Ständige Vertretung Österreichs bei der EU

17/06/2026

Zentrales Thema des Treffens der 🇪🇺EuropaministerInnen in Luxemburg war am Dienstag der kommende mehrjährige Finanzrahmen der EU. 🇦🇹Österreich und mehrere andere Netto-Beitragszahler der Union kritisierten dabei den ersten konkreten Verhandlungsvorschlag, der eine großzügige Ausweitung des Gesamtbudget vorsieht.

🇦🇹🇪🇺 Europaministerin Claudia Bauer forderte substanzielle Kürzungen: "Für Österreich ist das absolut keine Landezone. Österreich befindet sich in einer breiten Allianz von Nettozahlern, die zwei Drittel zum EU-Haushalt beitragen. Es geht auch um eine faire Lastenteilung.“

Für Österreich gehe Qualität vor einem schnellen Abschluss, betonte Bauer. Die Europäische Union solle sich auf einen tatsächlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger für den Standort Europa konzentrieren.

👉„Dazu gehören Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Migration. Es brauche aber auch eine Vereinfachung auf allen Ebenen, und letztlich müssen die Budgetressourcen auch zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen.“

📍Der Rat der Europaminister bereitete auch den am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel vor, bei dem es unter anderem auch um die EU-Erweiterung gehen wird. In diesem Zusammenhang forderte Bauer die Gleichbehandlung aller EU-Beitrittskandidaten. 👉„Im Sinne der Glaubwürdigkeit muss die EU auch Wort halten gegenüber den Westbalkanstaaten, die seit mehr als 20 Jahren im Wartezimmer der Union sitzen.“

16/06/2026

🇪🇺 Innovation für Patientinnen und Patienten – Europas Biotechnologie zukunftsfit gestalten

Beim Rat Gesundheit in Luxemburg stand der European Biotech Act im Mittelpunkt der Beratungen.

Für 🇦🇹, vertreten durch Bundesministerin Korinna Schumann, ist klar: Biotechnologische Innovationen müssen vor allem den Patientinnen und Patienten zugutekommen und gleichzeitig Europas Gesundheitsversorgung langfristig stärken.

Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen und gleichzeitig höchste Standards beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten.

Im Fokus stehen dabei:
🔹 schnelle und effiziente Zulassungsverfahren für Humanarzneimittel
🔹 mehr Resilienz bei Versorgungsunterbrechungen
🔹 eine engere Zusammenarbeit und bessere Koordinierung der nationalen Behörden
🔹 klare und praxistaugliche Regelungen für den Umgang mit genetisch veränderten Mikroorganismen.

Europa verfügt über herausragende wissenschaftliche Expertise. Nun gilt es, den Transfer von Innovationen aus dem Labor in die industrielle Anwendung zu beschleunigen, damit neue Therapien rascher bei den Menschen ankommen. Gleichzeitig müssen Sicherheit sowie der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt uneingeschränkt gewährleistet bleiben.

Nur wenn Europa Innovation, Versorgungssicherheit und Patientennutzen gemeinsam in den Mittelpunkt stellt, kann der Biotechnologiesektor sein volles Potenzial für die Gesundheitsversorgung entfalten.

15/06/2026

Die aktuellen Entwicklungen der Lage im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine durch die europäische Union waren die Hauptthemen des Treffens der 🇪🇺 EU-AußenministerInnen in Luxemburg.

Dabei begrüßten sie die Ankündigungen der USA und des Iran den Konflikt am persischen Golf dauerhaft beilegen zu wollen.

🇦🇹Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte im Hinblick auf die künftigen Notwendigkeiten: „Europa muss jetzt geschlossen auftreten und Wege zu Diplomatie und einem politischen Abkommen unterstützen. Die Öffnung der Straße von Hormuz ist ganz wesentlich. Österreich hat immer darauf gepocht, auch in direkten Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi.“

Viele Fragen wie das iranische Atomprogramm seien aber nicht gelöst. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) müsse hier einbezogen werden, betonte die Außenministerin. „Unsere Interessenlage hat sich nicht geändert. Der Iran darf keine Atomwaffen haben."

Sie hoffe darauf, dass ein Friedensdeal auch den 🇱🇧Libanon beinhalte, so Meinl-Reisinger weiter. Politik und Diplomatie wären der einzige Weg, militärische Maßnahmen würden nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen.

In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verabschiedeten der Rat weitere Sanktionen gegen Russland, die sich speziell gegen die Schattenflotte und die Rüstungsindustrie des Landes richten.

Meinl-Reisinger begrüßte auch die Öffnung des ersten Kapitels der Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der europäischen Union sowie die Öffnung weiterer Kapitel mit Montenegro, die heute in einer Regierungskonferenz in Luxemburg beschlossen wurden. ‎

11/06/2026

🇦🇹🤝🇪🇺 Tiroler Unternehmer:innen zu Besuch in Brüssel

Spannende Einblicke und wertvoller Austausch beim Besuch einer Unternehmer:innen-Delegation aus Tirol in Brüssel.
Im Fokus standen:
🏭 Wettbewerbsfähigkeit
⚡ Industrial Accelerator Act.
🌱 Nachhaltigkeit

Der direkte Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und europäischen Institutionen ist von großer Bedeutung. Besuche österreichischer Unternehmer:innen in Brüssel ermöglichen es, die Europäische Union von innen kennenzulernen, Entscheidungsprozesse hautnah zu erleben und die Perspektiven der Wirtschaft direkt in den europäischen Diskurs einzubringen.

Vielen Dank für die interessanten Gespräche und den offenen Austausch.

09/06/2026

Das Team der Landwirtschaft sucht Verstärkung in Brüssel!
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09/06/2026

🚆 Europas Mobilität der Zukunft braucht eine starke europäische Bahnindustrie.

Bei der Tagung der EU-Verkehrsministerinnen und -minister in Luxemburg setzte sich Bundesminister Peter Hanke für eine europäische Strategie zur Stärkung des Schienenverkehrs und der Bahnindustrie ein.
Der internationale Markt wird zunehmend von staatlich gestützten Konzernen geprägt. Europäische Hersteller geraten dadurch trotz ihrer technologischen Stärke sowie hoher Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards immer stärker unter Druck.

💬 „Es geht auch darum, wer über unsere Mobilität entscheidet, wer die Software kontrolliert und wie wir unsere kritische Infrastruktur langfristig absichern“, betonte Peter Hanke.
🇪🇺 Europa braucht daher eine gemeinsame Strategie für den Schienenverkehr – für mehr Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke europäische Industrie.

✈️ Fluggastrechte
Auch die Weiterentwicklung der europäischen Fluggastrechte wurde intensiv diskutiert. Ziel muss es sein, einen fairen Ausgleich zwischen einem hohen Schutzniveau für Passagierinnen und Passagiere und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs zu schaffen.
🤝 Konsumentinnen und Konsumenten dürfen nicht benachteiligt werden.

05/06/2026

Der Kampf gegen Hass im Netz und gemeinsame Reglungen zur Elternschaft standen heute im Zentrum der Beratungen der 🇪🇺 EU JustizministerInnen in Luxemburg.

🇦🇹 Österreichs Justizministerin Anna Sporrer hob vor allem den Austausch über Maßnahmen gegen Hass im Netz hervor.

Weiters berieten die Minister über eine gemeinsame Rechtssetzung in Zusammenhang mit Elternschaft.

Sporrer hob zudem auch das positive Abschneiden Österreichs im aktuellen 🇪🇺 EU-Justizbarometer hervor: „Wir sind im Spitzenfeld. Österreich ist auf Platz drei, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz angeht. Das ist sehr wichtig für die Demokratie.“ Bei der Verfahrensdauer in Zivil- und Handelssachen belegt die Republik den vierten Platz, bei der „Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz“ rückte Österreich auf Platz sieben vor. „Wir haben uns im Spitzenfeld behauptet und das ist sehr erfreulich“, so Sporrer.

04/06/2026

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg stand die weitere Vorgangsweise nach der Einigung über die Rückkehrverordnung im Mittelpunkt, die den Umgang mit Menschen ohne Bleiberechtsanspruch in Europa regeln wird.

Österreich und vier weitere Nationen bilden hier eine „Gruppe der Umsetzer“, die sich im Vorfeld des Rates austauschte. Dabei geht es um die Einrichtung sogenannter „Return-Hubs“ in Drittstaaten. Bis Jahresende, so Innenminister Karner, sollten die Gespräche mit diesen Staaten soweit gediehen sein, dass man 2027 ein konkretes Projekt starten könne.

Im Zuge der Ratstagung wurde auch der Stand der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes, der offiziell am 12. Juni in Kraft treten wird, wurde besprochen. „Die Umsetzung des Paktes ist in vollem Gang. Das ist die Basis für unsere große Migrationsreform“, so Karner.

Die Minister besprachen auch die zukünftige Vorgehensweise beim temporären Schutz für ukrainische Flüchtlinge und insbesondere die Aufnahme von wehrfähigen Ukrainern in der EU. Karner dazu: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.! Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahmen führt zu einer Entlastung in Österreich und hilft auch der Ukraine“.

03/06/2026

🇦🇹 Österreich im UN-Sicherheitsrat: Ein starkes Zeichen internationalen Vertrauens

Die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein herausragender außenpolitischer Erfolg und ein eindrucksvoller Beweis für das hohe Ansehen unseres Landes in der Welt.

Nach 16 Jahren kehrt Österreich in das wichtigste sicherheitspolitische Gremium der Vereinten Nationen zurück – ausgestattet mit einem starken Mandat von 131 Stimmen der internationalen Staatengemeinschaft.
Dieses klare Votum ist weit mehr als eine Wahlentscheidung. Es ist Ausdruck des Vertrauens, das Österreich weltweit als verlässlicher Partner, konstruktiver Brückenbauer und glaubwürdige Stimme für Frieden, Stabilität und internationale Zusammenarbeit genießt.
Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und globaler Herausforderungen sind Länder gefragt, die auf Dialog, Zusammenarbeit und Vertrauen setzen. Österreich steht seit Jahrzehnten für genau diese Werte. Unsere Tradition als Ort des Dialogs, unsere aktive Rolle in internationalen Organisationen und unser konsequentes Eintreten für Multilateralismus und das Völkerrecht machen unser Land zu einem geschätzten Partner auf der Weltbühne.

Unter dem Leitmotiv „Partnerschaft, Dialog und Vertrauen“ wird Österreich seine Verantwortung im Sicherheitsrat wahrnehmen und sich mit Nachdruck für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Lösungen internationaler Konflikte einsetzen. Die breite Unterstützung aus allen Regionen der Welt zeigt eindrucksvoll: Österreich wird nicht nur respektiert, sondern auch als verlässlicher Akteur geschätzt, dem die internationale Gemeinschaft Verantwortung zutraut.

Diese Mitgliedschaft ist eine große Ehre für unser Land und zugleich ein Auftrag, die österreichische Tradition des Ausgleichs, der Diplomatie und des Brückenbauens mit Engagement und Überzeugungskraft fortzuführen.

👏 Ein besonders großer Applaus gebührt der österreichischen Diplomatie.
Mit Professionalität, Beharrlichkeit, internationaler Vernetzung und strategischem Geschick hat sie über Jahre hinweg Vertrauen aufgebaut und Österreichs Anliegen erfolgreich auf die internationale Bühne getragen. Das Ergebnis von 131 Stimmen ist auch eine eindrucksvolle Bestätigung der hervorragenden Arbeit unserer Diplomatinnen und Diplomaten.

🎉 Herzliche Gratulation an das gesamte Team der österreichischen Diplomatie und an alle Beteiligten zu diesem bemerkenswerten Erfolg für unser Land!

131 Stimmen. Ein starkes Mandat. Ein großer Erfolg für Österreich. Eine Bestätigung unseres internationalen Ansehens.
🇦🇹🌍

03/06/2026