13/03/2022
Wie wir als Schweiz mit der EU-Agentur Frontex umgehen sollten – und was der Ukraine-Krieg damit zu tun hat
Im Mai stimmen wir darüber ab, wie die Schweiz die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (Frontex-Verordnung) umsetzen soll. Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wird darüber viel diskutiert, diverse Falschbehauptungen und Unsicherheiten dazu sind im Umlauf. Es ist deshalb Zeit, ein paar Dinge klarzustellen.
Seit etwa zwei Jahren beschäftige ich mich mit dieser spezifischen Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Zusammen mit Priska Seiler-Graf, Fabian Molina und Daniel Jositsch haben wir Ideen ausgearbeitet, wie sich die Schweiz bei der innerstaatlichen Umsetzung der Frontex-Verordnung an den Grundsätzen des UNO-Migrationspaktes halten kann, der besagt:
Illegale Migration verhindern, legale Migration ermöglichen.
Mit der Frontex-Reform soll die EU-Grenzschutz-Agentur bis 2027 eine ständige Reserve von bis zu 10'000 Einsatzkräften für den Schutz der Aussengrenze erhalten. Die Schweiz wird sich mit knapp 50 Millionen Franken mehr und zusätzlichem Personal an dieser Schengen-Weiterentwicklung beteiligen. Der Schutz der Aussengrenzen soll – getreu nach dem UNO-Migrationspakt – also die sogenannte illegale Migration verhindern.
Legale Fluchtwege werden aber nicht geschaffen – zumindest nicht solche in die Schweiz. Dabei haben uns in den letzten Jahren unsere europäischen Freunde immer wieder um Unterstützung gebeten, uns proaktiv dazu aufgefordert, uns stärker an solidarischen Verteilschlüsseln der Geflüchteten zu beteiligen. Das letzte Mal ging es dabei um die Aufnahme tausender unbegleiteter Flüchtlingskinder in Griechenland. Die Koalition der Willigen wurde von der Schweiz zurückgestossen: Gerade mal 23 Kinder haben wir aufgenommen.
Der Widerstand gegenüber dieser knausrigen Asylpolitik ist in der Schweiz unterdessen immer lauter geworden. Kirchen, NGOs und dutzende Gemeinde und Städte, allen voran Basel-Stadt, Zürich und Bern, setzen sich vermehrt für eine solidarische Migrationsaussenpolitik ein. Konkret heisst das: Sie fordern mehr legale Fluchtwege, getreu dem UNO-Migrationspakt. Denn nur weil die Schweiz einmal mehr geographisch unglaublich privilegiert inmitten von Europa liegt, heisst das nicht, dass wir in ausnahmslos allen Politikbereichen Rosinenpicker sein sollten.
Das ist nun der Knackpunkt des Bundesbeschlusses, über den wir nun im Mai abstimmen. Die SP hat sich im parlamentarischen Prozess für eine Verdoppelung des UNO-Resettlement-Kontingents eingesetzt. Es ist absolut entscheidend, dass die Schweiz gerade in Kriegszeiten ihre humanitäre Arbeit ausweitet und besonders vulnerablen Personen aus den Kriegsgebieten dieser Welt Schutz bietet. So wie das unsere europäischen Freunde bereits seit längerem tun. Unterstützt wurde der SP-Antrag übrigens offiziell von den grossen Städten, u.a. Basel, Zürich, Bern uvm.
Nachdem alle entsprechenden Anträge dazu gescheitert sind, hat die SP-Bundeshausfraktion die schweizerische Umsetzungsvorlage zur Frontex-Verordnung einstimmig abgelehnt. Nicht, weil wir die Mitgliedschaft bei Schengen-Dublin nicht wichtig finden, im Gegenteil. Die Beteiligung haben wir nie in Frage gestellt. Sondern weil die Schweizerische Vorlage dazu unausgeglichen ist. Der Grenzschutz wird weiter gestärkt, aber eigenständige Solidaritätsleistungen im Asylbereich blieben aus. Es gibt bis heute kaum noch legale Fluchtwege in die Schweiz. Das ist aus rechtsstaatlicher und humanitärer Sicht absolut unhaltbar.
Ein Nein im Mai bietet die Chance, diesen Bundesbeschluss ausgewogener zu gestalten. Selbstverständlich beteiligen wir uns finanziell an der EU-Agentur Frontex – wir haben übrigens einige Verbesserungen im nationalen Rechtsschutz gegenüber möglichen Menschenrechtsverletzungen einbringen können. Aber das reicht nicht. Wir müssen mehr tun. Legale Fluchtwege in die Schweiz sind notwendiger denn je. Ein Nein bietet nun die Chance auf eine solidarischere, humanitärere und europäischere Neuauflage, die sowohl die Finanzierung wie auch die legalen Fluchtwege beinhaltet.
Und noch ein paar Worte zu der Behauptung, wir würden automatisch und sofort aus Schengen-Dublin geworfen:
Die Frist zur Umsetzung ist schon seit Monaten abgelaufen. Trotzdem sind wir noch immer bei Schengen-Dublin dabei, denn unsere demokratischen Entscheidungsprozesse brauchen meist etwas länger als in anderen Ländern, und das wird auch respektiert. In den letzten zehn Jahren haben wir sieben Mal die Frist verpasst, einmal sogar um 3.5 Jahre. Die innenpolitische Debatte zur Frage, wie wir diese Weiterentwicklung übernehmen sollen, braucht Zeit. Und darum geht es im Mai: Wir stimmen nicht über die Frontex-Verordnung ab, sondern über den Bundesbeschluss, der Bundesrat und Parlament vorschlagen. Ein Nein gäbe Bundesrat und Parlament den Auftrag, diesen Beschluss zu überarbeiten. Und unseren europäischen Freunden müssen wir klarmachen, dass es kein Nein zu Schengen-Dublin, sondern eben zur innerstaatlichen Umsetzung war und deshalb noch ein bisschen Zeit brauchen (auch wenn wir dank zwei Jahren Covid immer schneller werden).
Das ist im Übrigen der grosse Unterschied zur damaligen Debatte zur Waffen-Richtlinie: Die Parteien, die die Vorlage abgelehnt haben, wollten die europäischen Spielregeln nicht einhalten. Selbstverständlich hätte das unsere Beteiligung bei Schengen-Dublin akut gefährdet.
Mit der Frontex-Vorlage ist es aber genau umgekehrt: Die SP will nicht weniger Europa, sondern mehr. Das heisst konkret, wir finanzieren die EU-Agentur solidarisch mit, schaffen aber auch endlich legale Fluchtwege in die Schweiz, zum Beispiel mit einer Erhöhung des UNO-Resettlement-Kontigents (oder mit dem Botschaftsasyl, das Dani Jositsch und ich fordern). Ein Nein im Mai heisst nicht ein Nein zu Frontex und Schengen-Dublin, sondern ein Nein zum unsolidarischen, knausrigen schweizerischen Bundesbeschluss und bietet eine Chance auf eine europäischere Asylpolitik der Schweiz.
