25/06/2025
Liebe Neuhofnerinnen und Neuhofner, liebe Leserinnen und Leser!
Am 24.06. hat sich unsere Fraktion gemeinsam mit der FPÖ dazu entschlossen, die Gemeinderatssitzung vorzeitig zu verlassen. Uns war bewusst, dass wir damit die Beschlussfähigkeit verhindern würden. Dieser Schritt war jedoch notwendig, um ein deutliches Zeichen gegen intransparente Entscheidungsprozesse zu setzen.
Worum geht es konkret?
Die ÖVP möchte ein Projekt durchsetzen, bei dem die alte Volksschule / der ehemalige Kindergarten und das Raika-Gebäude durch die Raiffeisenbank saniert und für Wohnungen adaptiert werden sollen.
Gleichzeitig soll der Leerstand, den die Gemeinde zur Nutzung als Café im WAV- bzw. „Ostarrichi“-Bau zurückgehalten hat – für den die Gemeinde monatlich eine Ausfallshaftung bezahlt –, an die Raika verkauft werden. Ein Vorhaben, das grundsätzlich eine fundierte Diskussion und gründliche Abwägung verdient.
Was uns jedoch beunruhigt:
Trotz mehrfacher Nachfragen seitens SPÖ und FPÖ erhalten wir nur sehr spärliche Informationen zu diesem Projekt. Die Unterlagen wurden unüblich spät – tatsächlich erst einen Tag vor der Sitzung – an uns übermittelt, obwohl sie laut unseren Informationen bereits Wochen zuvor vorlagen. Das wirft für uns die Frage auf: Was soll hier verheimlicht werden?
Nach einer Stellungnahme der FPÖ, die – ebenso wie wir – verärgert über die Intransparenz bei diesem Projekt war, konnte erst durch das energische Auftreten von GR Amersin eine Stellungnahme unsererseits erfolgen.
In unserer Stellungnahme bot GR Fuchs an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um eine gründliche Vorbereitungszeit für alle Fraktionen zu gewährleisten. Dies wurde allerdings seitens der ÖVP prompt verweigert.
Wir vertreten die Auffassung:
✅ Große Projekte brauchen volle Transparenz.
✅ Entscheidungen, die unsere Gemeinde langfristig betreffen, dürfen nicht im Eiltempo durchgedrückt werden.
✅ Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit öffentlichen Gebäuden und leerstehenden Flächen passiert.
Unser Auszug war kein Boykott, sondern ein Schutzmechanismus für die Demokratie und für unsere Gemeinde.
Wir sind weiterhin gesprächsbereit und in keinster Weise gegen eine Sanierung von Altgebäuden – allerdings nur, wenn Transparenz und Fairness im Prozess garantiert sind.
Wir stehen für eine Gemeindepolitik, die offen, ehrlich und nachvollziehbar ist. Dafür werden wir auch in Zukunft eintreten.
SPÖ und Unabhängige
Neuhofen an der Ybbs