Sozialistische Jugend Neubau

27/10/2020

Die Sondierungsgespräche sind vorbei. Heute hat der Parteivorstand der SPÖ Wien den Beschluss gefasst mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen zu treten – gegen die Stimme der Sozialistischen Jugend.
Wir möchten hier unsere Gegenstimme auch begründen, so wie wir es bisher auch in allen internen Gremien getan haben.
Mit dem Ausgang der Wien-Wahl hatte die SPÖ die Möglichkeit mit 3 bürgerlichen Parteien eine Regierung zu bilden. Alle drei haben sich in den letzten Jahren als arbeitnehmer_innenfeindlich bewiesen. Doch es gibt aus unserer Sicht mehrere Punkte, die explizit gegen eine Koalition mit den NEOS sprechen.

1.) Eine Koalition mit den NEOS ist eine Koalition gegen den Wähler_innenwillen:
Die Umfragen vom Meinungsforschungsinstitut SORA zeigen ganz klar, dass die rot-grüne Koalition die mit Abstand beliebteste Variante ist. Dementsprechend ist auch das Wahlergebnis ausgefallen. SPÖ und Grüne haben zugelegt, während die NEOS kaum zulegen konnten. Das zeigt klar: der Privatsierungskurs der NEOS findet bei den Wiener_innen keinen Anklang.
Das ist aber auch kein Argument für eine Koalition mit der ÖVP, die bei SPÖ Wähler_innen die mit Abstand unbeliebteste Variante wäre - und das zurecht. Wenn wir eine Koalition mit der FPÖ aufgrund inhaltlicher Differenzen ausschließen, dann können wir auch nicht in Verhandlungen mit einer Partei treten, die ihr Wahlprogramm bei der FPÖ abgeschrieben hat.

2.) In der Krise braucht es keine Experimente mit einer neoliberalen Partei:
Die NEOS haben seit ihrer Gründung einen klaren Kurs. Der lauteut: "Mehr Privat, weniger Staat." Sie wettern gegen den sozialen Wohnbau, eine öffentliche Pensionsversicherung und gegen Gewerkschaften.
Dabei bräuchte es im Moment genau das Gegenteil. Die Bundesregierung, allen voran die ÖVP, nutzt die Krise um die Verteilung von unten nach oben im Eiltempo voranzutreiben. Gerade jetzt braucht es eine gute Daseinsvorsorge. Leistbaren Wohnraum. Aber vor allem starke Gewerkschaften, die sich gegen die Angriffe der ÖVP wehren. Mit den NEOS ist nicht klar, wie das zu meistern sein wird.
Mit den NEOS hätte es ein rotes Wien niemals gegeben, denn das Menschenbild der NEOS ist mit dem der Sozialdemokratie nicht vereinbar.
Sie sprechen von Leistung, aber nicht von den unterschiedlichen Bedingungen, die Menschen in ihrem Leben vorfinden. Als Sozialdemokratie ist es unsere Daseinsberechtigung, genau diese Lebensbedingungen zu verändern und zu verbessern.

3.) Inhalte vor Strategie:
Die NEOS scheinen vor allem deshalb ein attraktiverer Koalitionspartner zu sein, weil ihnen ein Stadtrat weniger zusteht als den Grünen. Doch auch bisher haben die Grünen bewiesen, dass ein Ressort ausreicht, um der Stadt einen eigenen Anstrich zu verpassen. Wollen wir wirklich in Zeiten von Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrise einen pinken Anstrich in unserer Stadt?

Wir sagen klar: In Wien darf es keine Zugeständnisse zu neoliberaler Politik geben!

06/07/2020

Platz da! Her mit den freien Seezugängen!

14/06/2020

13/06/2020

Heute wäre die Pride in Wien gewesen!
Neben der riesigen Feier wird dort auch jedes Jahr den Stonewall Riots gedacht. Denn am 28. Juni 1969 wurde der Grundstein für die Queerbewegung gelegt.
Im Stonewall Inn, einem Ort wo sich queere Menschen treffen und vernetzen konnte wollten die Menschen die Schikanen der Polizei und die Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen. Mehrere Tage wurde gekämpft. Zwischen Polizei und queeren Menschen die für ihre Rechte einstanden.

Vieles wurde erreicht, aber immer noch liegt die Lebenserwartung von Schwarzen Transfrauen in den USA bei 35 Jahren. Immer noch werden in vielen Ländern queere Menschen verfolgt und systematisch ermordet. Und auch hier sind wir weit davon entfernt von einer breiten Akzeptanz gegenüber queeren Menschen zu sprechen.

Deswegen ist heute ganz klar: der Kampf um Befreiung geht weiter! Hoch die internationale Solidarität !

01/06/2020

Der Mord an George Floyd vergangene Woche ist ein auf die Spitze getriebenes Beispiel für rassistische Polizeigewalt. Es ist ekelhaft und die Menschen kämpfen zurecht dagegen. Denn es reicht!
Rassismus ist auch hier in allen gesellschaftlichen Strukturen vorhanden. Die Polizeigewalt gegenüber People of Colour ist nicht nur ein US-Amerikanisches Problem sondern findet auch tagtäglich hier in Österreich statt. Ob Racial Profiling, willkürliche Identitätsfeststellungen und Festnahmen. Bis zum Fall um Marcus Omofuma, der von österreichischen Polizisten getötet wurde, indem sie ihm während einem Flug von Wien nach Sofia seinen Mund sowie Teile seiner Nase zugeklebten und er dadurch erstickte.

Es gibt zahllose Beispiele. Wir stellen uns klar dagegen und sagen: Rassismus tötet! Komm auch du zur Kundgebung am Donnerstag am Platz der Menschenrechte. Ab 17:00 setzen wir alle ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt.

https://www.facebook.com/events/925033237909444/

P.S.: Solidarität bedeutet auch: haltet bei der Kundgebung stets einen Sicherheitsabstand von mindestens 1.5 Meter ein und bringt euren Mund-Nasen-Schutz mit.

10/05/2020

Als AntifaschistInnen gedenken wir heuer virtuell in der traditionellen Gedenkfeier den Millionen Opfern des Nationalsozialismus und des 2. Weltkriegs. Die aktive Gedenkkultur und die Beschäftigung mit der Geschichte sind notwendig, um uns Tag für Tag daran zu erinnern für unsere gemeinsamen Werte einer freien und friedlichen Welt einzutreten. Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Livestream: www.mkoe.at

08/05/2020

Heute vor 75 Jahren wurden die N***s endgültig besiegt und kapitulierten. Der Zweite Weltkrieg in Europa war damit vorbei. Die systematische Massenvernichtung von Menschen unter dem nationalsozialistischen Regime wurde beendet.
Mit dem Sieg über die N***s geht allerdings auch die Verpflichtung einher, sich gegen jede neu aufkeimende Art des Faschismus zu stellen. Als Sozialist_innen gilt für uns wachsam zu bleiben und den Nährboden von autoritären und menschenverachtenden Ideologien zu bekämpfen. Wie sich Faschismus in Europa ausbreiten konnte, was Faschismus überhaupt bedeutet und wo wir aktuelle Gefahren erkennen können und wie wir erfolgreich Widerstand leisten können - mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigen wir uns am AntiFa- Seminar, das heute und morgen von der Sozialistische Jugend Österreich veranstaltet wird.
Denn für uns steht fest: Niemals vergessen, nie wieder Faschismus sind ein Auftrag an die Gegenwart.
Den heutigen Tag begehen wir als Freudentag. Denn eines ist klar: Wer heut nicht feiert, der hat verloren!

05/05/2020

Am 5. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager Mauthausen von US-Truppen befreit. Von den insgesamt etwa 190.000 Gefangenen des KZ Mauthausen und seiner Außenlager waren in sieben Jahren mindestens 90.000 zu Tode gekommen. Mauthausen steht für das nationalsozialistische System des Massenmordes, das Millionen ihre Menschlichkeit und ihr Leben geraubt hat. Ermöglicht wurde das durch eine menschenverachtende Ideologie der Ungleichheit, die sich tief in die Gesellschaft hineingefressen hatte.

Zu gedenken bedeutet nicht nur, sich an die Vergangenheit zu erinnern. Gedenken bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Denn heute sind menschenfeindliche Ideen wieder mitten in der Gesellschaft. Rechtsextreme werden immer lauter und unverschämter. Die Würde und die Rechte von Menschen werden missachtet und gebrochen, so wie wir es an den EU-Außengrenzen beobachten können.

Weil wir nicht wollen, dass Mauthausen sich jemals wiederholen kann, müssen wir jeden Tag für eine bessere Welt kämpfen, in der solche Verbrechen unmöglich sind.

Bei einer Feier am Appellplatz am 16. Mai 1945 schworen sich die Vertreter des internationalen Häftlingskomitees mit folgenden Worten auf diesen Kampf ein:

„Es öffnen sich die Tore eines der schwersten und blutigsten Lager: des Lagers Mauthausen. Nach allen Himmelsrichtungen werden wir in freie und vom Faschismus befreite Länder zurückkehren. Die befreiten Häftlinge – denen noch gestern der Tod aus den Händen der Henker der nazistischen Bestie drohte – danken aus tiefstem Herzen den siegreichen alliierten Nationen für die Befreiung und grüßen alle Völker mit dem Rufe der wiedererlangten Freiheit.

Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.

Der Friede und die Freiheit sind die Garantien des Glückes der Völker, und der Aufbau der Welt auf neuen Grundlagen sozialer und nationaler Gerechtigkeit ist der einzige Weg zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Völker. Wir wollen nach erlangter eigener Freiheit und nach Erkämpfung der Freiheit unserer Nationen die internationale Solidarität des Lagers in unserem Gedächtnis bewahren und daraus die Lehren ziehen:
Wir werden einen gemeinsamen Weg beschreiten, den Weg der unteilbaren Freiheit aller Völker, den Weg der gegenseitigen Achtung, den Weg der Zusammenarbeit am großen Werk des Aufbaues einer neuen, für alle gerechten, freien Welt.

Wir werden immer gedenken, mit welch großen blutigen Opfern aller Nationen diese neue Welt erkämpft wurde.
Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen, durch den Nazifaschismus gemordeten Brüder geloben wir, dass wir diesen Weg nie verlassen werden. Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten:

DIE WELT DES FREIEN MENSCHEN. Wir wenden uns an die ganze Welt mit dem Ruf: Helft uns bei dieser Arbeit! Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die Freiheit!“

30/03/2020

22/02/2020

Wir haben einen neuen Vorsitzenden.

Paul wir wünschen dir nur das aller Beste :)

Wir haben einen neuen Vorsitzenden: Paul Stich wurde soeben am Verbandstag mit 87,64 Prozent gewählt!

„Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik“, sagt Stich bei seiner Antrittsrede, „denn wenn nur 5 Prozent der Menschen in Österreich mehr besitzen als der ganze Rest, dann gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Amazon-Chef Jeff Bezos in einer Minute mehr Geld macht, als ein Amazon-Paketlieferant in einem Jahr, dann ist das nichts anderes als eine Enteignung der arbeitenden Menschen.“

Um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, fordern wir eine progressive Millionärssteuer, mit einem Höchststeuersatz von 80 Prozent ab einem Vermögen von zwei Milliarden Euro. Außerdem wollen wir eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Höchststeuersatz von 100 Prozent auf alles, was über eine Milliarde geht.

17/02/2020