23/06/2025
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Parlamentarische Anfrage gegen Pero 👇
Die Angriffe auf unseren Obmann Petar „Pero“ Rosandić durch die rechtsextreme FPÖ reißen nicht ab – im Gegenteil: Sie eskalieren nun auch auf parlamentarischer Ebene. Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl ihn vergangene Woche öffentlich als „radikalen Asyl-Aktivisten“ bezeichnete, geht nun Generalsekretär Christian Hafenecker mit einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister noch einen Schritt weiter. Seine absurde Forderung: Ob gegen Rosandić wegen Ehrenbeleidigung ermittelt werde.
Die ganze Anfrage findet ihr hier:https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/2714/imfname_1694420.pdf
„Anlass“ ist ein Transparent mit der Aufschrift „Free Maja, f**k Orban“, das bei der Vienna Pride auf einer Brücke hing. Petar Rosandić war selbst bei der Pride dabei, marschierte mit und fotografierte das Transparent aus der Entfernung – ein Bild, das er anschließend auf X und anderen Kanälen teilte.
Was die FPÖ hier betreibt, ist kein politischer Diskurs, sondern gezielte Einschüchterung. Die Attacke richtet sich nicht nur gegen Pero, sondern gegen die gesamte Menschenrechtsarbeit, gegen antifaschistisches Engagement und gegen jede Form von Solidarität mit queeren und politisch verfolgten Personen.
Der Hintergrund des Transparents ist so ernst wie beschämend: Der Fall von Maja T. entwickelt sich zu einem menschenrechtlichen Skandal, der längst europäische Dimensionen angenommen hat. Die Auslieferung aus Deutschland nach Ungarn erfolgte rechtswidrig, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht feststellte. Die Haftbedingungen, denen Maja in Ungarn ausgesetzt ist – Isolation, ständige Überwachung, Misshandlungen und psychischer Druck – widersprechen jeder Vorstellung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Beweise für ihre Beteiligung an den Angriffen rund um den rechtsextremen „Tag der Ehre“ gibt es bis heute keine. Maja T. bestreitet die Vorwürfe, eine Beteiligung ist in keinster Weise belegt. Dennoch wird sie von Viktor Orbáns System, unterstützt von Europas Rechtspopulisten und auch der FPÖ, bereits vorverurteilt.
Dass die FPÖ daraus eine „Ehrenbeleidigung” konstruiert und dies zum parlamentarischen Thema macht, zeigt, wohin ihre politischen Prioritäten gehen: nicht in Richtung Rechtsstaat, sondern in Richtung autoritärer Schulterschluss.
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Die Solidarität mit Maja T. bleibt ungebrochen. Und Petar Rosandic wird wie wir alle weiter für Menschenrechte einstehen – mit Haltung, Klarheit und Mut. Unterstützt die Kampagne , unterstützt SOS Balkanroute.
Jede Spende hilft nicht nur humanitär den vergessenen Menschen auf der Balkanroute. Sie ist ein Signal gegen das, was die FPÖ gerne aus diesem Land machen würde: ein zweites Ungarn.
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Foto Hafenecker: C.Stadler/Bwag
