FDP.Die Liberalen Liestal und Umgebung

06/11/2021

FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 27. Oktober 2021

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 27. Oktober 2021 behandelt hat.

Quartierplan Osboplatz
Der Quartierplan Osboplatz umfasst das Gebiet der ehemaligen Schuhfabrik Osbo mit Um-gebung zum Orisbach und zur Ergolz hin. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt, das denkmalgeschützte Fabrikgebäude umzunutzen sowie das übrige Gebiet zu bebauen. Das Bau- und Umbauvolumen entspricht ca. 35 Wohneinheiten, das neben der Wohnnutzung auch Gewerbe und Dienstleistung enthalten soll.
Der Einwohnerrat hatte in 2. Lesung über den Quartierplan zu befinden.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin führte namens der FDP aus, dass die FDP dem Quartierplan zustimmt. Erfreulich ist, dass die Eigentümerschaft 60% der Bruttogeschossfläche für Gewerbe und Dienstleistung vorsieht. Liestal wird eine gute Überbauung erhalten, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Neukonzipierung des Ziegelhofareals (Quartierplan Ziegelhof II).
Der Einwohnerrat stimmte in den Eventualabstimmungen allen Änderungsanträgen der Bau- und Planungskommission zu. Diese wird vom FDP-Fraktionsmitglied Werner Fischer präsidiert.
In der Schlussabstimmung stimmte der Einwohnerrat mit 33 Ja bei 2 Enthaltungen dem Quartierplan Osboplatz zu. Da das 4/5-Quorum erreicht wurde, findet keine obligatorische Urnenabstimmung statt.

FDP-Interpellation «A22 unter die Ergolz»
Die Interpellation «A22 unter die Ergolz» von Fraktionsmitglied Daniel Schwörer bezieht sich auf die heutige Umfahrungsstrasse und kritisiert diese als lärmige und verschandelnde Bausünde aus den 60er Jahren. Gemäss Liestaler Entwicklungs- und Finanzplan soll sie bis in 30 – 40 Jahren getunnelt in den Schleifenberg verlegt werden. Als bessere Tunnelvariante schlägt die Interpellation die Verlegung der A22 unter die Ergolz vor. Besser deshalb, weil der Tunnel kürzer und damit kostengünstiger wird und weil keine Tunnelzufahrten durch be-reits bebautes Gebiet und damit keine Enteignungen notwendig werden.
Die Interpellation stellt die Fragen, ob der Stadtrat die Ansicht teilt, dass die Ergolztunnel-Variante Vorteile gegenüber der Schleifenbergtunnel-Variante aufweist, ob er bereit ist, die Er-golztunnel-Variante beim Kanton einzubringen und ob er bereit ist, sich für diese Variante beim Bund und beim Kanton einzusetzen.
Stadtratsmitglied Daniel Muri (parteilos) beantwortete die Interpellation mündlich und führte zur ersten Frage aus, dass im Stadtrat kein Geologe und kein Bauingenieur sitze. Daher nehme er keine Bewertung der Varianten vor und baue keine Luftschlösser. Betreffend der zweiten Frage sei die Linienführung für den Stadtrat sekundär, primär sei die Untertunnelung. Zur dritten Frage führte SR Muri aus, dass ein erstes Treffen mit dem Bundesamt für
Strassen (ASTRA) stattgefunden habe und dass der Stadtrat die Dringlichkeit der Untertunnelung vorgebracht habe.
Der Interpellant und Fraktionssprecher Daniel Schwörer zeigte sich nur teilweise befriedigt von den Antworten. Die stadträtliche Haltung zur Ergolztunnel-Variante ist etwas mutlos, da doch deren Vorteile offensichtlich sind. Die geplante Teilsanierung der heutigen Ergolzbrücke schiebt den Bau der Untertunnelung der Umfahrungsstrasse bis auf 30 – 40 Jahre auf, was einfach nicht akzeptabel ist. Zu begrüssen ist jedoch, dass sich der Stadtrat beim Bund wie beim Kanton für die Realisierung der Untertunnelung einsetzt, und zu wünschen ist, dass er dies mit zunehmender Vehemenz tut.
In der anschliessenden Diskussion sprachen sich alle Fraktionen für die Idee der Ergolztunnel-Variante aus. Es war von Dank für die Interpellation (SP, Mitte) und von genialer Idee (SVP) die Rede.

Mitte-Motion «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung bis 2035»
Die CVP/EVP/GLP-Motion will den Stadtrat verpflichten, dem Einwohnerrat ein Reglement zu unterbreiten, das die Reduktion der CO2-Bilanz der gesamten Liestaler Stadtverwaltung in-klusive Schulen um 50% bis 2030 und um 100% (Netto Null) bis 2035 mittels geeigneter Massnahmen garantiert.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion an den Stadtrat zu befinden.
Fraktionssprecher Thomas Eugster sprach sich namens der FDP gegen die Überweisung der Motion aus. Er verwies auf ein überwiesenes SP-Postulat aus dem Jahre 2018 (2018-121), das noch hängig ist und das die Erreichung der Klimaneutralität viel umfassender angeht. Aufgrund der Gesamtschau, die mit der stadträtlichen Beantwortung dieses Postulats zu erwarten ist, wird der Einwohnerrat - auch in Würdigung der Finanzlage - zu entscheiden haben, welche der vorgeschlagenen Massnahmen effektiv und effizient und daher umzuset-zen sind. Darum soll der Einwohnerrat heute abwarten und die Motion ablehnen. Zudem bringt ein blosses Reglement nichts, sondern nur Massnahmen bringen den Klimaschutz vorwärts.
Der Einwohnerrat überwies die Motion knapp mit 15 Ja gegen 13 (bürgerliche) Nein bei 7 Enthaltungen.

Mitte-Motion «Klimaneutralität (Netto Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035»
Die CVP/EVP/GLP-Motion will den Stadtrat verpflichten, dem Einwohnerrat ein Reglement zu unterbreiten, das die Reduktion der CO2-Bilanz aller in Liestal stattfindenden bewilligungs-pflichtigen Veranstaltungen um 50% bis 2030 und um 100% (Netto Null) bis 2035 mittels geeigneter Massnahmen garantiert.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion an den Stadtrat zu befinden.
Fraktionssprecher Thomas Eugster sprach sich namens der FDP-Fraktion gegen die Über-weisung der Motion aus. Er führte aus, dass der Vorstoss nicht ausgegoren ist und viele Fra-gen offen sind. Wenn bewilligungspflichtige und somit auf der Allmend stattfindende Veranstaltungen unter’s Reglement fallen sollen, wie steht es dann mit der Rechtsgleichheit zu den bewilligungsfreien Veranstaltungen auf privatem Grund? Wenn ein Restaurant mit Boulevard-Café darunter fällt, wie steht es dann mit dem Innenraum des Restaurants? Das geforderte Reglement wird zu einem Bürokratie-Monster ausarten, bei dem der Verwaltungs-Auf-wand zum Klimaschutz-Ertrag in keinem Verhältnis steht.
Nach gewalteter Diskussion gab der Motionär bekannt, dass er die Motion in ein Postulat umwandelt.
Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 17 Ja gegen 13 (bürgerliche) Nein bei 4 Enthaltungen.

28. Oktober 2021 / D. Schwörer

28/08/2021

FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 25. August 2021

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 25. August 2021 behandelt hat.

Quartierplan Ziegelhof II
Der Quartierplan Ziegelhof I hatte vorgesehen, das Areal mit einem Neubau eines Einkaufs-zentrums und mit ca. 10 Wohnungen zu überbauen. Der Ankermieter des Einkaufszentrums hatte sich jedoch vom Projekt zurückgezogen, so dass mit der neuen Grundeigentümerschaft nun ein neuer Quartierplan (Ziegelhof II) ausgearbeitet worden ist. Dieser sieht vor, die jetzi-gen Bauten zu belassen und sie einer durchmischten Nutzung für Handwerk, Kultur, Begeg-nung, Büro, Wohnen und Sport zuzuführen. Für die Wohnnutzung werden das autofreie Wohnen eingeführt und somit die Anzahl Parkplätze stark eingeschränkt.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die BPK zu befinden.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin forderte namens der FDP die BPK auf, bei ihrer Vorbera-tung zu prüfen, wie die vorgesehene Parkplatzverknappung durch die Erweiterung des Park-platzangebots im Quartierplan Osbo kompensiert werden kann.
Die Vorlage wurde einstimmig an die BPK zur Vorberatung überwiesen.

Quartierplan Im Oristal
Der Quartierplan umfasst das Areal der ehemaligen Fa. Burri-Mangold im Oristal. Die neue
Grundeigentümerschaft beabsichtigt, eine Überbauung mit einem Nutzungsmix aus Schule, Geschäftsnutzung und Wohnen sowie gemeinschaftliche Räumlichkeiten auf der Grundlage eines Studienauftrags zu realisieren.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die BPK zu befinden.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin begrüsste namens der FDP den Quartierplan, insbeson-dere weil darin eine moderate Nutzungsziffer sowie neue Wohnkuben (Tiny Homes = 1-Zimmer-Lofts) vorgesehen sind. Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) verwies auf den Standortvorteil, den Liestal mit dem Einzug der International School ins Schulgebäude erhal-ten wird.
Die Vorlage wurde einstimmig an die BPK zur Vorberatung überwiesen.

SP-Postulat für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
Das Postulat verlangt vom Stadtrat zu prüfen und zu berichten, wie in Liestal genossen-schaftlicher Wohnungsbau gefördert werden kann, wie eine gute Durchmischung von günsti-gen und teuren, kleinen und grossen Wohnungen sichergestellt werden kann und wie dies in einem Reglement verankert werden kann.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP gegen die Überweisung. Die Stadt hat praktisch kein eigenes Bauland, so dass städtische Wohngenossenschaften illuso-risch sind. Liestal hat bereits heute eine gute Durchmischung der unterschiedlichen Wohn-ansprüche. Zudem fördern Bund und Kanton den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit Beiträgen an Private.
Das Postulat wurde mit 24 Stimmen gegen 8 FDP-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

SVP-Interpellation „Forcierung der Fernwärme“
Die Interpellation verweist auf den erfreulichen Ausbau der Fernwärme in Liestal, jedoch könnten diverse Gebiete nicht angeschlossen werden, obwohl nur wenige Meter Leitungen fehlten. Darum soll die Fernwärme-Betreiberin EBL die Zuleitungen in die Quartiere erstellen. Der Interpellant fragt, ob dem Stadtrat die Problematik bewusst sei und ob der Stadtrat bereit sei, bei der Betreiberin entsprechend Einfluss zu nehmen.
Der Stadtrat beantwortete die Interpellation mündlich.
Der Fraktionssprecher Thomas Eugster führte namens der FDP aus, dass Fernwärme und deren Ausbau eine gute Sache ist, dass der Handlungsspielraum allerdings begrenzt ist. Die Stadt könnte jedoch spezifischer informieren sowie interessierte Grundeigentümerschaften bei deren Wünschen und Anliegen an die Betreiberin unterstützen.

SP-Postulat „Förderung von Buvetten““
Das Postulat weist auf eine Lücke in der stadträtlichen Allmend
verordnung hin, wonach Buvetten und deren Gebührenhöhe nicht geregelt sind. Daher hatte die Stadt bei zwei Buvetten eine Veranstaltungsgebühr von 100 Franken pro Tag erhoben, was bei der 1-monatigen Buvette 3‘000 Franken und bei der 3-monatigen Buvette 9‘000 Franken ausgemacht hatte. Die Anwendung der Veranstaltungsgebühr für Buvetten wirke für initiative Gastro-Betreiber abschreckend. Die Postulantin lädt den Stadtrat ein, die Allmend-verordnung mit der Benützungsart „Buvette“ zu ergänzen und im Gebührenanhang eine mo-derate Benützungsgebühr vorzusehen.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Der Fraktionssprecher Richard Gafner sprach sich namens der FDP für die Überweisung des Postulats aus. Die Allmendverordnung ist in diesem Punkt effektiv lückenhaft. Dies ist im Hinblick auf mögliche zukünftige Buvetten störend, und die Lücke ist daher zu schliessen.
Das Postulat wurde mit 30 Stimmen, inklusive derjenigen der FDP an den Stadtrat überwie-sen

SP-Motion „Netto Null 2040“
Die Motion drückt die Sorge um den Klimawandel und dessen Folgen aus und fordert eine entschlossene Politik. Der Stadtrat soll dem Einwohnerrat ein Reglement vorlegen, das die Stadt dem Ziel verpflichtet, bis ins Jahr 2040 eine Reduktion des CO2-Ausstosses pro Ein-wohnerin und Einwohner und Jahr auf netto Null zu erreichen.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion zu befinden.
Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer votierte namens der FDP gegen die Überweisung.
Avenir Suisse hat vier Anforderungen an zukünftige Klimamassnahmen formuliert: Effektivi-tät, Effizienz, Kostenwahrheit und Technologieneutralität. Diese Anforderungen können nur mit Bundesmassnahmen, eventuell noch mit Kantonsmassnahmen erreicht werden, jedoch nicht durch die von der Motion verlangten, reglementierten Klimaziele. Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) betonte, dass die Stadt effektiver mit konkreten Massnahmen zum Klima-schutz beiträgt als mit legislatorischen Papiertigern.
Die Motion wurde nach einem Patt von 16:16 Stimmen durch den Stichentscheid des Präsi-denten Markus Rudin (SVP) abgelehnt, d.h. nicht überwiesen, und ist somit erledigt.

Fragestunde: Parkleitsystem und Einfahrt in die Denner-Tiefgarage
In der Fragestunde erkundigte sich Fraktionsmitglied Thomas Eugster nach dem Stand der Einführung des Parkleitsystems in Liestal.
Stadtrat Daniel Muri nahm nur äusserst kurz Stellung und verwies auf die technische Kom-plexität bei den oberirdischen Parkplätzen. Er stellte weitere Informationen im nächsten Quartal in Aussicht.
Fraktions-Chefin Daniela Reichenstein fragte, ob sich der Stadtrat der Gefährlichkeit der Ein-fahrt in die Denner-Tiefgarage nahe der Gestadeckkreuzung bewusst sei. Schon viele Bei-nah-Unfälle sind zu beobachten gewesen.
Stadtrat Daniel Muri berichtete, dass die kantonalen und kommunalen Behörden die Ein-fahrtssituation im Baubewilligungsverfahren geprüft und bewilligt haben. Zudem habe er sel-ber auch schon viele Beinah-Unfälle und zwar an den verschiedensten Orten beobachten können. Diese geschehen immer und überall und gehörten zum Leben.

27. August 2021 / D. Schwörer

20/07/2021

toller Beitrag👍

FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2021

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 30. Juni 2021 behandelt hat.

Wahlgeschäfte
Die Fraktionsmitglieder und der Rat wählten Markus Rudin (SVP) einstimmig zum Einwohner-ratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/22 und Sonja Niederhauser (EVP) einstimmig zur Vi-zepräsidentin.

Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von 66‘000 Franken ab. Dies ist nur scheinbar ein akzeptables Erbebnis, weil es auf Einmaleinnahmen bei den Steuern natürlicher Personen beruht. Nach Bereinigung um diese Einmaleffekte zeigt sich weiterhin ein strukturel-les Defizit von 2,4 Mio. Franken.
Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 zu befinden.
Der Fraktionssprecher Dominic Odermatt mahnte in der Debatte, dass nur mit Glück eine rote Null erreicht worden ist; ohne die einmaligen Sondereffekte ist Liestals Finanzlage beun-ruhigend. Er begrüsste die Aufgabenüberprüfung, die der Stadtrat nun an die Hand nimmt und die für die Nachhaltigkeit der Finanzen durchaus spürbare Einschränkungen zur Folge haben darf. Der Stadtpräsident Daniel Spinnler verwies auf die erfolgten Einsparungen von 1,7 Mio. Franken im Sozialbereich, die jedoch durch die diesjährige Reduktion des Finanzausgleichs in derselben Höhe gleich wieder unwirksam werden. Aufgrund des strukturellen Defizits ist die Finanzlage der Stadt weiterhin sehr angespannt.
Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt.

Amtsbericht 2020
Der Amtsbericht zeigt die letztjährigen Tätigkeiten des Stadtrats und der Verwaltung auf. Er war im Vorfeld durch die Geschäftsprüfungskommission mit vielen Fragen an den Stadtrat und an die Verwaltung unter die Lupe genommen worden.
Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung des Amtsberichts 2020 zu befinden.
Der Fraktionssprecher Werner Fischer stellte in der Debatte dem Amtsbericht sowie der Ar-beit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein gutes Zeugnis aus. Der Stadtpräsident Daniel Spinnler begrüsste es, dass die GPK gute und kritische Fragen gestellt hatte.
Der Amtsbericht wurde einstimmig genehmigt.

Nachtragskredit für die Orisstege
Die Orisstege (Schwieristeg und Sichternsteg) sind eine Fussgänger- und Fahrradbrücke, die südlich des neuen WB-Gleises vom Bahnübergang Schwieri bis zur Sichternkreuzung verlau-fen wird. Da die Orisstege Liestal dienen, hatte der Einwohnerrat im Mai 2018 einen Baukredit von 1,67 Mio. Franken beschlossen. Zwischenzeitlich wurde das Projekt kostenwirksam konkretisiert und überarbeitet mit der Folge, dass der Stadtrat und die Bau- und Planungskommission (BPK) dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit von 1,5 Mio. Franken beantragen.
Der Einwohnerrat hatte über den Nachtragskredit zu befinden.
Der Fraktionssprecher Thomas Eugster stellte zu Beginn der Debatte den Antrag, das Geschäft an die BPK zurückzuweisen. Die BPK soll versuchen, eine Kostenbeteiligung der SBB zu erreichen, um so den Nachtragskredit vermindern zu können. Die SBB werden den quartieranbindenden und behindertengerechten Schwieri-Bahnübergang aufheben, so dass der Schwieristeg die einzige, auch behindertengerechte Verbindung zwischen Schwieriquartier und Oristalquartier sein wird. Da die SBB verpflichtet sind, erstens Quartiere weiterhin miteinder verbunden sein zu lassen und zweitens behindertengerecht zu bauen, ist der zukünftige Schwieristeg nicht nur ein „nice to have“ für Liestal, sondern auch ein „must to make“ für die SBB, was eine Kostenbeteiligung der SBB zu Folge haben muss.
Der Rückweisungsantrag der FDP wurde einstimmig angenommen.

Postulat „Kantonales Projekt ‘Grüne Siedlung‘“
Das Postulat wurde von Vertreterinnen und Vertretern aller fünf Fraktionen eingereicht. Es verlangt vom Stadtrat, insbesondere die Teilnahme am erwähnten kantonalen Projekt zu prü-fen und dem Einwohnerrat zu berichten.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Der Mitunterzeichner Dominic Odermatt führte in der Debatte aus, dass die naturnahe Gestal-tung der städtischen Grünflächen wichtig ist. Mit dem Postulat wird die Beteiligung am Projekt erst mal geprüft, was noch nicht heisst, dass sich die Stadt auch effektiv daran beteiligen wird.
Das Postulat wurde einstimmig überwiesen.

Postulat „SBB-Wände begrünen“
Das Postulat der Mittefraktion lädt den Stadtrat ein, die Begrünung der zukünftigen Betonwand in der Wiedenhubstrasse mit den SBB zusammen sicher zu stellen. Zudem verlangt es zu prüfen, ob auch der Burgeinschnitt begrünt und auch noch weitere, durch den Vierspuraus-bau entstehende Wände begrünt werden können.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Die Fraktionssprecherin Eva Eugster führte in der Debattte aus, dass das Postulat vernünfti-gen Inhalts ist, und spricht sich für’s Überweisen aus.
Das Postulat wurde bei einer SP-Gegenstimme grösstmehrheitlich überwiesen.

Daniel Schwörer

20/07/2021

FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2021

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 30. Juni 2021 behandelt hat.

Wahlgeschäfte
Die Fraktionsmitglieder und der Rat wählten Markus Rudin (SVP) einstimmig zum Einwohner-ratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/22 und Sonja Niederhauser (EVP) einstimmig zur Vi-zepräsidentin.

Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von 66‘000 Franken ab. Dies ist nur scheinbar ein akzeptables Erbebnis, weil es auf Einmaleinnahmen bei den Steuern natürlicher Personen beruht. Nach Bereinigung um diese Einmaleffekte zeigt sich weiterhin ein strukturel-les Defizit von 2,4 Mio. Franken.
Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 zu befinden.
Der Fraktionssprecher Dominic Odermatt mahnte in der Debatte, dass nur mit Glück eine rote Null erreicht worden ist; ohne die einmaligen Sondereffekte ist Liestals Finanzlage beun-ruhigend. Er begrüsste die Aufgabenüberprüfung, die der Stadtrat nun an die Hand nimmt und die für die Nachhaltigkeit der Finanzen durchaus spürbare Einschränkungen zur Folge haben darf. Der Stadtpräsident Daniel Spinnler verwies auf die erfolgten Einsparungen von 1,7 Mio. Franken im Sozialbereich, die jedoch durch die diesjährige Reduktion des Finanzausgleichs in derselben Höhe gleich wieder unwirksam werden. Aufgrund des strukturellen Defizits ist die Finanzlage der Stadt weiterhin sehr angespannt.
Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt.

Amtsbericht 2020
Der Amtsbericht zeigt die letztjährigen Tätigkeiten des Stadtrats und der Verwaltung auf. Er war im Vorfeld durch die Geschäftsprüfungskommission mit vielen Fragen an den Stadtrat und an die Verwaltung unter die Lupe genommen worden.
Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung des Amtsberichts 2020 zu befinden.
Der Fraktionssprecher Werner Fischer stellte in der Debatte dem Amtsbericht sowie der Ar-beit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein gutes Zeugnis aus. Der Stadtpräsident Daniel Spinnler begrüsste es, dass die GPK gute und kritische Fragen gestellt hatte.
Der Amtsbericht wurde einstimmig genehmigt.

Nachtragskredit für die Orisstege
Die Orisstege (Schwieristeg und Sichternsteg) sind eine Fussgänger- und Fahrradbrücke, die südlich des neuen WB-Gleises vom Bahnübergang Schwieri bis zur Sichternkreuzung verlau-fen wird. Da die Orisstege Liestal dienen, hatte der Einwohnerrat im Mai 2018 einen Baukredit von 1,67 Mio. Franken beschlossen. Zwischenzeitlich wurde das Projekt kostenwirksam konkretisiert und überarbeitet mit der Folge, dass der Stadtrat und die Bau- und Planungskommission (BPK) dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit von 1,5 Mio. Franken beantragen.
Der Einwohnerrat hatte über den Nachtragskredit zu befinden.
Der Fraktionssprecher Thomas Eugster stellte zu Beginn der Debatte den Antrag, das Geschäft an die BPK zurückzuweisen. Die BPK soll versuchen, eine Kostenbeteiligung der SBB zu erreichen, um so den Nachtragskredit vermindern zu können. Die SBB werden den quartieranbindenden und behindertengerechten Schwieri-Bahnübergang aufheben, so dass der Schwieristeg die einzige, auch behindertengerechte Verbindung zwischen Schwieriquartier und Oristalquartier sein wird. Da die SBB verpflichtet sind, erstens Quartiere weiterhin miteinder verbunden sein zu lassen und zweitens behindertengerecht zu bauen, ist der zukünftige Schwieristeg nicht nur ein „nice to have“ für Liestal, sondern auch ein „must to make“ für die SBB, was eine Kostenbeteiligung der SBB zu Folge haben muss.
Der Rückweisungsantrag der FDP wurde einstimmig angenommen.

Postulat „Kantonales Projekt ‘Grüne Siedlung‘“
Das Postulat wurde von Vertreterinnen und Vertretern aller fünf Fraktionen eingereicht. Es verlangt vom Stadtrat, insbesondere die Teilnahme am erwähnten kantonalen Projekt zu prü-fen und dem Einwohnerrat zu berichten.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Der Mitunterzeichner Dominic Odermatt führte in der Debatte aus, dass die naturnahe Gestal-tung der städtischen Grünflächen wichtig ist. Mit dem Postulat wird die Beteiligung am Projekt erst mal geprüft, was noch nicht heisst, dass sich die Stadt auch effektiv daran beteiligen wird.
Das Postulat wurde einstimmig überwiesen.

Postulat „SBB-Wände begrünen“
Das Postulat der Mittefraktion lädt den Stadtrat ein, die Begrünung der zukünftigen Betonwand in der Wiedenhubstrasse mit den SBB zusammen sicher zu stellen. Zudem verlangt es zu prüfen, ob auch der Burgeinschnitt begrünt und auch noch weitere, durch den Vierspuraus-bau entstehende Wände begrünt werden können.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Die Fraktionssprecherin Eva Eugster führte in der Debattte aus, dass das Postulat vernünfti-gen Inhalts ist, und spricht sich für’s Überweisen aus.
Das Postulat wurde bei einer SP-Gegenstimme grösstmehrheitlich überwiesen.

Daniel Schwörer

04/02/2020

Wieder in die Bürgerkommission:

Bernhard Zollinger, 1961
Verheiratet, 3 Kinder
Informatiker
Gemeindepräsident Seltisberg

03/02/2020

Wieder in die Bürgerkommission:

Florian Sennhauser, 1995
Ledig
Student Wirtschaftsingenieur
Elektroniker EFZ
Geschäftsstelle FDP BL

03/02/2020

Wieder in die Bürgerkommission:

Daniel Glatt, 1972
Verheiratet, 3 Kinder
Unternehmer Zunft zum Stab

03/02/2020

Wieder in die Bürgerkommission:

Andreas Barth, 1983
Verheiratet
Dipl. Hôtelier-Restaurateur HF/BSc
Betriebsökonom FH
Vize-Präsident Bürgerkommission

01/02/2020

Wieder in den Bürgerrat:

Daniel Sturzenegger, 1959
Verheiratet, 3 Kinder
Unternehmensberater
Selbständig

01/02/2020

Wieder in den Bürgerrat:

Karin Jeitziner, 1961
Verheiratet, 3 erwachsene Söhne
Mediatorin, Friedensrichterin
Mitglied der Sozialhilfebehörte

31/01/2020

In den Bürgerrat:

Werner Fischer, 1963
Verheiratet, 2 Kinder
Eidg. Dipl. Gärtnermeister
Rottenchef 4. Rotte

31/01/2020

In den Einwohnerrat:

Sibylle Wyttenbach, 1965
Verheiratet
Eigentümerin Wund - und Stomapraxis