11/06/2026
Es reicht uns mit den Kürzungen!
Schon wieder ein Kürzungspaket von ÖVP, SPÖ und NEOS. Schon wieder Milliarden-Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien, Geflüchteten, FLINTA* und Arbeitenden. Schon wieder tausende Ausnahmen und Geschenke an die Reichsten. Schon wieder hundert Gründe für Widerstand!
Für das letzte Doppelbudget haben Stocker und Babler die schwarz-blauen Kürzungspläne einfach eins zu eins übernommen. Für die nächsten beiden Jahre wird mit eigener Handschrift zusammengekürzt, 1,5 Milliarden nächstes Jahr und 2,5 Milliarden 2028. In schwarz-rot-pinker Tinte sind das die schlimmsten Einsparungen:
- Geringverdiener*innen bezahlen fast 700 Millionen Euro mehr Arbeitslosenversicherung
- Pensionist*innen bekommen Lohnerhöhungen unter der Inflation und verlieren über 800 Millionen Euro.
- Umweltkahlschlag beim Ausbau der Eisenbahn (300 Millionen Euro bei der ÖBB) und der Sanierungsförderung (mehr als 350 Millionen Euro).
- Familien verlieren in diesen beiden Jahren 200 Millionen Euro, weil Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag nicht an die Inflation angepasst werden.
Gleichzeitig gibt es riesige Geschenke an die Konzerne:
Die Regierung senkt die Unternehmensabgaben für Familienleistungen um 2 Milliarden Euro, die Bankenabgabe wird ab 2028 schrittweise gesenkt.
Aber Widerstand zahlt sich aus! Gegen den Katastrophen-Vorschlag die Notstandshilfe zu streichen wenn Partner*inneneinkommen angerechnet werden (der zu einer Vervielfachung der Armut geführt hätte) gab es ebenso Protest wie gegen die Kürzungen im Bildungsbereich. Diese Vorschläge musste die Regierung abschwächen und teilweise zurücknehmen.
Das werden wir der Kürzungsregierung auch weiter mit lila Tinte ins Stammbuch schreiben: Wir leisten Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag!
