03/03/2015
Kantonsproporz und Taschenrechner
Mit der Majorzinitiative sollen die kleinen Parteien wie die BDP, EVP, Grünen und Grünliberalen von der Mitwirkung im Schwyzer Kantonsrat ferngehalten werden. Damit wäre ein rechter Teil der Wählerinnen und Wähler im kantonalen Parlament nicht vertreten. Das vorgeschlagene Majorzverfahren soll, wie in England, mit nur einem Wahlgang auskommen. So ein Wahlverfahren wird nirgends in der ganzen Schweiz angewendet und wäre somit ein fragwürdiges Experiment, denn alle existierenden Schweizer Majorzverfahren sind aus gutem Grund mit zwei Wahlgängen ausgestaltet. Im Kanton Schwyz wählen wir unsere Gemeinde-, Bezirks-, Regierungs- und Ständeräte per Majorz mit zwei Wahlgängen, und seit 117 Jahren wählen wir unsere Kantonsräte und unsere Nationalräte nach dem Proporzverfahren in einem Wahlgang. Das soll mit dem „Kantonsproporz mit Sitzgarantie“ auch so bleiben. Die Befürworter der Majorzinitiative haben keine stichhaltigen Argumente, wieso wir unsere Kantonsräte mit diesem „englischen“ Majorzverfahren wählen wollen. Deshalb versuchen sie, den Wähler durch unhaltbare Behauptungen zu verunsichern. Ihre Hauptaussage ist „Majorz = einfach und Proporz = kompliziert“. Aber ich bin überzeugt, dass dieser Versuch nicht verfängt, denn einfach ist nicht gleichbedeutend mit richtig, und Gutes ist oft nicht einfach. Das vom Regierungsrat und Kantonsrat vorgeschlagene Proporzverfahren ist sicher komplexer als ein beschnittener Majorz. Es ist auch richtig, dass die Sitzverteilung mittels Computer ermittelt werden muss, aber das Ergebnis kann mit einem einfachen Taschenrechner nachgerechnet und somit von jedem Bürger überprüft werden. Aber die Majorzbefürworter trauen wohl auch ihrem eigenen Taschenrechner nicht, da seine Funktionsweise im Detail ja auch nicht so einfach ist. Machen sie deshalb ihre Berechnungen nur mit ihren zehn Fingern?
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats „Kantonsproporz mit Sitzgarantie“ gewährleistet, dass der Schwyzer Kantonsrat ein wahrhaftes Abbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung ist. Die Sitze werden den Parteien entsprechend ihrer Wählerstärke zugeteilt. Keine Partei erhält mehr Sitze, als ihr vom Wahlergebnis her zusteht. Damit haben auch die vier kleinen Parteien im Kanton Schwyz die Chance, angemessen im Parlament die Interessen Ihrer Wähler zu vertreten.
Deshalb stimme ich NEIN zur Majorzinitiative und JA zum Gegenvorschlag „Kantonsproporz mit Sitzgarantie“, und bei der Stichfrage kreuze ich den Kantonsproporz an.
Pietro Imhof, Siebnen
Vizepräsident der Grünliberalen Kanton Schwyz