Gegen Demokratiemüdigkeit in der Schweiz

27/11/2020

*NEUE PODCAST FOLGE*
https://www.gra.ch/medien/podcast/

Sind Rassismus und Humor kompatibel? Wie weit darf Satire gehen? Und spielt es eine Rolle, ob der Witzemacher selbst zu einer Minderheit gehört? Diese Fragen beantwortet der Comedian Charles Nguela im Podcast. Er bringt sein (vor allem weisses) Publikum regelmässig zum Lachen, und spielt dabei bewusst mit den Grenzen von Humor und Rassismus.

*Diese Podcastfolge enthält rassistische Sprache

23/03/2020

2019 gingen beim Bundesgericht 7884 neue Beschwerden ein (Vorjahr 7798).
Erledigt hat es 7937 Fälle, was nahezu dem Rekordwert des Vorjahres (8041) entspricht.
14,7% der Beschwerden wurden gutgeheissen.
In 46 Verfahren fand eine öffentliche Urteilsberatung statt (Vorjahr 48).
2710 Fälle (Vorjahr 2763) wurden auf das Folgejahr übertragen.
Die durchschnittliche Prozessdauer ging zurück auf 140 Tage (Vorjahr 145).

Sechs Bundesrichterinnen und Bundesrichter (von 38) schieden 2019 altershalber aus oder traten zurück.

12/03/2020

Wahl eines ordentlichen Richters des Bundesgerichts

Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt am 18. März 2020 die Ergänzungswahl von drei Richtern des Bundesgerichts vor. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.

Um Jean Fonjallaz (SP) zu ersetzen, schlägt die Kommission vor, Laurent Merz (Grüne) zum ordentlichen Richter französischer Sprache zu wählen. Laurent Merz ist Anwalt und derzeit Richter der Abteilung für Verwaltungsrecht und öffentliches Recht am Kantonsgericht des Kantons Waadt. Davor war er lange Zeit als Gerichtsschreiber an der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts tätig.

Wahl zweier nebenamtlicher Richter des Bundesgerichts

Um Sonja Koch (SVP) und Beatrice van de Graaf (SVP) zu ersetzen, schlägt die Kommission der Bundesversammlung vor, Christoph Hurni (GLP) und Christian Kölz (Grüne) zu nebenamtlichen Richtern deutscher Sprache zu wählen. Beide sind promovierte Juristen und Anwälte und verfügen über hervorragende fachliche, persönliche und sprachliche Kompetenzen. Christoph Hurni ist u. a. Präsident der zweiten Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern, Christian Kölz ist derzeit als Gerichtsschreiber an der Ersten zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts tätig.

Die Wahlen finden am Mittwoch, 18. März 2020, um 8 Uhr statt.

Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt am 18. März 2020 die Ergänzungswahl von drei Richtern des Bundesgerichts vor. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.

21/02/2020

Großes Multimedia-Spezial zum Nationalsozialismus in Deutschland 1933 - 1945: Adolf Hi**er, Holocaust, Zweiter Weltkrieg, Auschwitz, Widerstand,

13/02/2020

Ich habe gerade die Petition 'Freiheit und Schutz für Julian Assange' unterschrieben.

Es würde mir sehr viel bedeuten, wenn Du diese Petition auch mit Deinem Namen unterstützen würdest.

Mein Urteil hat sich aufgrund des Berichts von Nils Melzer, des UNO Sonderberichterstatters für Folter, grundlegend geändert:

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Grossbritannien in Haft gehalten und war oder ist dort Folter ausgesetzt. Der UNO-Sonderberichterstatter hat darüber berichtet [1]. Nachdem Julian Assange Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt hat, erhielt er in der Ecuadorianischen Botschaft in...

13/02/2020

Facebook-Konto: Gehackt oder geklont?

Auf Facebook erklären immer wieder Nutzerinnen und Nutzer, ihr Facebook-Konto sei gehackt worden. In den meisten Fällen wurde das Nutzerkonto aber nicht gehackt, sondern geklont.

Was ist das Klonen von Facebook-Konten?
Beim Klonen erstellt die Täterschaft ein neues Facebook-Konto, das aussieht, als würde es vom Opfer stammen. Die Täterschaft kontrolliert nicht das Opfer-Nutzerkonto, sondern missbraucht beziehungsweise stiehlt die Opfer-Identität.

Was ist das Hacking von Facebook-Konten?
Beim Hacking verschafft sich die Täterschaft tatsächlich Zugriff auf die Facebook-Konten der Opfer. Die Täterschaft gibt nicht vor, das Opfer zu sein, sondern die Täterschaft kontrolliert tatsächlich das Nutzerkonto. Wer ein Facebook-Nutzerkonto kontrolliert, kann es für beliebige kriminelle Machenschaften missbrauchen.

Auf Facebook erklären immer wieder Nutzerinnen und Nutzer, ihr Facebook-Konto sei gehackt worden. In den meisten Fällen wurde das Nutzerkonto aber nicht gehackt, sondern geklont. Was ist der Unterschied zwischen …

13/02/2020

Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe (definitiv) zurückgezogen.

Der Bundesrat ist am 12. Februar 2020 von der Bundeskanzlei darüber informiert worden, dass am 4. Februar 2020 eine von der Mehrheit des Initiativkomitees unterzeichnete Rückzugserklärung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» bei der Bundeskanzlei eingegangen ist. Der Bundesrat nimmt vom Rückzug der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» Kenntnis und wird diese Volk und Ständen nicht erneut zur Abstimmung unterbreiten. Die Mitteilung des Rückzugs wird voraussichtlich am 18. Februar 2020 im Bundesblatt publiziert werden.

Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.

11/02/2020

Oberstes Gericht in Australien - Aborigines werden vor Ausschaffung geschützt!

Die Aborigines leben bereits seit mehr als 60'000 Jahren auf dem Kontinent, waren dort also lange vor den britischen Siedlern; diese kamen 1788. Die Tatsache, dass Australien bereits vor 1788 bewohnt gewesen war, hat die australische Justiz 1992 anerkannt.

Aborigines dürfen nicht mehr als Fremde eingestuft werden. Der Entscheid stärkt die Rechte der Ureinwohner.

26/09/2019

"Die politische Elite macht also Politik für die Elite?

Elite ist etwas verkürzt, das sind ja nur ein paar Tausend. Aber man kann sagen: Die Eliten, die mehrheitlich aus den oberen vier, fünf Prozent stammen, machen im Wesentlichen eine Politik, von der diese oberen vier, fünf Prozent profitieren.

Wer sind diese europäischen Eliten, von denen wir hier reden?
Das sind klassisch definiert Personen, die gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich gestalten. Für Deutschland sind das etwa 4000 Menschen, mit einem harten Kern von 1000 Personen. Für Österreich würde ich sagen, dass es etwa ein Viertel davon ist, also 1000 Menschen. Es ist also ein sehr überschaubarer Kreis.

Die Zahlen für Deutschland sind da eindeutig: In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es für das untere Fünftel Reallohnverluste von etwa zehn Prozent, für das obere Fünftel ein Plus von 16 Prozent. Die größten Zuwächse gab es dabei ganz oben."

Soziologe Michael Hartmann über das Versagen der Eliten und den Trend, aus einfachen Verhältnissen zu kommen.

25/09/2019

Wir haben es geschafft! Der Nationalrat hat die Kurve doch noch gekriegt und zugunsten der Sozialhilfebeziehenden entschieden! Ihre Daten bleiben besonders schützenswert. Somit wurde auch ein Pranger abgewendet. Das ist ein wichtiger Erfolg.

Auf der Seite des Parlaments steht dazu: "In der vorberatenden Kommission hatte sich eine Mehrheit aus SVP und FDP durchgesetzt, wonach solche Daten nicht mehr als "besonders schützenswert" gelten sollen.
Hätte der Nationalrat diesen Beschluss bestätigt, wäre die SP nach eigenen Angaben die "unheilige Allianz" mit der SVP eingegangen und hätte das Geschäft in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Dieses Szenario wurde zumindest vorerst verhindert, weil die FDP umgeschwenkt ist. Sozialhilfedaten sollen nun doch - wie im geltenden Recht - geschützt bleiben. Dieser Entscheid fiel mit 126 zu 67 Stimmen."