30/08/2021
JA zu fairer Mobilität – JA zu erschwinglichen Parkgebühren
An ihrer heutigen Pressekonferenz hat das breit abgestützte Komitee «für erschwingliche Parkgebühren» ihre Kampagne und die Argumente für die bevorstehende Abstimmung vom 26. September 2021 präsentiert. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass die massive Gebührenerhöhung für Parkkarten aus dem Jahre 2019 zurückgenommen wird und künftig allen Anspruchsgruppen ausreichend erschwinglicher Parkraum zur Verfügung gestellt wird.
Mit der vom Komitee «für erschwingliche Parkgebühren» lancierten Volksinitiative erhalten die Stimmberechtigten am 26. September 2021 die Gelegenheit, die vom Regierungsrat im Jahr 2019 verordnete massive Gebührenerhöhung rückgängig zu machen. Damals wurden die Gebühren für eine Anwohnerparkkarte von 140 auf 284 Franken mehr als verdoppelt. Bei Annahme der Initiative werden zudem die zu viel eingeforderten Gebühren in Höhe von 432 Franken rückerstattet und es ist gewährleistet, dass künftige Erhöhungen nur mit Zustimmung der Stimmberechtigten möglich sind. Zudem muss allen Anspruchsgruppen ausreichend erschwinglicher Parkraum zur Verfügung gestellt werden.
Dies führt aus Sicht des Komitees zu einer fairen Mobilität, da einzelne Mobilitätsformen nicht mehr weiter gegeneinander ausgespielt werden können. Denn mit keinem anderen Kriterium sind die Bewohner Basels unzufriedener als mit dem Parkplatzangebot. Dies zeigen mehrere Studien und Statistiken (u.a. die Wanderungsbefragung 2018 des Statistischen Amtes Basel-Stadt). Mit einem Ja zur Initiative wird sichergestellt, dass für alle Nutzenden ausreichend und erschwinglicher Parkraum geschaffen werden muss.
Kostete im Jahr 2013 eine Parkkarte noch tolerierbare 120 Franken sind es sechs Jahre später bereits das Zweieinhalbfache davon (also 284 Franken). Weitere Preiserhöhungen bis zu einer erneuten Verdoppelung der Gebühren auf über 500 Franken sind bereits in Aussicht gestellt. Künftig können, bei Annahme der Initiative, die Parkgebühren nicht mehr willkürlich angehoben worden. Das letzte Wort hätte stets die Stimmbevölkerung.
Insbesondere Anwohnende und Gewerbetreibende leiden unter dem massiven Parkplatzabbau. In den vergangenen zehn Jahren wurden über 4'000 Parkplätze in Basel abgebaut – obschon im selben Zeitraum die Bevölkerung um 11'000 Personen zugenommen hat. Ein Ende dieser Abbau-Orgie ist auch weiterhin nicht in Sicht: Allein seit dem Jahr 2020 wurde der Abbau von weiteren 1'000 Parkplätzen bekanntgegeben. Oftmals handelt es sich dabei um Parkplätze an wichtigen und dichtbesiedelten und -frequentierten Strassen. Die Folge ist ein zunehmender Parksuchverkehr und ausbleibende Kundschaft in lokalen Gewerbebetrieben.
Dabei sind die vom Regierungsrat propagierten Parkier-Alternativen, die sogenannten «Quartierparkings», reine Papiertiger. Konkrete Projekte existieren bis dato kaum und Projekte, die bereits fortgeschritten waren (wie bspw. «Landhof-Parking» oder «UKBB-Parking»), wurden in der Zwischenzeit beerdigt. Die Folge ist ein zusätzlicher Druck auf die bestehenden Parkflächen. Zudem liegen in den Schubladen des federführenden Bau- und Verkehrsdepartements unzählige weitere Ideen, wo Parkiermöglichkeiten gestrichen werden sollen. Auch dort ist eine Kompensation zu erschwinglichen Preisen jeweils nicht in Sicht.
Das Komitee lehnt diese einseitige und unfaire Verkehrspolitik des Kantons deshalb entschieden ab und kämpft für eine faire Mobilität und erschwingliche Parkgebühren.
