20/04/2020
Die Kritikfähigkeit der Grünen: Sigi Maurer drohte uns mit einer Klage‼️
Vor einigen Tagen haben wir einen Beitrag zu Sigi Maurers Pfandleiher-Sager veröffentlicht, in dem wir ihr fragwürdiges Verständnis von Armutsbewältigung kritisch beleuchtet haben. Zur Erinnerung: Die grüne Klubobfrau forderte die Öffnung von Pfandleihern. Es dauerte nicht einmal bis zum Abend desselben Tages, bis uns ein Anruf von der grünen Clubchefin höchstpersönlich erreichte. Sigi Maurer forderte uns auf, unser Posting sofort zu löschen, ansonsten würde sie uns klagen!
Zum Einen fühlte sich Frau Maurer falsch zitiert. Fakt ist: Sie hat auf Twitter die Öffnung von Pfandleihern als Mittel zur Abwendung von finanziellen Notlagen gefordert – ein in unseren Augen fatales Verständnis von Sozialpolitik einer Funktionärin einer Regierungspartei. Wir lassen ihren eigenen O-Ton auf Twitter für sich sprechen🎙: „Eigentlich geht es um Menschen die ihr Zeug versetzen müssen damit sie an Geld kommen. Viele wissen nicht, dass das für manche Menschen sehr relevant ist.“
Zum Anderen begründete Sigi Maurer ihre Klagsdrohung mit Urheberrechtsverletzung. Wir haben ein Foto von ihr verwendet, dass sie selbst vor Jahren auf Twitter gepostet hat. Die Bildrechte liegen also tatsächlich bei ihr. Dass sie diesen Umstand aber nutzt, ein Posting, das sie als gewählte Politikerin inhaltlich kritisiert, unter Androhung von Klage abzuwürgen, ist ein in unseren Augen problematisches Vorgehen.
Diese Vorgangsweise zeugt vom Selbstverständnis der Grünen: Von der Bobo-Kleinpartei hin zur kritikunfähigen Regierungspartei, die in bester ÖVP-Manier an der Macht pickt, war es dann doch nur ein kleiner Schritt. Hätte Frau Maurer auch nur irgendein inhaltliches Gegenargument, würde sie wohl nicht zu solchen Methoden greifen.
Uns war von vornherein klar, dass die Grünen die arbeiter- und armenfeindliche Politik der ÖVP mittragen würden. Viel zu oft haben sie das schon bewiesen. Dass allerdings Sigi Maurer, die sich selbst gerne als kritische Stimme inszeniert, so auf inhaltliche Kritik zu ihrer Verschmähung der armutsbetroffenen Bevölkerung Österreichs reagiert, wundert sogar uns. Zur Erinnerung, Frau Maurer: Es ist Ihre Partei, die in der Regierung sitzt. Es ist Ihre Partei, die diverse unsoziale Maßnahmen mitträgt. Es ist Ihre Partei, die ein System stützt, das auf Ausbeutung und dem Reichtum Weniger und der Besitzlosigkeit vieler basiert. Anstatt Maßnahmen zu setzen, die Menschen vor bitterer Armut schützen, haben Sie sich anscheinend damit arrangiert, dass Ihre Partei Politik mitträgt, die den besagten Pfandleihern überhaupt erst die Darseinsgrundlage bietet.
Für uns zeigt diese Causa einmal mehr sehr klar: Die Grünen stehen nicht auf „unserer Seite“ – sie stehen auf der Seite des Kapitals, auf der Seite der Ausbeuter! Und wir werden auch in Zukunft nicht müde werden, diesen Umstand aufzuzeigen – auch Klageandrohungen zum Trotz! ✊🚩
