Gesunde Finanzen

03/02/2023

Investitionen / Schuldenbremse: Im Januar 2023 bewilligt der Einwohnerrat einen Baukredit für ein Schulhaus (Erweiterung Meiriacker) von 24,4 Millionen Franken (+/-10%). 2020 wurden wurden die Projektkosten mit 17.2 Millionen Franken geschätzt. Eine Kostenobergrenze für den Architekten wurde abgelehnt. Der Gemeinderat gibt zu, dass mit diesem Projekt nun die Schuldenbremse der Gemeinde Binningen verletzt wird und will die Schuldenbremse abschaffen. Das Projekt kommt zur Abstimmung vor das Volk, wie auch die allfällige Abschaffung der Schuldenbremse.

30/12/2022

Budget 2023 - Die Gemeinde Binningen plant für 2023 ein Budgetdefizit von Mio. 1,9 CHF. Die Kosten wachsen ungebremst. Der Sach- und Personalaufwand steigt gegenüber 2019 um 26%. Kostensenkungsmassnahmen sind nicht erkennbar. Auf der Ertragsseite plant der Gemeinderat trotz der Erhöhung des Steuersatzes tiefere Einkommenssteuer von natürlichen Personen. Erläutert hat dies der Gemeinderat weder im Bericht noch in der Diskussion.

07/11/2022

Vermögenssteuerreform 1: Am 27. November wird im Kanton Basel-Landschaft über die Vermögenssteuerreform 1 abgestimmt. Das Baselbiet liegt im nationalen Vergleich bei der Besteuerung von vermögenden Personen am Ende der Rangliste, ist unattraktiv und nicht konkurrenzfähig. Vor der Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Basel-Landschaft behauptete Links-Grün, dass es keine Abwanderung von Steuerzahler geben werde. Nach der Abstimmung haben alle 13 Pauschalbesteuerte den Kanton verlassen. Es gilt gute Steuerzahler im Kanton zu behalten. Wir empfehlen ein JA am 27. November.

10/07/2022

NEWS
Juni 2022 - Die Rechnung 2021 der Gemeinde Binningen schliesst mit einem Überschuss von Mio 11 Franken ab. Vor wenigen Monaten hat die Gemeinde die Steuern erhöht. Dies mit der Begründung, dass ab 2022 3.5 Mio. Mehreinnahmen notwendig seien. Diese Mehreinnahmen sind mit dem Abschluss 2021 für 3 Jahre bereits eingenommen.

Abschluss 2021: Juni 2022 - Die Rechnung 2021 der Gemeinde Binningen schliesst mit einem Überschuss von Mio 11 Franken ab. Vor wenigen Monaten hat die Gemeinde die Steuern erhöht. Dies mit der Begründung, dass ab 2022 3.5 Mio. Mehreinnahmen notwendig seien. Diese Mehreinnahmen sind mit dem Abschl...

26/05/2022

NEWS:
Investitionen: Im Mai 2022 beauftragt der Einwohnerrat den Gemeinderat einen Werkhof für Mio 12 Franken (+/- 10%) anstatt Mio 14 Franken zu planen. SVP und FDP forderten erfolglos eine Neuplanung für Mio 9 Mio. Ursprüngliche Vorgabe: Mio 8.6 Franken.
https://www.gesundefinanzen.ch/binningen.php

26/05/2022

NEWS:
Investitionen: Im Mai 2022 bewilligt der Einwohnerrat den Schulcampus Dorf für Mio 48.4 Franken (+/- 10%). Die SVP stimmte alleine dagegen. In der anstehenden Volksabstimmung kann das Volk eine alternative Variante von Mio 45 Franken (+/- 10%) annehmen oder beide Versionen als überteuerter Luxus ablehnen. Ursprüngliche Plankosten: Mio 30 Franken.
https://www.gesundefinanzen.ch/binningen.php

01/02/2022

Binningen hat Steuern erhöht! Wir sind nicht einverstanden! 🚫

07/12/2021

NEWS

Budget: Im Dezember 2021 genehmigt der Einwohnerrat das Budget 2022 und eine Steuererhöhung von 48% auf 49%. Wachstum 2022 gegenüber 2020: Personalkosten +9%, Sachkosten +22%. Der Gemeinderat schreibt, er hätte aktive Sparbemühungen unternommen. Substantielle Kostensänkungen kann er keine benennen.

Aufklärung über finanzpolitische Themen auf Gemeindeebene und die Durchführung von Kampagnen mit digitale Medien.

07/12/2021

NEWS

Steuern: Im Dezember 2021 genehmigt der Einwohnerrat mit 25 zu 9 Stimmen eine Steuererhöhung von 48% auf 49% ab 2022. Die ca 1.3 Mio Franke zusätzlich erwarteten Einnahmen fliessen fast ausschliesslich in das Wachstum des regulären Staatshaushaltes.
Die Steuerhöhung ist unnötig und auf Vorrat. Die Gemeinde Binningen verfügt über 93 Mio Franken an Überschuss, Vorfinanzierung und finanzpolitischen Reserven.

Aufklärung über finanzpolitische Themen auf Gemeindeebene und die Durchführung von Kampagnen mit digitale Medien.

04/05/2021

NEWS

Investitionen: Im April 2021 stiess der Gemeinderat mit dem Vorschlag zum Werkhofneubau im Einwohnnerrat auf grossen Widerstand. Grund: Die hohen Kosten (13.8 Mio Franken (+/- 10%) und der Standort direkt neben dem Friedhof. Das Projekte wurde vorübergehend sistiert um mit der Gemeinde Bottmingen eine Kooperation zu erörtern. Wir unterstützen dieses Vorgehen.

30/04/2021

NEWS

Verschuldung: Pro Kopf ist Baselland der zweithöchst verschuldete Kanton der Schweiz. Nettoschulden des Kantons: 2.7 Milliarden Franken. Wenn die Gemeinde Binningen die Schuldenbremse abschafft, steigt die Schuldenlast der Binninger weiter an.