22/08/2024
❌ Regierungsrätin Silvia Steiner kennt ihr eigenes Bildungsgesetz nicht?
👉 Bei der Pressekonferenz zur Abstimmung vom 22. September spricht sie von Ukrainern, obwohl diese von der Gesetzesänderung gar nicht betroffen sind. Kalkül, um die Solidarität der Bevölkerung auszunutzen? 🤔
❌ Vorläufig Aufgenommene werden bei Straffälligkeit ausgeschafft?
👉 Leider zeigen aktuelle Fälle, dass dies nicht stimmt. Ein vorläufig aufgenommener Afghane, der in Zürich eine Migros ausgeraubt hat, darf bleiben – seine Tat sei „zu geringfügig“ für eine Ausweisung. Dieser junge Mann wird demnach auch stipendienberechtigt sein. Ist das nur die Spitze des Eisbergs? 🧊
❌ Fachkräftemangel durch Asylanten beheben?
👉 Ein weltfremder Traum! Die meisten Asylbewerber mit vorläufiger Aufnahme haben nur ein sehr geringes . Schon jetzt kämpfen unsere Gewerbebetriebe, geeignete Lehrlinge zu finden. Die Realität: Viel für Schulungen, die letztlich ins Leere laufen. 😔
❌ Krieg als alleiniger Grund für Bleiberecht?
👉 In Wahrheit wird der Begriff der „Unzumutbarkeit“ immer weiter ausgedehnt. Jetzt reicht sogar hohe Arbeitslosigkeit oder schlechte psychiatrische Versorgung im Heimatland, um bleiben zu dürfen.
⚠️ Fakt ist: Die Änderung des Bildungsgesetzes führt zur definitiven Aufnahme von Asylanten, die eigentlich die Schweiz verlassen müssten. Darum: Diese Gesetzesänderung ablehnen! ✋
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