Themengruppe Leistbares Wohnen - Die Grünen Wien

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12/12/2025

Für viele Wienerinnen und Wiener ist das Zuhause zu teuer. Die Stadtregierung reduziert die Förderung für leistbaren Wohnbau und kassiert gleichzeitig mehr Wohnbauförderbeiträge. Diese plan- und ziellose Wohnungspolitik wird die Knappheit an leistbaren Wohnungen weiter verschlimmern.
Die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge gehen ausschließlich ins allgemeine Budget auf. Insgesamt werden 329 Mio Euro, die aus dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für Wohnbauförderung ausgegeben. Das sind immerhin 42 Prozent der Einnahmen.
Die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags trifft die breite Masse der erwerbstätigen Bevölkerung und wirkt damit negativ auf Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade die NEOS, die bei jeder Gelegenheit von der Senkung der Lohnnebenkosten sprechen, erhöhen bei erster Gelegenheit die Lohnnebenkosten. Luxusabgaben, wie die Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe werden hingegen blockiert.
Die Stadtregierung kürzt bei der Förderung von Neubau und Sanierung. Im Vergleich zu 2024 werden die Mittel für Wohnbauförderung um 44 Millionen Euro gekürzt: Jene für Neubau um 12 Millionen, jene für Sanierung sogar um 32 Millionen Euro. Die Stadtregierung kassiert bei den Wohnbauförderbeiträgen ab und schafft mit dem zusätzlichen Geld keine einzige leistbare Wohnung. Die beschlossene Zweckbindung kann man sich aufzeichnen, das zeigt das vorliegende Budget in aller Klarheit. Es wurde nicht einmal der Versuch gemacht, aufzuzeigen wofür die verbleibenden Einnahmen von 329 Millionen Euro ausgegeben werden.

15/07/2025

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