24/04/2026
Die SPÖ Klosterneuburg hat bei der heutigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Krankenhaus Klosterneuburg eingebracht.
Das Krankenhaus Klbg. soll laut dem NÖ Gesundheitsplan 2040+ von einem Standardkrankenhaus in eine Klinik mit Sonderfunktion umstrukturiert werden.
Es soll ein Zentrum für Altersmedizin etabliert werden. Weiters soll die Tagesklinik mit kleineren, unkomplizierten operativen Eingriffen (wie z.b. Augen, HNO, Orthopädie, Gyn), wie es bereits gelebt wird, weiter gestärkt werden.
Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen.
Der Teufel steckt jedoch im Detail.
Wie die zukünftige Akut- bzw. Notfallversorgung ausgestaltet sein wird, ist bei diesen Plänen sehr diffus. Im Entwurf des Gesundheitsplans steht lediglich „Erstversorgung“. Was genau dies beinhaltet ist offen. Auch ist mit keinem Wort erwähnt, ob eine Erstversorgung rund um die Uhr damit gemeint ist.
Dass der Notarztstützpunkt Klosterneuburg gestrichen werden soll, ist hinlänglich bekannt, was die Akutversorgung noch prekärer machen könnte.
Viele Menschen in unserer Stadt fragen daher zurecht, wie es in Zukunft (ab 2040 oder vielleicht schon früher) um die Versorgungssicherheit bei Notfällen bestellt sein wird.
Dürfen wir auch weiterhin bei Sportunfällen, Schnittverletzungen, Blessuren unserer Kinder, etc. in unserem Heimatkrankenhaus auf ärztliche Hilfe hoffen?
Diese Sorgen wurden zunehmend an uns herangetragen, was uns veranlasst hat, den heutigen Antrag einzubringen.
Wir sollten vorausschauend agieren und vorbereitet sein auf die zukünftigen Entscheidungen der NÖ Landesregierung. Darum haben wir in diesem Antrag an den Gemeinderat eine Prüfung der Rechtslage in Hinblick auf den Übernahmevertrag des KH aus 2007 durch das Land NÖ angeregt. Immerhin wurde das KH damals unter der Prämisse ans Land verkauft, dass das Standardkrankenhaus gem. KAG erhalten bleibt.
Jedoch so wie sich die Dinge zu entwickeln scheinen, plant das Land NÖ davon weit abzuweichen. Akutversorgung quo vadis?
Es ging uns nie darum das Land NÖ tatsächlich zu verklagen.
Es geht um eine rechtliche Einordnung, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Denn sollte sich herausstellen, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, hätte das im Anlassfall ein Ass im Ärmel der Gemeinde sein können.
Und wozu schließt man einen Vertrag mit einem derartigen Passus und danach ist es der Gemeinde egal, ob das vereinbarte eingehalten wird oder nicht?
Wir betonen nochmals:
Der Plan heisst 2040+ und es ist unklar, wie lange unser KH in der aktuellen Form - nämlich mit 24/7 Ambulanz - noch bestehen bleibt.
Aber wie wir bei der kurzfristigen Schließung der Geburtshilfe erlebt haben, agiert das Land NÖ mitunter unberechenbar rasch.
Daher wollten wir vorbereitet und rechtlich informiert sein.
Völlig unverständlich für uns die negative, ja fast feindselige Reaktion der ÖVP. Besonders die Vehemenz der Ablehnung war schon erstaunlich. Wo doch die ÖVP gemeinsam mit den NEOS eine bequeme Mehrheit im GR hat und sowieso gelassen alles unliebsame überstimmen kann.
Trotzdem wurde Wortreich, teils untergriffig und aggressiv unser Antrag zerpflückt und abgeschmettert. Unser Herr Bürgermeister hat sogar wortwörtlich von Nonsens (!) gesprochen und dass er froh wäre, dass keiner von uns im Expertengremium für den Gesundheitsplan gesessen ist.
Facit:
Immerhin haben 18 MandatarInnen (die gesamte Opposition) dafür gestimmt, den Antrag sowohl in den Rechtsausschuss als auch in den Gesundheitsausschuss zu Beratungen zu verweisen.
Leider wurde auch das von der ÖVP/NEOS überstimmt.
Damit ist alles gesagt und die ÖVP hat ihr wahres Gesicht gezeigt:
Es wird die LandesÖVP-Parteilinie über die eigene Gemeinde gestellt und
unbequeme Meinungen im Keim erstickt und zum drüberstreuen gewählte MandatarInnen herabgewürdigt.
Möge sich jeder selbst sein Bild machen.
Freundschaft!
