Dies ist die Facebook-Page der 10 Jahre Sans-Papiers Bewegung, die unter dem Motto "Schluss mit der Heuchelei!" für eine Legalisierung der in der Schweiz lebenden Sans-Papiers kämpft. Sans-Papiers sind Personen, die zwar in der Regel einen Pass oder andere Identitätspapiere, aber keine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Sie bauen unsere Strassen und Häuser, betreuen unsere Kinder, pflegen unsere kra
nken und betagten Angehörigen, arbeiten auf unseren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen sie zum Wohlergehen unserer Gesellschaft bei. Dennoch leben diese Menschen unter der dauernden Angst, denunziert, entdeckt, festgenommen und ausgeschafft zu werden. Gemäss den vorsichtigsten Schätzungen leben in der Schweiz mindestens 100‘000 Personen in dieser Situation. Unter ihnen befinden sich auch die abgewiesenen Asylsuchenden. Viele Personen, die aufgrund unserer restriktiven Migrationspolitik ihr Aufenthaltssrecht verloren haben, schlagen sich ebenfalls in der Klandestinität durch. Der politische Rahmen
Heuchelei ist das bestimmende Kennzeichen der schweizerischen Politik gegenüber den Sans-Papiers: Einerseits nimmt man ihre Arbeit gerne in Anspruch, andererseits werden ihnen die Grundrechte offiziell verweigert. Die
schweizerische Migrationspolitik beruht auf dem Zwei-Kreise-Schema: Für MigrantInnen aus der EU herrscht Freizügigkeit, gegenüber Nicht- EU-MigrantInnen gilt eine fast vollständige Abschottung – und das obwohl eine
enorme und dauerhafte Nachfrage nach ihrer Arbeit besteht. Das Ausländergesetz und die laufenden Verschärfungen des Asylrechts produzieren immer mehr Sans-Papiers. Ihre einzige Möglichkeit, aus der Klandestinität
herauszukommen und ihren Aufenthalt zu legalisieren, ist die Härtefallregelung. Deren Handhabung ist jedoch willkürlich und kommt für die AntragstellerInnen einer Lotterie gleich. Anstatt die Sackgasse, in der die Migrationspolitik
steckt, zu benennen, kriminalisiert man die Zugewanderten und spaltet die Sans-Papiers in verschiedene Kategorien, was ihre Situation noch prekärer macht und die Bevölkerung gegen sie einnimmt. Das im Januar 2008 in Kraft gesetzte Gesetz gegen die Schwarzarbeit ist dafür ein klares Beispiel: Zwar findet
dadurch eine faktische Tolerierung der Grauarbeit statt, allerdings sieht die Handhabe in der Praxis nach wie vor anders aus. Aus der berechtigten Angst vor einer Denunziation schrecken die Arbeitgeber vor der Anmeldung ihrer
Arbeitnehmer bei den Sozialwerken zurück. Dies hat eine extreme Prekarisierung der Sans-Papiers-ArbeiterInnen und eine Schwächung des Sozialsystems zur Folge.
10 Jahre um aus dem Schatten herauszutreten
Seit der ersten Mobilisierung der Sans-Papiers im Jahr 2001 treten diese Widersprüche immer deutlicher hervor. Heute streitet niemand mehr ab, dass es Sans-Papiers in der Schweiz gibt. Dank dieser verstärkten Sichtbarkeit
liessen sich einige Fortschritte durchsetzen:
- ein besserer Zugang zum Gesundheitswesen
- die Grundversicherungspflicht für alle.
- der Zugang zur obligatorischen Schule.
- der Grundsatzentscheid des Parlaments, jungen Sans-Papiers den Zugang zu Lehrstellen zu eröffnen. Diese Rechte sind gewiss sehr wichtig, können aber wegen des fehlenden legalen Aufenthaltsstatus in der Praxis oft nur schwer eingefordert und umgesetzt werden. Diese fragilen Errungenschaften werden zudem dauernd wieder in Frage gestellt, wie der Bundesrat kürzlich manifestiert hat. Er will die Möglichkeit prüfen, Sans-Papiers über die Schulen und die AHV-Kassen denunzieren zu lassen. Mit solchen Massnahmen werden Sans-Papiers erneut in die Unsichtbarkeit verdrängt: Sie sollen billigste Arbeitskräfte bleiben, ohne Rechte und Schutz, allein von der behördlichen Gnade abhängig und jederzeit ausschaffbar. Welche Zukunft? Migration lässt sich nicht aufhalten. Der Misserfolg aller migrationspolitischen Massnahmen in den letzten Jahren zeigt dies deutlich. Sie haben bloss die Zahl der Sans-Papiers erhöht und ihre Lebensbedingungen verschlechtert. Es ist an der Zeit, diese Realität anzuerkennen und die Weichen umzustellen – im Interesse der Sans-Papiers, aber auch der Gesamtgesellschaft. Dies ist umso dringender, als unterdessen die dritte Generation von Sans-Papiers
heranwächst, die hier erzogen und eingeschult wird.
