20/12/2024
Kurz vor Weihnachten🎄noch eine Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 17.12.
Die Kurzfassung: Die Gemeinde hat kein Budget für 2025, eine dringend benötigte Umschuldung wird verzögert und das Weihnachtswunder Mörbisch hat das Ziel von 20.000 Besucherinnen bereits am Wochenende vom 14./15.12.2024 erreicht.
. Wir haben das Protokoll vom letzten Mal (GR-Sitzung vom Oktober) beschlossen. Entgegen der Meinung der Frau Bürgermeisterin, ist es kein Verstoß gegen die DSGVO, wenn die originale Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht wird. Das konnten wir mit einer Stellungnahme vom Land Burgenland klarstellen.
der Bürgermeisterin zum Jahr 2024.
Von der langen Liste an Aktivitäten, hier eine Auswahl.
- Die Gemeinde hat für den SODI ein E-Auto 🚗angekauft. Essenslieferungen absofort mit stark reduziertem CO2-Ausstoß! 👏
- Die Veranstaltung "Martini loben" hat nun fast 1.000 Besucher nach Mörbisch gelockt. Und das "Winderwunder Mörbisch" konnte das Ziel von 20.000 Besucherinnen bereits am 14./15.12. erreichen.
- Das Land hat der Gemeinde hohe Bedarfszuweisungen kommen lassen. Das sind z.T. Zweckgebundene Mittel, z.B. für Infrastruktur, Postpartner oder den Sportverein.
Die Kinder in Mörbisch sind nach wie vor gut versorgt. Im Kindergarten werden die Kinder zur Zeit in zwei Gruppen versorgt. Geht die Anzahl der Kinder zukünftig zurück, wird man die Gruppengröße und -anzahl anpassen müssen.
Für die Ferienbetreuung gibt es eine Kooperation mit den Gemeinden Oggau und Rust, dh es kommt zu einer gemeinsamen Betreuung aller Kinder, um gemeinsam Kosten zu sparen.
Die Nutzung der Taxigutscheine 🚕 wird in Zukunft auf Bezieherinnen des "Wärmepreisdeckels" und Jugendliche beschränkt sein. Dazu gab es einen Beschluss.
Zur Information: Das Burgenländische Anruf-Sammeltaxi funktioniert fast wie ein Taxi und fährt nun auch ab Mörbisch. Es kann unter der 24/7-Hotline 0800 500 805 erreicht werden.
Bevor wir das Budget 2025 beschließen, müssen wir den geänderten Rahmenbedingungen im Jahr 2024 Rechnung tragen. Dazu beschließen wir einen sog. Nachtragsvoranschlag. In dieser Aufstellung werden die Zahlen aktualisiert, die sich auf Grund von geänderten Einnahmen/Ausgaben/Investitionen über das Jahr ergeben haben. Dieser Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.
Die Bürgermeisterin ist nun neue Geschäftsführerin der GmbH. Sie berichtet im Schnelldurchlauf über das vergangene Jahr: Einsparungen müssen wir für das Budget 2025 erarbeiten; aber Umsätze passen, da ein Plus von 33% ("Jahrhundertsommer"). Der Padel-Court wird kommen. Dazu gibt es viel Förderung + eine Bedarfszuweisung. Über die Umschuldung der GmbH-Kredite sprechen wir später.
Die Brücke auf die Badeinsel soll saniert werden. Die Unterlagen für die Sanierung liegen nun bei der Behörde und wir warten auf einen Termin der Bauverhandlung.
Das Heimathaus in Mörbisch erfreut sich großer Beliebtheit und durch die Aufnahme in die Burgenland Card kommen zusätzliche Gäste, die dieses tolle Angebot gerne nutzen.
(dies ist eigentlich der längste Punkt der Gemeinderatssitzung). Um was geht es? Die GmbH hat ausstehende Kredite zu bedienen. Richtigerweise hat die Bürgermeisterin einen Experten zu Rate gezogen und ein Konzept für eine Umschuldung erarbeiten lassen, das uns einerseits Kosten ersparen soll und andererseits das Risiko von variablen Zinsen nimmt. Dh die Gemeinde nimmt sich einen neuen Kredit auf (mit besseren Konditionen) und bedient mit dem Geld die seit Jahren laufenden (teureren) Kredite. Wunsch: niedriger Fixzinssatz, jederzeit pönalefreie Rückzahlung bzw. Ausstieg.
Ein sehr gutes - für die Gemeinde risikofreies - Angebot iegt vor, das allerdings nur bis zum Jahresende 2024 gilt. Es gilt also rasch zu entscheiden. Immerhin geht es um eine prognostizierte Einsparung von rund 140.000 EUR.
Nach einer langen Pause der Gemeinderatssitzung (mit separaten Beratung der SPÖ) ist die Fraktion der Bürgermeisterin gegen den Deal, da der Vergleich unserer ortsansässigen Raika fehlt. (Anmerkung: Die Raika ist die aktuelle Kreditgeberin, sie wurde zur Angebotsanlegung für eine Umschuldung eingeladen, kam aber mit ihrem Angebot nicht in die nähere Auswahl, da andere Banken deutlich bessere Angebote gelegt haben). Die Umschuldung wäre eine gute Sache - jetzt holen wir das wahrscheinlich bzw. hoffentlich im neuen Jahr nach. Hoffentlich mit ähnlich guten Angeboten. Denn wie wir gleich erfahren - wir müssen dringend sparen.
dies sollte eigentlich der Kernpunkt der Gemeinderatssitzung sein. Jedoch ist die finanzielle Lage derart angespannt, dass klar ist, dass wir an diesem Abend kein Budget für 2025 beschließen können. Selbst ohne die notwendigen (und z.T. bereits in die Wege geleiteten) Investitionen zu berücksichtigen, hat die Gemeinde schlicht kein Geld.
Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass nun ein Konsolidierungsbeirat einberufen werden soll, bei dem der Gemeindevorstand bzw. Vertreter aller Fraktionen teilnehmen sollen. Es geht darum, Einsparungsmaßnahmen zu identifizieren und konkret umzusetzen. Selbstverständlich müssen wir auch die Einnahmenseite verbessern. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Sanierung aus eigener Kraft zu schaffen. Bereits Anfang Jänner soll es los gehen.
Bis zum Beschluss des neuen Voranschlags (oder "Budgets") gilt die Fortschreibung vom letzten Jahr.
Gerhard Zethner und David Artner haben für die Gebäude der Gemeinde ein sehr gutes Projekt vorbereitet, um dringend notwendige Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Das Einsparungspotential ist beachtlich, denn es soll Strom selbst erzeugt werden (PV-Anlagen) und Gebäudehüllen gedämmt werden sowie eine Heizung erneuert werden. Allerdings fehlt uns nun eben das Geld dazu, denn die notwendigen Eigenmittel für das Projekt sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht verfügbar.
Für den Sozialen Dienst beschließen wir eine Förderung in der Höhe von 6.000 EUR. (in einer Vorbesprechung stellen die Fraktionsvertreter in den Raum, auf die gesetzlich vorgesehen Sitzungs/Funktionsgelder zu verzichten, um damit den SODI zu unterstützen --> Einsparung für die Gemeinde :))
Die Lindengasse ist eine der schönsten Gassen in Mörbisch. Die Wurzeln der Bäume drängen allerdings nach oben und werfen den Asphalt auf. "Da gehört etwas gemacht". Alle sind sich einig. Mit unserem Umweltgemeinderat Gerhard Zethner werden wir eine Begehung machen und berichten.
Die Sitzung schließt um 22:50Uhr.
Die nächste Sitzung findet statt, sobald wir einen Voranschlag für 2025 erstellen können. Das sollte noch bis Ende März 2025 gelingen.
