dieses tritt mit Urteil 2C_698/2025 vom 26.5.2026 nicht auf die Beschwerde ein, auch weil die Familie umgezogen ist. Der anonymisierte vollständig begründete Entscheid kann via https://lnkd.in/eR_7WvPJ downgeloadet bzw. gelesen werden.

https://www.tagesanzeiger.ch/hochbegabung-eltern-scheitern-mit-klage-bis-vor-bundesgericht-880683429295

Ein Elternpaar möchte seinem Kind das zweite Kindergartenjahr ersparen und geht dafür bis vor Bundesgericht. Dieses tritt nicht auf die Beschwerde ein, auch weil die Familie umgezogen ist.

11/06/2026

Das Bundesgericht trat auf eine Zürcher Beschwerde gegen die Abstimmung am 14. Juni 2026 mit Urteil 1C_296/2026 vom 1. Juni 2026 nicht ein. Boris Etter, der Beschwerdeführer, richtete sich mit seiner Beschwerde im Wesentlichen gegen die Veröffentlichung der Studie "Abschätzung der Auswirkungen einer Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen" am 13. Mai 2026 durch den Bundesrat und dessen gleichentags erlassene Medienmitteilung. Damit richtet sich die Beschwerde gegen Akte des Bundesrats im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV. Eine gesetzliche Regelung gemäss dieser Bestimmung, die eine Anfechtung der fraglichen bundesrätlichen Akte ausnahmsweise zulassen würde, nennt er indes keine und wird auch nicht ersichtlich. Gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor. Dies gilt auch bei Beschwerden wegen Verletzung der politischen Rechte (vgl. BGE 147 I 194 E. 4.1).

Die Abstimmung über die SVP-Initiative bleibt für den 14. Juni angesetzt. Ein Zürcher Mann wollte die Vorlage wegen einer Bundesstudie verschieben lassen.

10/06/2026

Städte und Gemeinden des Kantons Zürich dürfen Mindestlöhne einführen. Das sagt das Bundesgericht mit seinen Leitentscheiden vom 12. Mai 2026 (2C_28/2025, 2C_30/2025). Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der beiden Städte gut und hebt die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. Die kommunalen Verordnungen zum Mindestlohn sind mit dem kantonalen Recht vereinbar. Die vollständig begründeten Gerichtsurteile sind via https://lnkd.in/ehp9hKit bzw. https://lnkd.in/eYTPC84F downloadbar.

https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-mindestloehne-in-zuerich-und-winterthur-sind-gueltig

Städte und Gemeinden des Kantons Zürich dürfen Mindestlöhne einführen. Das sagt das Bundesgericht.