13/09/2026
ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE. DER RECHTSSTAAT MUSS JETZT HÄRTE ZEIGEN.
Roter Rauch, Bengalos und eine gezielte Inszenierung direkt vor der Wiener SPÖ Zentrale.
Hier ist eine Grenze überschritten.
Das ist nicht einfach eine politische Meinungsäußerung. Wer mit martialischer Symbolik vor der Zentrale einer demokratischen Partei auftritt, erzeugt bewusst eine Drohkulisse gegen politische Arbeit und gegen Menschen, die sich demokratisch engagieren.
Damit wird nicht nur die SPÖ angegriffen. Damit wird die demokratische Auseinandersetzung selbst angegriffen.
Besonders ernst ist der politische Kontext. Erst einen Tag zuvor marschierten Identitäre am Kahlenberg auf und instrumentalisierten Jan III. Sobieski für ihren politischen Kulturkampf. Eine organisatorische Verbindung zu der Aktion vor der SPÖ Zentrale ist bislang nicht nachgewiesen. Aber gerade deshalb müssen Sicherheitsbehörden genau hinsehen, statt solche Entwicklungen zu verharmlosen.
Rechtsextremismus beginnt nicht erst dort, wo jemand zuschlägt.
Er wächst dort, wo Einschüchterung normalisiert wird. Wo Feindbilder aufgebaut werden. Wo demokratische Gegner nicht mehr als politische Mitbewerber behandelt werden, sondern als Zielscheiben. Wo Geschichte benutzt wird, um Nationalismus, Ausgrenzung und Hass politisch aufzuladen.
Damit muss Schluss sein.
Wir erwarten von Polizei, Staatsschutz und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen und gegen jede Form politischer Einschüchterung.
Nicht wegsehen.
Nicht verharmlosen.
Nicht warten, bis aus Drohkulissen Gewalt wird.
Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht. Kritik an der SPÖ ist selbstverständlich legitim. Aber dieses Grundrecht ist kein Freibrief für Einschüchterung, Gewaltandrohung oder rechtsextreme Machtdemonstrationen.
Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen seine Feinde verteidigen können. Und er muss es auch tun.
Wer demokratische Parteien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschüchtern will, muss mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen.
Genossinnen und Genossen, seid wachsam.
Keinen Millimeter zurück vor Rechtsextremismus.
Demokratie verteidigt man nicht mit Sonntagsreden. Demokratie verteidigt man dort, wo sie angegriffen wird.
Peter Schuller
Verantwortlich für Social Media
SPÖ St. Pölten Sektion VII
