15/06/2026
Erfolge beim Bürokratieabbau, aber Blockade bei den großen Kammer-Reformen in der Steiermark! 🏛️🌲
Beim gestrigen Wirtschaftsparlament in der Steiermark wurden zwei wichtige gemeinsame Anträge beschlossen:
✅ Stmk. Deregulierungsgesetz & Klarstellung für mehr Planungssicherheit im Raumordnungsgesetz: Für schnellere Verfahren, den Einsatz nicht-amtlicher Sachverständiger und echte Planungssicherheit bei Bebauungsplänen, damit Investitionen nicht blockiert werden.
✅ Fachkräftepotenziale nutzen: Für ein schnelleres Rot-Weiß-Rot-Karten-Verfahren für Drittstaatsangehörige mit heimischem Bildungsabschluss, um dem Arbeitskräftemangel aktiv zu begegnen.
Doch während es hier eine breite Allianz gab, schaltet der Wirtschaftsbund bei strukturellen Reformen auf stur. Unsere Anträge für eine Interessenvertretung statt Parteipolitik und ein verbindliches Einsparungsziel für die WK Steiermark wurden von der WB-Mehrheit niedergestimmt. Und das, obwohl es abseits der Mehrheitsfraktion eine geschlossene Unterstützung für unsere Anträge gab.
Das zeigt: Es gibt eine starke Front für Veränderung im Land, nur die Kammer-Spitze mauert weiter. Wir lassen uns nicht entmutigen, bleiben als Team hartnäckig und kämpfen weiter für Reformen! 🚀