25/03/2026
Die Spritpreise steigen, während Ölkonzerne große Gewinne machen. Das ist ungerecht, denn es trifft viele Menschen in Österreich – besonders jene, die durch die Kürzungen der Regierung ohnehin schon unter Druck stehen.
Über das Preisgesetz will die Bundesregierung nun 5 Cent pro Liter von den Gewinnen der Raffinerien, Ölkonzerne und Tankstellen abziehen. Um das umzusetzen, braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – also unsere Zustimmung.
Wir Grünen sind nicht überzeugt, dass der schwarz-rot-pinke Vorschlag wirkt. Trotz unseres Drängens auf Antworten können Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht sagen, wie sie sicherstellen wollen, dass der Preiseingriff tatsächlich bei dir ankommt. Auch deshalb haben wir in den Verhandlungen immer stärker den Eindruck gewonnen, dass ÖVP und SPÖ hoffen, wir würden ihren Vorschlag ablehnen – damit sie den Beweis nicht antreten müssen, wirklich bei den Ölkonzernen hinzugreifen, sondern bequem sagen können: „Die Grünen sind schuld.“
Das lassen wir nicht gelten und sagen: Tretet den Beweis an! Wir machen den Weg frei, damit die Regierung zeigen kann, ob sie es ernst meint mit den Preiseingriffen bei den Ölmultis. Klar ist aber auch: Wir lassen uns nicht als Ausrede vorschieben, wenn am Ende nichts bei den Menschen ankommt.
Und wir sagen klar: Geht endlich das dahinterliegende Problem ernsthaft an, liebe Regierung! Teurere Öffi-Tickets, gestrichene E-Auto-Förderungen, ein stotternder Ausbau der Erneuerbaren – diese Entscheidungen von Schwarz, Rot und Pink machen uns noch verwundbarer für internationale Krisen und Preisschocks. Wir fordern die Regierung auf, ihren Fossil-Fokus zu beenden – mit mehr Energie aus Sonne, Wind und Wasser, made in Austria. Mit einer Preisgarantie fürs KlimaTicket, damit Öffi-Fahren wieder erschwinglich wird, und mit besseren Bedingungen für E-Autos.
