Grüne und Parteifreie Siegendorf

13/06/2026

Es wird Zeit, dass wir auch in Siegendorf schauen, ob und wo asbesthaltiges Material auf den geschotterten Wegen ausgebracht ist.

Die Gemeinde Großpetersdorf (Bezirk Oberwart) hat kürzlich erhöhte Asbestwerte bei Luftmessungen auf einer Schotterstraße öffentlich gemacht. Nun legte die Taskforce des Landes Burgenland konkrete Zahlen zu diesen Messungen vor.

17/04/2026

Ungarn warnt vor der Asbestbelastung durch geschotterte Wege im Burgenland
..Im Laborbericht aus Szombathely werden etwa auch das Tragen von Masken zum Schutz der Atemwege, eine kontinuierliche Befeuchtung der betroffenen Schotterstraße und das Reinigen der Pfoten von Haustieren vor Betreten der Wohnung empfohlen...

Greenpeace warnt vor den gesundheitlichen Folgen des Asbests in Schotter. Für die Landesregierung, die Anfang Mai neu messen will, ist die Lage kompliziert

03/04/2026

Die GR-Sitzung am 16. März 2026... Siegendorf schraubt das Tempo runter

- Der Rechnungsabschluss 2025 fällt mit einem Minus von -595.00 deutlich besser aus als ursprünglich prognostiziert.
Relevant waren auf der Ausgabenseite erhöhte Abzüge für die Ertragsanteile (Abgaben an das Land für Gesundheitsversorgung etc) von 152.300, sowie deutlich gestiegene Personalkosten von plus 300.000 (+3,25%). Auf der andereren Seite konnten Einsparungen erzielt werden bei Bauhofanschaffungen und Güterwegsanierungen.

- Einstimmig beschlossen wird die Ausschreibung einer Strassensanierung in der Arbeitergasse, Blumengasse u Ignaz Til gasse. In diesem Zusammenhang soll auch eine Kanalsanierung vorgenommen werden sowie ein Teil des Gehsteigs in der Schaftriebgsase bis Blumengasse saniert werden. Es ist davon auszugehen, dass auch der Unterbau erneuert werden muss, sodass man mit Kosten bis zu 450.000 Euro rechnet.

- Wir nehmen das Tempo raus: Einstimmig fällt auch der Beschluss im gesamten Ortsgebiet die Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu beschränken, ausgenommen Landesstraßen (B16 Ödenburgerstraße und L212 Eisenstädterstraße)

- Die Wohnung in der Eisenstädterstraße 27B wird zu einem Preis von 146.000 Euro verkauft, wobei nach Abzug der noch bestehenden Darlehen deutlich weniger bleibt.

15/11/2025

13/11/2025

GR-Sitzung am 29.9.2025, Zusammenfassung wichtigste Punkte

1. Darlehensvertrag mit dem ASV Siegendorf: Im Zuge der 09/2024 geplanten Landesunterstützung für den ASV Siegendorf hatte die Gemeinde Siegendorf dem ASV Geldmittel vorgestreckt. Diese Landesförderung wurde seitens des ASV nicht in Anspruch genommen, sodass der ASV nun Verbindlichkeiten in der Höhe von 94.600 Euro der Gemeinde gegenüber hat, diese sollen über 40 Jahre abbezahlt werden. Die Gemeinde verzichtet gemäß dem vorliegenden Darlehensvertrag auf Zinsen und Sicherheiten und übernimmt auch alle Kosten in Zusammenhang mit der Vertragserstellung. Angedacht ist allerdings evt dem ASV im Zuge der Vereinsförderung zustehende Förderungen heranzuziehen.

2. Mit Jahresanfang 2026 sollen die Deponiegebühren durch eine Pauschalabgabe abgelöst werden. Angedacht sind 50 Euro pro Haushalt pro Jahr. Die Bürgermeisterin begründet die Maßnahme damit, dass das Defizit der Deponie zuletzt deutlich zugenommen hat.
Wir befürchten, dass hierdurch das Trennen von Müll in verwertbare Stoffe (Metall, Holz, Grünschnitt,...) weniger attraktiv wird. Andererseits verstehen wir dass höhere mengenabhängige Kosten möglicherweise zu illegaler Müllentsorgung in der Natur verleiten, so die Befürworter der Pauschale.
Ein Umweg wäre aus unserer Sicht eine Kombination aus Pauschale und mengenabhängiger Abgabe für nicht verwertbare Stoffe.

4. Postenbesetzungen. Aufgrund der Elternkarenz einer Mitarbeiterin war eine Position in der Buchhaltung ausgeschrieben. Auf die zweite Ausschreibung hin hätten sich gemäß Bgm Stenger nun zwei qualifizierte Bewerber gefunden, die man beide aufnehmen möchte. Wir hinterfragen das etwas angesichts der angespannten Budgetlage und der daraus folgenden, inflationswirksamen Kostenerhöhungen (Kanalgebühren, Gebühr Abfallsammelstelle) sowie der zuletzt kolportierten Stundeneinsparung durch das neu aquirierte Betriebssystem.

5. Öffentlicher Verkehr. Wir fragen an ob eine weitere Aufwertung der Verkehrsanbindung Siegendorfs geplant ist. BAST ist ein erster Schritt, allerdings wäre hier eine Online-Aufrollung wünschenswert. Gemäß Amtsfrau Pointner soll das kommen.

17/10/2025

Hier ist die Antwort auf unsere Anfrage an die Bürgermeisterin.

Zusammenfassend hat man also 1ha landwirtschaftlich gewidmeten Grund, den eine Baufirma 2021 um weniger als 7E pro m2 gekauft hatte, in Bauland umgewidmet, ohne zu wissen, wieviel davon überhaupt für das Pflegekompetenzzentrum vorgesehen ist und zu welchen Konditionen.

02/08/2025

Gemeinderatssitzung am 23.6.2025 - die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht

1. Änderung der Flächenwidmung
Da laut Gemeindeleitung die Grundstücksnummern in der Flächenwidmung vom März 2025 verwechselt worden waren, muss eine neue Verordnung beschlossen werden.

In diesem Zusammenhang berichtet die Bürgermeisterin nun erstmals davon, dass auf Grundstück 1922/5 (das Grundstück hinter den Quattrohäusern in Richtung Eisenstadt, siehe Foto) nicht nur das Pflegekompetenzzentrum (konkret laut Bürgermeisterin betreute Wohneinheiten, Tagesheim, Stützpunkt), sondern auch nochmalig Reihenhäuser durch die Firma CASA errichtet werden sollen. Die Baufirma möchte auch schon bald mit den Arbeiten starten. Dieses Grundstück hatte Firma Casa Projekt S GmbH (Geschäftsführer Hans-Peter und Johann Schöll) im Mai 2021 gekauft.

Wir fragen nach, wie es denn grundverkehrsrechtlich überhaupt möglich war, dass eine Baufirma eine 10.000m2 große landwirtschaftlich gewidmete Fläche kaufen konnte. Das kann Bürgermeisterin Stenger nicht beantworten, Anfang 2021 war sie noch nicht Bürgermeisterin.
Klar ist, dass bei einem Kaufpreis von 7,65 Euro pro m2 im Jahr 2021 mit der nunmehrigen Umwidmung eine enorme Wertsteigerung erfolgt (bei einem durchschnittlichen Baulandpreis von 88,5 Euro pro m2 wären das 855.000 Euro Wertzuwachs, und wir wissen nicht, ob in dem Fall dann überhaupt Umwidmungssteuer/Immobilienertragssteuer anfällt). Wir lassen den Kaufvertrag rechtlich in Hinblick auf das Burgenländische Grundverkehrsgesetz prüfen.

ÖVP Obmann Bernd Pichlbauer kritisiert, dass man sich eigentlich mit der SPÖ Siegendorf verständigt hätte, wonach man bereits genug Bauträgerprojekte in Siegendorf hat. Das sehen wir auch so.

Der Flächenwidmungsplan wird beschlossen, es sind aber aus unserer Sicht viele Fragen offen, zB welcher Anteil tatsächlich für das Pflegekompetenzzentrum überlassen wird. Wir werden dbzgl. eine Anfrage an die Bürgermeisterin stellen.

Unsere Vorschläge zu Alternativen im Ort waren bereits im Vorfeld in persönlichen Gesprächen bzw Gemeinderatssitzungen abgewunken worden, diese seien zu klein, es sei mindestens eine Fläche von 1.000m2 erforderlich.

2. Bebauungsrichtlinien
Wir stellen einen Antrag auf Reduktion der maximalen Traufenhöhe von 5,5m auf 4,5m an der seitlichen Grundstücksgrenze in einem Bereich 15m hinter der Straßenfront. Damit wollen wir verhindern, dass - so wie bereits in Trausdorf, Oggau oder Wulkaprodersdorf passiert - zweigeschossige Reihenhausanlagen an die seitliche Grundstückgrenze gebaut werden. Dies führt aus unserer Sicht zu einer deutlich eingeschränkten Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks.
Des Weiteren möchten wir, dass auch auf 800m2 (nicht erst bei 900m2) großen Grundstücken eine zweite kleine Wohneinheit (für Kinder / Eltern..) errichtet werden darf. Unser Antrag wird leider mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Die ÖVP stimmt uns zu.

3. Ratenzahlung Gemeinde Zagersdorf - Marktgemeinde Siegendorf
Aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinden bittet die Gemeinde Zagersdorf den im Rahmen der Schulsanierung offenen Beitrag von EUR 187.016,06 auf 4 Jahre bzw 8 Teilraten aufgeteilt abzahlen zu dürfen. Die Gemeinde Siegendorf verzichtet auf eine Verzinsung.
GR Haas merkt in dem Zusammenhang an, dass das Land Burgenland mittlerweile bereits 75% der Ertragsanteile einbehält und die Gemeinde Zagersdorf ein Gemeindewirtshaus um 2,9 Millionen Euro gebaut hat.

4. Fanclub Burgenland Energieunabhängig
Die Marktgemeinde Siegendorf tritt mit allen Zählpunkten dem Fanclub Burgenland Energieunabhängig bei und zahlt in Zukunft fix 0,12 Euro pro kWh incl UST und 4,80 Euro inclusive UST pro teilnehmendem Zählpunkt, fixiert für einen Zeitraum von 20 Jahren, wobei der Vertrag nach 1 Jahr kündbar ist.

5. Müllsammelstelle: Die Gebühren an der Müllsammelstelle werden moderat angehoben. Wir verstehen diesen Schritt, insbesondere weil seit Jahren keine Erhöhung erfolgt war. Eine fixe Umweltabgabe anstelle der mengenabhängigen Tarife wird angedacht, allerdings der Umgang mit Gewerbetreibende n unklar

6. Wechsel des Software/Hardwarebetreuers auf Firma PSC und damit einhergehende Digitalisierung. Damit gehen zwar höhere laufende Kosten sowie auch eine Einmalzahlung von 52.181 Euro einher, allerdings ist eine deutliche Arbeitserleichterung und Verringerung der Personalstunden zu erwarten.

30/03/2025

GR-Sitzung am 24.3.2025

1. Nachtragsvoranschlag u Rechnungsabschluss 2024 - das Minus ist höher als prognostiziert. Auch aufgrund noch ausständiger Zahlungen durch das Land Burgenland (Personalkostenförderung) u höherer Personalkosten. Die Gemeinde wird in nächster Zeit keine größeren Investitionen tätigen können.

2. Bebauungsplan (siehe nachfolgendes Post): Seitens Fa AIR ausgearbeitete Bebauungsrichtlinien sollen beschlossen werden. Wir und die ÖVP Siegendorf begrüßen prinzipiell die Erstellung der Richtlinien, kritisieren aber, dass unsere Fraktionen in keinster Weise in die Erstellung eingebunden waren.

Nach Durchsicht sind wir nicht mit allen Punkten einverstanden und bringen einen Änderungsantrag ein. Es sind bewusst nur geringfügige Änderungen mit denen wir die Richtlinien gerechter u lebenswerter machen wollen.

- Max 70% bebauungsdichte im ortskern. Bei kleinem Grundstück, umgebenden Grünfläche, öffentliches Gebäude,.. ist ohnehin ausnahmeregelung möglich.

- Auch für 800m2 Grundstücke in Zone D soll eine zweite Wohneinheit (für Kinder oder Eltern) genehmigt werden, v.a. da hier "Bauen in 2. Reihe" ohnehin nur Bungalows mit max 80m2 zugelassen wären. (eine große Gartenhütte OK, aber zweite Wohneinheit nicht?)

- In einem bereich 15m hinter der baulinie soll an der grundstücksgrenze maximal eine traufenhöhe von 4.5m anstelle von 5,5m erlaubt sein. Das entspricht einem ausgebauten Dachgeschoss mit Kniestock 1m.

Laut dzt Richtlinien darf im Gartenbereich der Zonen A-C zweistöckig und an der Grundstücksgrenze bis zu 5,5m hoch (also de facto 2-stöckig) gebaut werden. Welcher Nachbar will hinter einer 5,5m hohen Mauer wohnen müssen? Warum nutzt man nicht die Gelegenheit und macht Baurichtlinien mit denen alle leben können? Wir sind uns sicher: das wäre möglich.

Unser Änderungsantrag zum Verordnungstext wird seitens Vizebürgermeister Schelakovsky nicht zur Abstimmung zugelassen mit dem Argument "ein Änderungsantrag zu einem verordnungstext sei nicht möglich". Gemäsz unserer Informationen nicht korrekt.
SPÖ u ÖVP stimmen für die von AIR geplanten Richtlinien.

3. Flächenwidmungsplan:
Hier wird eine Fläche in Richtung Eisenstadt angrenzend an das bestehende Siedlungsgebiet umgewidmet, um später hier ein Pflegekompetenzzentrum zu errichten. Die Fläche wurde bereits im Vorfeld von einem Bauträger gekauft. Wir hätten uns gewünscht, dass man eine bereits versiegelte oder anderweitig nicht genutzte Fläche (zB ehemaliges Schlammbecken) anstatt einer hochwertigen landwirtschaftlichen Fläche herangezogen hätte, stimmen aber dennoch zu.
Ansonsten gibt es kleinere Berichtigungen im Flächenwidmungsplan.

21/03/2025

Plan zur Verordnung über die Bebauungsrichtlinien, über die am MO, 24.3.2025 abgestimmt werden soll.
Der Ort soll in Zonen A-E unterteilt werden mit sehr unterschiedlichen Vorgaben bei Bebauungsdichte, Wohneinheiten pro m2, Gebäudehöhe.
Die Einteilung wurde offenbar ieL anhand des Alters des Baubestandes getroffen.

Falls Interesse besteht, die Unterlagen am Gemeindeamt einsehen!

Kurze Erklärung:
rosa = Zone D
blau = Bauen in zweiter Reihe
hellrot = Zone C
grau = Zone B
braun = Zone A

15/03/2025

GR-Sitzung am 24.3.2025

Wichtige Punkte

- Baurichtlinien sollen beschlossen werden - ohne dass es dazu eine relevante Diskussion gegeben hat.
Da man nur den Verordnungstext übermittelt hat, können wir nicht beurteilen inwieweit unsere Bedenken berücksichtigt worden sind.
Klar ist - statt einheitlicher Richtlinien soll es also eine 5- Klassengesellschaft (Zonen A-E) geben... wobei in den Zonen A, B und C das Hauptgebäude zwingend an die Baulinie anzubauen sein wird. Und durch diese Verordnung kein relevanter Schutz der Höfe und Gärten gegeben sein wird (15m hinter der Baulinie noch 5,5m Gebäudehöhe und eingeschränkt sogar höher möglich... ). Ob der - nicht übermittelte - Detailplan mehr hergibt werden wir evaluieren.

- des Weiteren möchte man nun offenbar eine Flächenwidmung beschließen. Details dazu haben wir ebenfalls noch nicht vorliegen.

Wer Interesse an den Plänen hat - sie sollten am Gemeindeamt aufliegen.